Allgemeine Geschäftsbedingungen

4 Antworten

für mich ist das schlüssig, was Kabel BW macht. Und ich kenne auch keine Rechtsprechung, die die Gebühren als nicht rechtens erachten lassen.

Es kommt oft vor, dass Selbstüberweiser mehr zahlen.

Also, nach der Rechtssprechung kann man einen Kunden nicht benachteiligen, wenn das SEPA Lastschriftverfahren nicht erteilt ist.

Hilf uns mal auf die Sprünge! Welche Rechtsprechung ist konkret gemeint. Bitte mit Angabe des Aktenzeichens und der Fundstelle.

Bei Nichterteilung oder Widerruf des SEPA-Lastschriftmandats kann der Kabelnetzbetreiber bis zur Erteilung eines ordnungsgemäßen SEPA-Lastschriftmandats ein Bearbeitungsentgelt für die erhöhte administrative Abwicklung pro Rechnung gemäß Preisliste erheben.

Das da ist nämlich so eindeutig das wohl keinerlei Zweifel daran bestehen können, dass nach den AGB ein Bearbeitungsentgelt berechnet werden darf. Fraglich kann nur sein, ob die AGB wirksam sind. Ist genau diese Klausel schon mal in der richterlichen Beurteilung gewesen?

....die Klausel war noch nicht in der richterlichen Beurteilung ! Das Aufgreifen "wirksam", das ist der besagte Punkt. Denn ich persönlich bin der Auffassung, dass dann die AGB unwirksam sind. Die Kabel BW hätte meines Erachtens ihre AGB überarbeiten müssen, und schreiben, dass bei Nichtteilnahme am SEPA-Lastschriftverfahren (5.4(3) eine zusätzliche Bearbeitungsgebühr in Rechnung gestellt wird. Nein, die stellen beide Variationen dem Verbraucher frei.

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Es handelt sich dabei um eine Bearbeitungsgebühr, da dieses Verfahren für den Anbieter teurer ist.

Sieh es andersrum, die Lastschriftzahler bekommen einen Nachlass und Du zahlst den normalen Preis.

Überdenke Deine Zahlungsweise noch einmal, denn sollte bei dem Sepa - Lastschriftverfahren mal etwas abgebucht werden, was nicht der Regel entspricht, kannst Du den betrag sofort wieder zurück buchen lassen.

...überdenke Deine Zahlungsweise" ist nicht das Ausschlaggebende, sondern der Geltungsbereich der Rechnungen und Entgelte. Dies wurde erst seit 3 Monaten berechnet. Vormals nie. Dies zur Info.

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Agbs und Rechnung ohne Gewerbe?

Hallo, Ich habe mir einem Freund zusammen ein kleines Musikprojekt gehabt, für das wir von einem Bekannten ein Logo haben anfertigen lassen. Er hat dafür eine Kiste Bier und 50€ bekommen. Wir haben vereinbart, dass wir die Grafiken so lange benutzen können bis die cds verkauft sind. Im nachinein legte er einen Vertrag vor, indem beschrieben war, dass wir ein Nutzungsrecht von einem Jahr haben, sagte aber dazu, dass dies nur eine Klausel wäre um das ganze einigermaßen im Rahmen zu halten. Wenn wir die zeit überschreiten wäre das kein Problem. Nun 2 Monate nach Ablauf des besagtem jahres droht er mit Abmahnungen und verweist auf agb die er nicht erwähnt hat und die auch nicht im Vertrag stehen.

Nun zur frage Da ich weiß dass er kein Gewerbe oder ähnliches hat keine keine Steuern abgibt etc aber trotzdem seine Leistungen zu gewissen Summen im Internet anbietet, ist es rechtens, dass er überhautp agbs hat, bzw rechnungen/verträge schreibt ohne auf “privatrechnung “ zu verweisen?

Danke

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Lohnsteuererklärung: Nebenkosten bei möblierten Wohnraum und Heimfahrten

Liebe Community,

Als Neuling im Thema Lohnsteuererklärung wage ich mich nun doch langsam an das Thema heran und arbeite mich etwas ein. Da leider auch Google und schlaue Bücher meine Anfängerfragen leider nicht komplett beantworten können, hier meine Fragen:

I. Thema: Nebenkosten

1) Ich habe gelesen, dass einige allgemeine Betriebskosten, wie Hausmeister, Reinigungskräfte, Gärtner, Müllabfuhr, Allgemeinstrom, Kabel etc. steuerlich geltend gemacht werden können.

Gilt das immer oder nur im Falle eines Arbeitszimmers?

2) Ich habe derzeit einen "Mietvertrag für möblierten Wohnraum", in dem steht:

"Die monatliche Miete beträgt ab dem ABC Euro XYZ. In diesem Beitrag sind Betriebskosten und Kabelgebühren enthalten. Entgelte für Strom, Wasser und ggf. Telefon und GEZ sind Sache des Mieters."

Der Vermieter kann daher keine Aufschlüsselung über die Nebenkosten machen. Ich denke mir, dass diese Kosten ja dennoch irgendwie über die Pauschalmiete auf mich abgewälzt werden.

Kann ich das in irgendeiner Weise (z.B. Pauschale pro m² oder Prozentsatz der Miete) steuerlich geltend machen?

II. Thema Heimfahrten

Derzeit lebe ich in Deutschland in Stadt A. Meine Eltern leben im europäischen Ausland und meine Verlobte in Deutschland in Stadt B. Es liegt keine doppelte Haushaltsführung vor.

Kann ich die Kosten für Heimfahrt ins Auslands bzw. die Fahrtkosten innerhalb Deutschlands zwischen A und B in irgendeiner Weise geltend machen?

Ich hoffe, das sind nicht zu viele dumme Fragen auf einmal :). Vielen Dank schon einmal im Voraus und viele Grüße

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Warum kann ein Verkäufer auf Punkt 4 seiner AGB's bestehen, wenn er selber gegen Punkt 1 verstoßen hat?

Bei einem Kuechenkauf hat der Verkaeufer nicht den Vertrag unterschrieben, was er aber laut seinen AGB's machen muss. (Laut Kaufvertrag AGB Punkt 1: Mit beiderseitiger Unterzeichnung des Kaufvertrages kommt der Auftrag verbindlich zustande.) Nun beruft er sich auf Punkt 4 (Schadensersatz) seiner AGB's. Laut allg. Rechtsauffassung Anwalt / Richter ist das unwichtig. Er muss nicht unterschreiben. Die Frage ist: Wie kann er auf Punkt 4 bestehen, wenn er selber gegen Punkt 1 verstossen hat?

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