Allgemeine Geschäftsbedingungen

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5 Antworten

Es handelt sich dabei um eine Bearbeitungsgebühr, da dieses Verfahren für den Anbieter teurer ist.

Sieh es andersrum, die Lastschriftzahler bekommen einen Nachlass und Du zahlst den normalen Preis.

Überdenke Deine Zahlungsweise noch einmal, denn sollte bei dem Sepa - Lastschriftverfahren mal etwas abgebucht werden, was nicht der Regel entspricht, kannst Du den betrag sofort wieder zurück buchen lassen.

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Unbekannter 14.08.2014, 19:55

...überdenke Deine Zahlungsweise" ist nicht das Ausschlaggebende, sondern der Geltungsbereich der Rechnungen und Entgelte. Dies wurde erst seit 3 Monaten berechnet. Vormals nie. Dies zur Info.

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für mich ist das schlüssig, was Kabel BW macht. Und ich kenne auch keine Rechtsprechung, die die Gebühren als nicht rechtens erachten lassen.

Es kommt oft vor, dass Selbstüberweiser mehr zahlen.

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Also, nach der Rechtssprechung kann man einen Kunden nicht benachteiligen, wenn das SEPA Lastschriftverfahren nicht erteilt ist.

Hilf uns mal auf die Sprünge! Welche Rechtsprechung ist konkret gemeint. Bitte mit Angabe des Aktenzeichens und der Fundstelle.

Bei Nichterteilung oder Widerruf des SEPA-Lastschriftmandats kann der Kabelnetzbetreiber bis zur Erteilung eines ordnungsgemäßen SEPA-Lastschriftmandats ein Bearbeitungsentgelt für die erhöhte administrative Abwicklung pro Rechnung gemäß Preisliste erheben.

Das da ist nämlich so eindeutig das wohl keinerlei Zweifel daran bestehen können, dass nach den AGB ein Bearbeitungsentgelt berechnet werden darf. Fraglich kann nur sein, ob die AGB wirksam sind. Ist genau diese Klausel schon mal in der richterlichen Beurteilung gewesen?

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Unbekannter 14.08.2014, 19:52

....die Klausel war noch nicht in der richterlichen Beurteilung ! Das Aufgreifen "wirksam", das ist der besagte Punkt. Denn ich persönlich bin der Auffassung, dass dann die AGB unwirksam sind. Die Kabel BW hätte meines Erachtens ihre AGB überarbeiten müssen, und schreiben, dass bei Nichtteilnahme am SEPA-Lastschriftverfahren (5.4(3) eine zusätzliche Bearbeitungsgebühr in Rechnung gestellt wird. Nein, die stellen beide Variationen dem Verbraucher frei.

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Mit den Überweisungen hat der Kabelanbieter einen höheren Verwaltungsaufwand den die Verursacher auch rechtmäßig tragen müssen.

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Unbekannter 14.08.2014, 20:11

....einen höheren Verwaltungsaufwand... o.k. dann frage ich Sie nun, warum hat man mir nicht vor 4 Monaten oder länger zurückliegend dies mitgeteilt ? Nein man stellt mir einfach eine Gebühr in Rechnung. Zumindest hätte man den Verbraucher hinweisen können, der bisher nicht am SEPA Lastschriftverfahren teilnimmt, dass es eine zusätzliche Gebühr zu entrichten gibt. Nein alles Stillschweigend. Wir die Kabel BW sind die Stärkeren....

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vulkanismus 14.08.2014, 20:42
@Unbekannter

"Bei Nichterteilung oder Widerruf des SEPA-Lastschriftmandats kann der Kabelnetzbetreiber bis zur Erteilung eines ordnungsgemäßen SEPA-Lastschriftmandats ein Bearbeitungsentgelt für die erhöhte administrative Abwicklung pro Rechnung gemäß Preisliste erheben."

Siehst Du - man hat es Dir von Anfang an mitgeteilt.

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Ich habe etwas dazu mithilfe meiner bevorzugten Suchmaschine metager gefunden

(BGH, Urteil v. 10.01.1996 - XII ZR 271/94)

Es wird Dich sicher freuen, dass es dazu wirklich ein Urteil gibt.

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Unbekannter 14.08.2014, 20:38

Ich möchte an dieser Stelle ein "HERZLICHES DANKESCHÖN" FÜR DEINE MÜHE aussprechen !! Vielen Dank ! Genau das ist auch meine Auffassung gewesen.

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Mikkey 14.08.2014, 21:28
@Unbekannter

Bevor Du in Jubel ausbrichst, solltest Du Dir das Urteil erstmal anschauen...

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Privatier59 15.08.2014, 05:45

Tja: Der BGH bestätigt die Rechtmäßigkeit derartiger Klauseln. Damit hat sich das Thema dann erledigt.

Danke für die Mühe der Suche!

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