Arbeit: Kann sich mein Onkel "gesund schreiben lassen", damit er alten Urlaub nehmen kann?

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Am 20.01.2009 hat der Europäische Gerichtshof in dem Verfahren C-350/06 in einem Grundsatzurteil entschieden, dass die bisherige deutsche Rechtspraxis zum Verfall und zur Abgeltung von Urlaubsansprüchen bei Krankheit nicht mit europäischem Recht vereinbar ist.

Es kommt immer wieder vor, dass Arbeitnehmer ihren Jahresurlaub nicht vollständig nehmen können. Dann wird der übergebliebene Resturlaub ins Folgejahr übertragen und muss bis zum 31. März genommen werden. Kann der Arbeitnehmer diesen Urlaub aber wegen Krankheit nicht nehmen verfällt dieser mit Ablauf des ersten Quartals zum 31.3. ersatzlos. Dies entsprach der bisherigen deutschen Rechtslage nach dem Bundesurlaubsgesetz.

Nach der Ansicht der Richter des Europäischen Gerichtshofes geht der Urlaubsanspruch für Arbeitnehmer jedoch nicht verloren, wenn der Urlaub wegen Krankheit nicht angetreten werden kann. Der nicht genommene Urlaub sei zu entschädigen, so der EuGH. Nach Ansicht des Gerichtshofes kann der Urlaubsanspruch nicht verfallen, wenn der Arbeitsnehmer nicht die Möglichkeit hatte, seine Urlaubstage zu nehmen.

Das gilt auch dann, wenn der Arbeitnehmer krankheitsbedingt aus dem Unternehmen ausscheidet, und deshalb den Urlaub nicht mehr nehmen kann. In diesem Fall muss er ihm ausbezahlt werden (EuGH, Urteil vom 20. Januar 2009, Az. C-350/06).

http://www.kuendigungsschutz-online.net/newseinzelansicht+M576281dbe47.html

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