Angebot von Nov., unterschrieben im Jan., Konditionen geändert

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5 Antworten

Entscheidend ist, was Du in Deinem Vertrag unterschrieben hast. Und da wird auf die Preise hingewiesen, welche Gültigkeit haben. Auch im Angebot vermute ich steht ein passus, wie welche Preise Gültigkeit haben; damit wird Dein Ansinnen Dich auf die Verrechnungspreise von 2012 zu beziehen wahrscheinlich erfolgreich abgewehrt werden.

Bevor ich hier einen Rechtsstreit beginnen würde, würde ich das Kleingedruckte nochmals gründlich analysieren.

Danke für die Antwort.

Hier mal der relevante Abschnitt aus dem Vertrag:

"§ 4 Preise

  1. Grundlage für die Berechnung sind die tatsächlich über den Abrechnungsdienst betreuten Geräte und die beauftragten Leistungen.

  2. Die Preise ergeben sich aus der jeweils gültigen Preisliste für Dienstleistungen. Diese Preisliste ist Bestandteil des Vertrages.

  3. Bei Veränderungen der Lohn- oder Fahrtkosten oder der Umsatzsteuer ist der Auftragnehmer berechtigt, die Preise entsprechend anzupassen."

Eine Preisliste lag mir, zusätzlich zum Angebot, nicht vor. Das Angebot war außerdem aus dem Jahr 2012. Die angewandten Preise gelten für 2013. Unterschrieben habe ich am 02.01.2013. Welche Preise sind dann gültig?

Grüße guibav

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Auf jeden Fall musst Du eine Mitteilung erhalten über Preiserhöhungen. Können die Dir nicht beweisen, dass Du eine solche erhalten hast, musst Du auch nicht den höheren Preis zahlen. Ich würde einfach den niedrigeren, vereinbarten Preis bezahlen und dann schauen, was die machen...

Ja, wäre ein Versuch wert. Ich warte auf jeden Fall nochmal ab, was die mir zu sagen haben. Die Mitarbeiterin wollte sich nochmal erkundigen und sich melden.

Deren Argumentationskette wird ja wahrscheinlich sein, dass ich erst im Januar unterschrieben habe und für Verträge die jeweiligen Preise laut AGB gelten. Hat in solchen Fällen nun das Angebot oder die AGB Vorrang?

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Das Problem dürfte sein, dass sich das Angebot auf die AGB bezieht und da steht die Preisänderungsklausel drin. Früher konnte man dann argumentieren, dass man die AGB nicht vorliegen hatte. Heute zieht das nicht mehr weil solche Anbieter einen Internetauftritt haben und dort die AGB abrufbar sind. Ich kenne das von meinem Dienstleister in Sachen HK-Abrechnung. Und bei AGB genügt schon die MÖGLICHKEIT der Kenntnisnahme. Da Du uns hier per Internet fragst ist ja klar, dass Du solche Kenntnisnahmemöglichkeiten hast. Ich halte daher Gegenwehr für aussichtslos.

Danke. Hm, ja sieht wohl so aus. Hier ein Auszug aus deren AGB:

"Für die Abrechnungsdienstleistungen berechnet xxx eine jährliche Vergütung laut jeweils gültiger Preisliste, die jährlich zum Ende der aktuellen Heizperiode zahlbar ist. Die Preislisten werden im ersten Quartal jeden Kalenderjahres aktualisiert und dem Auftraggeber auf Anforderung zu gesandt. Anderenfalls erfährt der Auftraggeber die aktualisierten Preise mit Rechnungserhalt."

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@guibav

Wenn Du beim blauen Branchenriesen gelandet bist, werden Dir noch viele Überraschungen bevorstehen: Jährlich steigende Kosten, jährlich wechselnde Ableser, nicht eingehaltene Termine, Zwischenablesungen ein halbes Jahr nach Beauftragung etc. etc. etc. Ich könnte ein Buch drüber schreiben und würde ja gerne wechseln wenn die Konkurrenz besser wäre. Aber mit wem man auch spricht: Man hört überall nur klagen.

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So wie Du das schilderst, ist das eine Angelegenheit für den Verbraucherschutz.

In den AGB zu schreiben, dass man eine Preisänderung, die im 1. Quartal ermittelt wird, erfragen oder sie der Jahresabschlussrechnung entnehmen muss, ist eine einseitige Benachteiligung des Verbrauchers.

Ich würde auch annehmen wollen, dass die es nicht auf einen Rechtsstreit ankommen lassen werden.

Na ja, aber wahrscheinlich erstellen sie dann einfach meine Abrechnung nicht... ;-)

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@guibav

So einfach ist das für die nicht.

Wenn der Passus nicht gültig ist, wird die Preiserhöhung nicht wirksam.

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Um welche Firma handelt es sich denn? Um wieviel Wohneinheiten geht es denn? Habe Erfahrung mit verschiedenen Firmen welche Heizkosten abrechnen für unser 360 WE! Kann Deine Frage nicht ganz nachvollziehen. Jede dieser Firma schliesst Vertäge ab aus denen alles klipp und klar hervorgeht. Eine Preisliste? Über was? Der Service ist je nach Grösse der WG verhandelbar. Welche Verteiler sind es? Verdunstersystem? Elektronische? Per Funk ablesbare? Ob Du die Preise akzeptieren musst, das steht zumindest bei uns in den Bedingungen, aber kündigen kannst Du, wenn Du die Bedingungen einhältst auf alle Fälle. Frage nur wielange ist die Kündigungsfrist und wie sind die Kosten bei einem Wettbewerber?!

Größe ist doch egal für die Fragestellung. Preisliste bezieht sich auf die einzelnen Geräte/Dienstleistungen die sie anbieten. Z.B. Ablesungdienst pro HKV.

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