Ankündigung der Restschuldbefreiung nach über 2 Jahren noch nicht erfolgt

2 Antworten

Darum geht es in meiner Frage nicht! Nach meist einem Jahr erfolgt die Ankündigung der Restschuldbefreiung, worauf das eigentliche Insolvenzverfahren abgeschlossen ist und die Wohlverhaltensperiode beginnt. Bei mir steht die Ankündigung nach 2 Jahren noch immer aus, bei meinem Partner (gleiches Eröffnungsdatum, gleiche Gläubiger, verschiedene Insolvenzverwalter) erfolgte sie nach einem Jahr. Erbitte nur qualifizierte Antworten.

Ich entschuldige mich dafür, dass ich Dir helfen wollte und verspreche Dir, dass es nie wieder vorkommen wird.

Ich wüsste auch, was nun zu tun ist, werde Dich aber nicht damit belästigen.

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Erstens begreift der durchschnittlich begabte Fragesteller, dass er seine eigene Frage nicht selbst kommentiert, sondern den Kommentar, der ihm nicht gefällt, kommentiert.

Zweitens ist Dein Kommentar eine absolute Frechheit.

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Es gibt einige Versagungsgründe / Ausnahmen in der Restschuldbefreiung:

anwalt-kg.de/privatinsolvenz-recht/die-versagungsgrunde-im-insolvenzverfahren/

Ist es rechtens das der Anbieter den Strom ohne Ankündigung abstellt?

Hallo Community.

Wir hatten nach der letzten Stromabrechnung im Sommer 2011 etwa 500€ nach zu zahlen.

Meine Partnerin vereinbarte daraufhin eine Ratenzahlung mit dem Energieunternehmen über viermal 100€ und einmal 98€. Vier mal haben wir pünktlich überwiesen, aber leider vergaßen wir die letzte Rate von 98€ Mitte Dezember zu zahlen.

Am Donnerstag Mittag wurde uns daraufhin ohne Vorankündigung der Strom abgestellt.

Im Ratenzahlungsvertrag gibt es dafür eine Klausel. Ich zitiere:

Wird eine Rate nicht rechtzeitig gezahlt, so ist der Restbetrag zur sofortigen Zahlung fällig und der Lieferant im Rahmen eines laufenden Energieliefervertrages berechtigt, ohne weitere Mahnung bzw. Ankündigung die Energiebelieferung einstellen zu lassen, was hiermit ausdrücklich angedroht wird.


Nun gibt es aber auch eine Stromgrundversorgungsverordnung. Dort heißt es im §19:

  • Bei anderen Zuwiderhandlungen, insbesondere bei der Nichterfüllung einer Zahlungsverpflichtung trotz Mahnung, ist der Grundversorger berechtigt, die Grundversorgung vier Wochen nach Androhung unterbrechen zu lassen

  • Dies gilt nicht, wenn die Folgen der Unterbrechung außer Verhältnis zur Schwere der Zuwiderhandlung stehen oder der Kunde darlegt, dass hinreichende Aussicht besteht, dass er seinen Verpflichtungen nachkommt.

  • Wegen Zahlungsverzuges darf der Grundversorger eine Unterbrechung unter den in den Sätzen 1 bis 3 genannten Voraussetzungen nur durchführen lassen, wenn der Kunde nach Abzug etwaiger Anzahlungen mit Zahlungsverpflichtungen von mindestens 100 Euro in Verzug ist.

  • (3) Der Beginn der Unterbrechung der Grundversorgung ist dem Kunden drei Werktage im Voraus anzukündigen.

http://www.buzer.de/s1.htm?g=StromGVV&a=19


Meiner Meinung nach hat der Anbieter hier folgendes nicht eingehalten:

  • Es erfolgte keinerlei Mahnung oder Benachrichtigung über den ausstehenden Betrag oder die drohende Sperre. (Der Anbieter beruft sich hier auf die oben zitierte Klausel.)

  • Somit konnten wir auch nicht den offenen Betrag begleichen weil wir es ganz einfach vergessen hatten. Das hätten wir natürlich umgehend getan. Zahlungsbereitschaft war allein schon dadurch erkennbar gegeben das die monatlichen Abschlagszahlungen von 110€ immer ordnungsgemäß gezahlt wurden.

  • Der ausstehende Betrag von 98€ liegt unter der Grenze von 100€ die im StromGVV als Mindestbetrag genannt wird.

  • Auch halte ich es für dringend notwendig das dem Schuldner zumindest kurzfristig, also 3 Tage vor Sperrung eine letzte Ankündigung zukommen muss. Was wäre wenn im Haushalt Kleinkinder oder Pflegebedürftige leben?

Meine Frage:

Steht eine Ratenzahlungsvereinbarung über der Stromgrundversorgungsverordnung?

Die Kosten für die Entsperrung betrugen 90€. Schulden müssen bezahlt werden, keine Frage. Diese 90€ möchte ich aber gern zurück haben, denn ich sehe das Handeln des Energieanbieters als Unrecht an. Liege ich richtig, was kann ich tun?

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GmbH Gesellschafterdarlehen/ Verkauf dessen? Steuerlast?

Hallo zusammen. Ich benötige Hilfe. Ich habe im Jahre 2012 meinen Anteil 75% an zwei Gesellschafter veräußert.Die steuerliche Betrachtung sagt: Verkaufspreis abzüglich Anschaffung und dann Halbeinkünfteverfahren. Vor 9 Monaten kam dann der Steurbescheid seitens des FA. Ich hatte die Einbringung meines Kapitals fremdfinanziert.. Die Refinanzierung erfolgte über die Firma. Also Darlehen an Gesellschafter. Das Verrechnungskonto stieg nun an (Zinsen etc.) Ich war 10 Jahre lang GF. DIe Firma hatte alle Gewinne als Rückstellungen gebucht. Die steuerliche Belastung ist genauso hoch wie der Erlös der fragmentiert über 12 Monate der Firma an mich geflossen ist. Mein jetziger Steuerberater wundert sich über die Buchung seines Kollegen. Stichwort Senkung der Steuer in den Geschäftsjahren und Verrechnung der Gewinne (75%) auf das Darlehen. Des Weiteren hatte der damalige Steuerberater keine Verspätung der Erklärung deklariert sodass dadurch noch Verzugszinsen angefallen sind.. Die GmbH hat in 10 Jahren für 8 jahre Gewinne deklariert so dass buchhalterisch sogar der eigentliche Firmenwert überschritten wurde. Ich frage mich nun, ob das die o.g. Praxis ist zumal mein jetziger Berater sagt, dass das in seinen falsch bzw. fragwürdig war hinsichtlich Ermittlung Verkaufspreis und dessen Steuerlast. Nach 4 Jahren die nun vergangen sind, stecke ich nicht mehr in der Materie drin. Für etwaige Rück,- oder Verständnisfragen stehe ich zur Verfügung. Ich benötige Hilfe, da das FA ja nur nach Daten und Fakten entscheidet. Wiederum wundert sich das FA, dass nicht mehr Geld an mich geflossen ist. ?! Danke im voraus

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