Antrag auf Grundsicherung für Mutter gegen den Willen der Geschwister durchsetzen?

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2 Antworten

Hallo,

irgendwo habe ich mal gehört, dass 

Eltern ihre 10 Kinder versorgen können - aber diese 10 Kinder ihre Eltern nicht !

Ich will mich dazu auch nicht weiter äußern, denn es gibt schon auch wirtschaftliche Gründe, die eine Unterhaltspflicht ganz einfach nicht hergeben. 

lies und informiere dich hier:

http://www.kanzlei-fuer-privatrecht.de/ra-meier-greve/ratgeber-berechnung-elternunterhalt/

es ist doch auch gar nicht gesagt, dass die Geschwister zum Unterhalt herangezogen werden.  

Erst wenn die eigenen wirtschaftlichen Voraussetzungen vorliegen, werden die Geschwister zur Zahlung herangezogen.

" ......unterhaltspflichtige Kinder haben ein jährliches Einkommen von über 100.000 Euro (§ 43 II SGB XII, § 16 SGB IV, § 2 Einkommensteuergesetz)......." 

Fazit: sollte sich das Einkommen der Geschwister tatsächlich in diesem finanziellen Rahmen bewegen, dann wäre es auch nicht einzusehen, weshalb der Staat bzw. der Steuerzahler für die Heimkosten eurer Mutter aufkommen sollte. 

Setzt euch nochmals als Geschwister zusammen, wertet diese o.g. Info gemeinsam aus und entscheidet im Sinne eurer pflegebedürftigen Mutter. 

Alles Gute !

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Kommentar von hesome
04.10.2016, 14:13

Hallo Geanseliesl, vielen Dank für Deine Antwort. Es geht aber eher darum, dass die 3 ersteren Geschwister, eben weil sie glauben, mehr bezahlen zu müssen, auf gleiche Teile bestehen. Die Allgemeinheit (Sozialamt) würde vermutlich gar nicht belastet. Nur soll die Regelung "Zahlung nach Leistungsfähigkeit" - bei der sich der Gesetzgeber sicher etwas gedacht hat - umgangen werden. liebe Grüße

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Kann das 4. Geschwister den Antrag auf Grundsicherung auch gegen den Willen der anderen Geschwister erzwingen?

Das muss jemand anderes beantworten, ich will hier auf die Gefährlichkeit der Ehe an sich hinweisen:


Das 4. Kind hat ...nur das Einkommen des Ehemannes.


Und ist deshalb gegenüber ihrem Ehemann selbst unterhaltsberechtigt. Man wird im Ernstfall also das Einkommen des Ehemannes heranziehen und prüfen, ob aus seiner Unterhaltspflicht gegenüber der Ehefrau nicht ein Anspruch gegen die Ehefrau erwachsen kann.

Deshalb kann so mancher auch nicht heiraten, denn dann würde dieser oder jener seiner Ehefrau gegenüber unterhaltsverpflichtet sein, damit man ihr was wegpfändet.

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