Altersgrundsicherung und KFZ?

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3 Antworten

Ergänzend: Ohne Nebenjob wirst Du Dir den Unterhalt eines Autos wahrscheinlich nicht leisten können. Einkünfte werden bei Sozialhilfe anders angerechnet als beim jobcenter. Ich glaube es sind 30 %, die frei bleiben. Maximal der halbe Regelsatz.

cyracus 17.05.2017, 17:22

Lustig, hierzu haben wir beide gleichzeitig geschrieben.

LG

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@Juergen010 hat Dir Deine Frage ja schon beantwortet. Kannst Dich also entspannen, null problemo mit Deinem Besitz des urmel-alten Autos.

Falls Du das noch nicht weißt: Was für Dich jetzt neu ist, ist der Freibetrag beim Zuverdienst. Der ist nämlich erbärmlich niedrig gegenüber dem von Hartz IV:

Ab dem ersten Euro darfst Du 30% behalten, wobei es eine Deckelung gibt, nämlich 50% des Regelsatzes. Zur Zeit beläuft sich der Regelsatz ja auf 409 €, die Hälfte ist 204,50 €. Sobald Du so viel verdienst, dass die 30% mehr ausmachen als diese Summe, wird alles darüber angerechnet (es sei denn, Du kannst Dich mit Deinem Verdienst oder sonstigem Vermögenszuwachs wie  Lottogewinn ‹(••)› vollständig aus der Grundsicherung lösen). - Es gibt also keinen "Erstfreibetrag" von 100 € wie bei Hartz IV. - Bei Ehrenämtern gibt es ja noch Sonderregelungen.

Anders als bei Hartz IV übernimmt das Grundsicherungsamt die Beiträge für Deine Haftpflicht- und Deine Hausratsversicherung.

Und dass Du Dich von der Rundfunkgebühr befreien lassen kannt, ist Dir ja schon von Hartz IV her bekannt.

Weil Du mit dem Auto fährst, brauchst Du wohl keine Ermäßigung für öffentliche Verkehrsmittel. Falls doch, frage bei dem für Dich zuständigen Verkehrsbetrieb nach.

.

Vorsorglich diese Hinweise von mir, die ich Arbeitslosen und anderen
Grundsicherungsbeziehern reingebe - Du wirst leicht erkennen, was auf
Deine Situation zutrifft:

Umgang mit Sozialbehörden

Mit dem Amt nichts telefonisch klären (das kann man später nie beweisen).
Alles schriftlich machen. Am besten Schreiben, Belege und Anträge
persönlich abgeben. - Den Erhalt des Schreibens lässt man sich auf
einem mitgebrachten Doppel mit Stempel, Datum und Unterschrift
bestätigen. (Dies verlangt man mit ruhigem, freundlichem Ton und reicht
das Schreiben rüber, „und hier brauche ich noch Stempel mit Datum
und Unterschrift“
).

Wenn man nur etwas abgeben will, dann wie üblich ein Schreiben
aufsetzen, in dem erklärt wird, was "als Anlage" überreicht wird (sind es
mehrere Anlagen, diese mit Nummern versehen aufzählen). - Wiederum
dieses Anschreiben auf einem mitgebrachten Doppel mit Stempel und
Unterschrift bestätigen lassen.

Diese Bestätigungen sind Gold wert, sie sind mehr wert als ein
Einschreibebeleg (mit dem ja nur der Eingang eines Umschlags bestätigt
wird).

Mit einer solchen Bestätigung kann von Seiten der Behörde nicht
behauptet werden, Schreiben und Belege seien nicht eingegangen. Und
wenn doch, eine Fotokopie von deren Bestätigung vorlegen (das Original
unbedingt wie eine Kostbarkeit hüten)
. - Nicht (oder angeblich nicht)
abgegebene Unterlagen kann als Verstoß gegen die Mitwirkungspflicht
gedeutet werden, was zu Sanktionen führen kann = Kürzung von Geld. -
Und: Werden so die Unterlagen / Belege abgegeben, wird erfahrungsgemäß
allgemein die Sache zügiger bearbeitet.

Falls Du meinst, ich würde übertreiben, google mit
jobcenter unterlagen verloren
und lies auch dies:
Hartz IV: Verschwundene Unterlagen mit System?
http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/hartz-iv-verschwundene-unterlagen-mit-system.php

.

Im Gespräch mit den Mitarbeitern immer korrekt und konzentriert sein.
Wenn die Mitarbeiter freundlich und zugewandt sind: Auch Infos im
Vertrauen
landen in der Akte und können später gegen den „Kunden“
(wie es vollmundig bei Sozialbehörden heißt) verwendet werden. - Lies auch

Wichtige Tipps für Hartz-IV-Betroffene
http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/wichtige-tipps-fuer-hartz-iv-betroffene.php

.

Oft ist es ratsam, zum Amt einen Beistand als Begleitung mitzunehmen.
Dieser Ämterlotse muss nur zuhören und kann dabei Protokoll führen, oder hinterher
macht man gemeinsam ein Erinnerungsprotokoll. Der Beistand kann aber
auch für Dich Erklärungen abgeben, dazu § 13, Absatz 4 SGB X (google
mit 13 sgb 10):

     (4) Ein Beteiligter kann zu Verhandlungen und Besprechungen mit
           einem Beistand erscheinen. Das von dem Beistand Vorgetragene
           gilt als von dem Beteiligten vorgebracht, soweit dieser nicht
           unverzüglich widerspricht.

Für einen ehrenamtlichen Behördenbegleiter = Beistand google jeweils mit
Deinem Wohnort (oder dem nächstgrößeren, wenn Deiner klein ist) mit

     Ämterlotsen
     Behördenlotsen
     Behördenbegleiter
     Wir gehen mit org

Diese Ämterbegleiter sind wertvolle Hilfen und notfalls auch Zeugen, und
(die meisten? alle?) haben für diesen ehrenamtlichen Dienst eine kleine
Ausbildung genossen und kennen sich bestenfalls mit den Gesetzen aus.
(Sag beim Amt niemals, Du hättest einen Zeugen dabei! Zeugen dürfen
des Raumes verwiesen werden - Beistände dagegen nicht, auf die hast
Du ein Recht.)

Lebst Du in einer Bedarfsgemeinschaft (oder Haushaltsgemeinschaft):
Andere Mitglieder solch einer Gemeinschaft können für Dich kein Beistand
sein, denn sie sind nicht neutral, sondern automatisch selbst Betroffene.

Google mit

legitimation eines beistands pdf (die Wörter genau so)

und lade Dir die Datei vom elo-forum runter. Darin erfährst Du die
gesetzliche Grundlage für Beistände und dass jeder Bürger ein Recht
darauf hat, sich bei Behördengängen von einem Beistand begleiten zu
lassen.

In der Info erfährst Du unter anderem, dass wenn Dein Beistand für Dich
etwas sagt, und Du widersprichst nicht, gilt es so, als hättest Du selbst es
gesagt.

Nein.

Der Vermögensfreibetrag von Leistungsbeziehern der Sozialhilfe ist ab dem 1. April 2017 von 2.600 auf 5.000 Euro gestiegen.

Wie du den Unterhalt für dein Kfz leistest ist dabei unerheblich, da Du über die erhaltenen Leistungen frei verfügen kannst.


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