Anderes Fahrzeug auf Parkplatz zerkratzt - Kfz-Haftpflicht oder die private Haftpflichtversicherung?

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http://ra-bias.adac-vertragsanwalt.de/suche/meldung/article/rechtstipp-eintrittspflicht-der-kfz-haftpflichtversicherung-und-privathaftpflichtversicherung-1.html Rechtstipp: Eintrittspflicht der Kfz-Haftpflichtversicherung und Privathaftpflichtversicherung Wenn auch nicht häufig, so gibt es doch immer wieder Schadensfälle, in denen Unklarheit darüber besteht, ob die Eintrittspflicht der Kfz-Haftpflichtversicherung oder ggf. die Eintrittspflicht der Privathaftpflichtversicherung gegeben ist.

In der Praxis betrifft dies zumeist Schadensfälle im Zusammenhang mit dem Beladen eines Fahrzeugs oder Schadensfälle beim Aussteigen aus einem Kraftfahrzeug.

Sofern eine Privathaftpflichtversicherung besteht, würde der Schädiger natürlich gerne sehen, dass die Privathaftpflichtversicherung eintrittspflichtig ist, weil es in dieser Versicherungssparte keine Rückstufung im Schadensfreiheitsrabatt auf Grund eines Schadenfalls gibt. Die beiden Versicherer wiederum würden die Eintrittspflicht gerne dem jeweils anderen Unternehmen aufbürden.

Die Rechtsprechung hat im Laufe der Zeit hierzu einige „Leitlinien“ für die Zuordnung aufgestellt:

Immer dann, wenn der Schadensfall auf den Betrieb des Fahrzeugs zurückzuführen ist, ist eine Eintrittspflicht der Kfz-Haftpflichtversicherung gegeben. Die sog. Betriebsgefahr eines Fahrzeugs endet aber nicht schon mit dem Abstellen des Motors. Be- und Entladevorgänge sind auch noch dem Betrieb eines Kraftfahrzeugs zuzuordnen. Dies gilt also auch für den wegrollenden Einkaufswagen beim Beladen des Fahrzeugs auf dem Supermarktparkplatz.

Bei Schadensfällen im Zusammenhang mit dem Ein- und Aussteigen von Passagieren ist zu unterscheiden, ob eine erwachsene, verantwortliche Person oder ein Kind oder eine unmündige Person ein- oder aussteigt. Handelt es sich um einen erwachsenen Insassen, so ist er selbst für das Ein- und Aussteigen verantwortlich. Damit liegt in einem Schadensfall eine Eintrittspflicht der Privathaftpflichtversicherung vor.

Bei Kindern oder hilflosen Personen ist aber der Fahrer für deren sicheres Ein- und Aussteigen verantwortlich. Ereignet sich ein Schadensfall, so ist die Kfz-Haftpflichtversicherung eintrittspflichtig.

Wegen der erheblichen Abgrenzungsschwierigkeiten im Einzelfall sind pauschale Aussagen hierzu jedoch schwer zu treffen. Es bedarf regelmäßig einer juristischen Einzelfallprüfung.

Merke: Deine Freundin ist nicht Passagier, sondern Fahrerin und Versicherungsnehmerin u.a.

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