Aufbauseminar nach einem Jahr?

1 Antwort

Das ist zulässig. Eine Verjährung ist an dieser Stelle im Gesetz nicht vorgesehen. Das VG Sigmaringen hat mit Urteil vom 12.03.2008 (AZ 8 K 2692/07) entschieden, dass die Anordnung zur Teilnahme an einem Aufbauseminar auch 22 Monate nach dem Verstoß nicht unverhältnismäßig ist.

Es wird im Übrigen davon ausgegangen, dass eine rechtmäßig Entscheidung der Fahrerlaubnisbehörde solange vollziehbar ist, wie der zugrundeliegende Verstoß im FAER eingetragen und nicht tilgungsfrei ist (vgl. o. g. Urteil des VG Sigmaringen). Das sind in deinem Fall (soweit 1 Punkt im FAER eingetragen wurde) zwei Jahre und sechs Monate ab dem Tag der Rechtskraft (§ 29 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1, Abs. 4 Nr. 3 StVG).

Insofern ist die Anordnung der Fahrerlaubnisbehörde zulässig und uneingeschränkt vollziehbar. Du solltest dich daher zeitnah um einen Termin für das Aufbauseminar bemühen, das könnte in der Corona-Zeit durchaus etwas schwieriger werden als sonst. Solltest du innerhalb der von der Behörde gesetzten Frist nicht an einem Aufbauseminar teilnehmen, wird dir ohne weitere Vorwarnung die Fahrerlaubnis entzogen (§ 2a Abs. 3 StVG).

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