Arbeitgeber steigt aus dem Arbeitgeberverband aus: trotzdem Tarif?

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2 Antworten

§ 4 Abs.5 TVG: Nach Ablauf des Tarifvertrages gelten seine Rechtsnormen weiter, bis sie durch eine andere Abmachung ersetzt werden.

Der Tarifvertrag wirkt also nach, bis eine neue Vereinbarung getroffen wird, unabhängig davon, ob die Gewerkschaft sich aufgelöst oder der AG den Verband verlassen hatte.

Der AG muss also in diesem Fall das Tarifgehalt nach dem bei Austritt geltenden Gehaltstarifvertrag weiterhin zahlen, er braucht aber einen neuen Gehaltstarifvertrag nicht anzuwenden, kann also die "alten" Gehälter weiter zahlen oder eine eigene Abmachung treffen - entweder mit jedem einzelnen AN oder mit dem Betriebsrat.

Meines Erachtens nach: Nein

Denn durch den Austritt ist er nicht mehr an die Tarifvereinbarungen gebunden und das ist ja der Grund für den Austritt.

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