Amtshaftung bei unrichtiger Steuerfestsetzung

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2 Antworten

Es wurde offenbar gar keine Steuererklärung für 2005 abgegeben und es bestand eine Abgabepflicht. Der Fall würde regulär zum 31.12.2012 verjähren.

Ohne Steuerhinterziehung könnte man die Sache nicht mehr ändern. Im Rahmen der Rechtsbehelfsverfahren wurde der Vorwurf der Steuerhinterziehung entkräftet, damit greift die verlängerte Verjährungsfrist nicht und die Bescheide waren nicht mehr änderbar. Die Bescheide mussten also aufgehoben werden.

Amtshaftung... Gute Frage jetzt... Dafür bräuchten wir ja einen Fehler im Vorgehen des Finanzamts. Irgendeine Fahrlässigkeit oder ähnliches. Ich sehe allerdings (noch) keine.

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Kommentar von Privatier59
14.09.2013, 05:22

@Meandor: Vielen Dank für die Antwort. Zur Sachverhaltsergänzung siehe meinen Kommentar bei EB. Auch ich sehe das mit der Amtshaftung eher skeptisch.

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Kommentar von EnnoBecker
14.09.2013, 10:26

Ohne Steuerhinterziehung könnte man die Sache nicht mehr ändern

Jetzt wird die Sache rund. Wenn keine Hinterziehung vorliegt, muss der Bescheid aufgehoben werden.

Soweit der steuerliche Teil. Danke, ich hatte gar nicht an die Verjährung gedacht.

Aber die Ausgangsfrage, was nun mit den Anwaltskosten ist, bleibt ja noch.

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Knifflig und nicht aus dem Ärmel zu schütteln.

Aber erste Gedanken...

Das Finanzamt lehnt deren Übernahme mit der Begründung ab, man habe vorher nicht zu prüfen brauchen, ob die Steuerpflichtige vorsätzlich gehandelt habe.

Hier ist der Punkt. Hinterziehung ist ein Straftanbestand und die Befugnis der Finanzverwaltung endet hier und macht Platz für die Befugnis der Strafgerichtsbarkeit.

Aber hier geht es nicht um die strafrechtliche Komponente. Der Hinterziehungsvorwurf wird hinter der Festsetzung der materiell-rechtlichen Steuer zurücktreten müssen. Denn festgesetzt wurde ja offenbar die richtige Steuer:

ganz erhebliche Nachzahlung von Ruhestandsbezügen erhalten und diese nicht in ihrer Steuererklärung angegeben.

... und das FA hat das erkannt und entsprechend seiner Befugnisse festgesetzt. Richtig?

Gegen die richtige Steuer kann man nichts machen. Umso mehr muss es verwundern, dass die Bescheide aufgehoben wurden.

Das ist insgesamt nicht rund, irgendetwas stimmt nicht.

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Kommentar von vulkanismus
14.09.2013, 03:41

Ich denke an Wiedereinsetzung in den vorigen Stand. Daran anschließend neue Bescheide mit den Nachzahlungen.

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Kommentar von Privatier59
14.09.2013, 05:19

@EB: Vielen Dank für die Antwort. Wenn man Sachen -wie ich- nicht aus eigenem Erleben sondern nur aus der Erzählung kennt, bestehen naturgemäß Lücken im Sachverhalt. Ob die Steuerpflichtige hier für 2005 eine Steuererklärung ursprünglich zwar abgegeben aber falsch abgegeben oder ob sie sie überhaupt nicht abgegeben hatte, hatte ich nicht hinterfragt. Fest steht aber, dass der jetzigen Steuerfestsetzung wohl ein zunächst von der Steuerpflichtigen selber geführter Disput mit dem FA vorausging. Die Steuerpflichtige hatte dabei -wohl krankheitsbedingt- auf schriftliche Artikulierung ihrer Position verzichtet und alles persönlich, ua auch im Gespräch mit dem zuständigen Finanzbeamten vorgetragen. Der Zustand der Steuerpflichtigen muß da schon so gewesen sein, dass auch ein medizinischer Laie die demenzielle Verwirrung hätte erkennen können. Die Demenz muß eine lange Vorgeschichte haben, schon vor vielen Jahren begonnen und sich dann steigernd entwickelt haben. Diese Ansicht scheint ja auch das FA zu teilen, ansonsten hätte es den Bescheid nicht aufgehoben.

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