Allgemeine Geschäftsbedingungen

4 Antworten

Also, nach der Rechtssprechung kann man einen Kunden nicht benachteiligen, wenn das SEPA Lastschriftverfahren nicht erteilt ist.

Hilf uns mal auf die Sprünge! Welche Rechtsprechung ist konkret gemeint. Bitte mit Angabe des Aktenzeichens und der Fundstelle.

Bei Nichterteilung oder Widerruf des SEPA-Lastschriftmandats kann der Kabelnetzbetreiber bis zur Erteilung eines ordnungsgemäßen SEPA-Lastschriftmandats ein Bearbeitungsentgelt für die erhöhte administrative Abwicklung pro Rechnung gemäß Preisliste erheben.

Das da ist nämlich so eindeutig das wohl keinerlei Zweifel daran bestehen können, dass nach den AGB ein Bearbeitungsentgelt berechnet werden darf. Fraglich kann nur sein, ob die AGB wirksam sind. Ist genau diese Klausel schon mal in der richterlichen Beurteilung gewesen?

....die Klausel war noch nicht in der richterlichen Beurteilung ! Das Aufgreifen "wirksam", das ist der besagte Punkt. Denn ich persönlich bin der Auffassung, dass dann die AGB unwirksam sind. Die Kabel BW hätte meines Erachtens ihre AGB überarbeiten müssen, und schreiben, dass bei Nichtteilnahme am SEPA-Lastschriftverfahren (5.4(3) eine zusätzliche Bearbeitungsgebühr in Rechnung gestellt wird. Nein, die stellen beide Variationen dem Verbraucher frei.

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Es handelt sich dabei um eine Bearbeitungsgebühr, da dieses Verfahren für den Anbieter teurer ist.

Sieh es andersrum, die Lastschriftzahler bekommen einen Nachlass und Du zahlst den normalen Preis.

Überdenke Deine Zahlungsweise noch einmal, denn sollte bei dem Sepa - Lastschriftverfahren mal etwas abgebucht werden, was nicht der Regel entspricht, kannst Du den betrag sofort wieder zurück buchen lassen.

...überdenke Deine Zahlungsweise" ist nicht das Ausschlaggebende, sondern der Geltungsbereich der Rechnungen und Entgelte. Dies wurde erst seit 3 Monaten berechnet. Vormals nie. Dies zur Info.

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für mich ist das schlüssig, was Kabel BW macht. Und ich kenne auch keine Rechtsprechung, die die Gebühren als nicht rechtens erachten lassen.

Es kommt oft vor, dass Selbstüberweiser mehr zahlen.

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