Auf wen trifft dieses Kündigungsrecht zu?

3 Antworten

Maßgebend, ob die kürzere Kündigungsfrist gilt, ist nicht, ob tatsächlich Möbel im Zimmer vorhanden sind, sondern es kommt darauf an, ob sich ein Vermieter im Vertrag verpflichtet hat, den Wohnraum überwiegend mit Möbeln auszustatten.

Es kann also auch passieren, dass überhaupt keine Möbel vom Vermieter im Zimmer sind, er sich aber dazu verpflichtet hat, welche anzuschaffen, sobald du das anforderst. Dann würde schon allein wegen der Verpflichtung die kürzere Kündigungsfrist gelten. Du musst also in deinen Vertrag schauen zur Beantwortung der Frage.

Du musst also in deinen Vertrag schauen zur Beantwortung der Frage.

Wozu? "Die Möbel sind von der Vorgängerin, diese hat sie einfach im Zimmer gelassen" ist zur Bewertung völlig hinreichend.

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@imager761
ist zur Bewertung völlig hinreichend

Nein, nicht unbedingt. Damit machst du es dir viel zu einfach!

Durch die Information, dass die Möbel von der Vorgängerin sind, ist weiterhin offen, in wessen Eigentum die Möbel übergegangen sind. Für eine Schenkung im Sinne des §516 BGB muss es zu einer beiderseitigen Willenserklärung gekommen sein. Das wissen wir natürlich nicht, ob das der Fall war, ist aus der Formulierung der Frage aber äußerst unwahrscheinlich.

Ist es zu keiner Schenkung gekommen, dann sind die Möbel in das Eigentum des Vermieters übergegangen.

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Dazu wirst Du in einem Forum auch keine rechtsverbindliche Auskunft erhalten.

Unklar ist, wem die Möbel nun eigentlich gehören. Dazu gibt es vermutlich nichts Schriftliches. Das könnte vor Gericht so oder so ausgehen.

Dazu wirst Du in einem Forum auch keine rechtsverbindliche Auskunft erhalten.

Von dir tatsächlich nicht :-(

Unklar ist, wem die Möbel nun eigentlich gehören. Dazu gibt es vermutlich nichts Schriftliches. Das könnte vor Gericht so oder so ausgehen.

Wer lesen kann, ist klar im Vorteil und muss kein Gericht bemühen: "Die Möbel sind von der Vorgängerin, diese hat sie einfach im Zimmer gelassen". Dies schließt ein möbliertes Wohnraummietverhältnis mit kürzerer Kündigungsfrist i. S. d. § 549 Abs. 2. Nr. 2 definitiv aus :-O

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Nun weiß ich nicht, ob ich dieses Recht habe oder nicht ?!

Nein. Maßgeblich für diese Kündigungsfrist wäre Wohnraum n. § 549 Abs. 2 Nr. 2 BGB, "der Teil der vom Vermieter selbst bewohnten Wohnung ist und den der Vermieter überwiegend mit Einrichtungsgegenständen auszustatten hat".

Die Möbel deiner Vorgänger*in sind weder sein Eigentum noch müsste er sie bei Verschleiß ersetzen.

G imager761

Die Möbel deiner Vorgänger*in sind weder sein Eigentum

Was macht dich da so sehr sicher? Nichts! Für einen Eigentumsübergang an die Fragestellerin müsste es zu einer Schenkung nach den Regeln des §516 BGB gekommen sein. Sehr unwahrscheinlich aufgrund der Information in der Frage!

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@Aivas

Durch Wiederholungen wird dein Rechtsirrtum nicht wahr: Die Rechtslage des § 549 II BGB ist eindeutig: Wenn der Vermieter erklärt, "die Möbel sind von der Vorgängerin, diese hat sie einfach im Zimmer gelassen", liegt ausdrücklich kein möbliertes Wohnraumverhältnis vor, da er sie damit weder augestattet hat noch sie auzustatten hat.

Selbstverständlich ist hierüber eine Schenkung n. § 516 II 1 BGB durch die Vorgängerin erfolgt: Die Fragestellerin durfte damit einhergegangene Übernahme der zurückgelassen Möbel ablehnen und vom Vermieter geräumte Übergabe für ihre eigene Einrichtung verlangen oder war eben dankbar, dass sie sich keine kaufen musste und hat sie konkludent akzeptiert.

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