ALG2 direkt nach Einzug beantragen obwohl Vermieter das nicht möchte? Erstausstattung?

Corona/Covid-19 Hinweis

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4 Antworten

Sag ihm das doch so, wie Du es hier gesagt hast: Du bist selbständig, brauchtest noch nie finanzielle Unterstützung vom Amt (wenn das stimmt), und nur wegen Corona läuft es gerade nicht. Nach Corona wird Deine Selbständigkeit wieder laufen ... Dass es Dir selbst unangenehm ist, und Du froh bist, sobald Du wieder wie vorher finanziell auf eigenen Füßen stehst und wieder von Deiner Arbeit selbständig lebst.

Also wenn DAS der Vermieter nicht kapiert, ist er ein Holzkopf, und es ist vielleicht besser, wenn Du dort nicht einziehst.

Anders als Dir hier empfohlen: Zahlen die Miete auch vom Hartz IV auf jeden Fall selbst, lass sie nicht vom Jobcenter überweisen. Das hat zwei Gründe:

  • Den Vermieter geht es überhaupt nichts an, woher Du Dein Geld hast, hauptsache er kriegt seine Miete, und:
  • Wenn Jobcenter es versäumt, rechtzeitig die Miete zu zahlen, trägst Du die Konsequenzen, nicht das Jobcenter (dazu gibt es Urteile). Dass im Jobcenter geschlampt wird, kommt offenbar nicht selten vor.

Zahle dann am besten per Lastschrift, dann ist die Pünktlichkeit der Mietezahlung Sache des Vermieters. Sonst per Dauerauftrag.

(Wie hier schon geschrieben: Den Vermieter anlügen besser nicht, kann bös ausgehen.)

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Hier hast Du einen Hartz IV-Rechner:

http://www.geldsparen.de/content/finanzen/Soziales/ALG2rechner.php

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Wenn Du noch kein Hartz IV beantragt hast (und im laufenden Monat noch nicht beantragst), brauchst Du für den Mietvertrag keine Genehmigung des Jobcenters. Beziehst Du schon Hartz IV (oder ab genau dem Monat), musst Du Dir den Mietvertrag genehmigen lassen (wegen Wohnungsgröße und Miethöhe).

Schau dazu in diese Liste

Örtliche Richtlinien - Harald Thomé

https://harald-thome.de/oertliche-richtlinien/

Wenn Dein Wohnort dort nicht aufgeführt ist, nimm einen in der Nähe.

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Für die Zeit, wenn's wieder besser läuft mit Deiner Selbständigkeit, und falls es mal knapp wird, hier auch schon mal ein Wohngeld-Rechner:

http://www.geldsparen.de/content/finanzen/Soziales/Wohngeldrechner.php

Wohngeldberechtigt bist Du, wenn du mindestens so viel Einkommen hast, wie Du bei Hartz IV kriegen würdest. - Übrigen auch, wenn Du von Vermögen lebst, das (für Single) nicht höher als 60.000 Euro ist, pro Person im Haushalb dürfen Wohngeldempfänger zusätzlich 30.000 Euro besitzen:

https://de.wikipedia.org/wiki/Wohngeld

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Wenn Du mal den Verdacht hast, dass igendwas mit der Berechnung des Hartz IV nicht stimmt, kannst Du hier den Bescheid kostenlos überprüfen lassen:

https://www.gegen-hartz.de/bescheid-kostenlos-pruefen-form

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Nun zur Erstausstattung der Wohnung: Google mit

neue wohnung erstausstattung

Dir werden so viele gute Infos gezeigt, das möchte ich nicht einschränken, indem ich Dir nur einen Link reingebe.

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Viel Glück, dass Vermieter doch kein Holzkopf ist und Dich dort wohnen lässt. Möglicherweise hat er schlechte Erfahrungen mit jemanden gemacht, der rein zufällig von Hartz IV leben muss (oder er hat Vorurteile, wenn ja, bedaure ich ihn, das engt sein Leben ja ein).

Oder Du findest eine mindestens andere ebenso gute Wohnung.

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In den nachfolgenden Hinweisen empfehle ich dringend, Anträge und Schreiben persönlich im Jobcenter abzugeben und sich dies bestätigen zu lassen.

Jetzt in der Corona-Zeit geht ja alles schriftlich (und telefonisch, darauf ist aber kein Verlass!!). - Ich vermute stark, dass die Corona-Zeit spätestens Ende Mai beendet wird. Es wird berichtet (auch Trump äußerte dies mehrmals), dass Corona eine bestimmte Temperatur braucht; wird es wärmer, geht ihm die Puste aus. Spätestens nach dieser Zeit wirst Du offiziell mehr erfahren. - Nach der Corona-Zeit gib Schreiben und Unterlagen möglichst persönlich im Jobcenter ab und lass es Dir bestätigen (dazu gleich mehr)

Wenn Du nicht warten kannst (weil es bestenfalls doch mit dieser Wohnung klappt), schicke Deinen Brief per Einschreiben/Rückschein. Es kann hilfreich sein, wenn Du einen Freund sehen lässt, dass Du die Unterlagen in den Briefumschlag gesteckt hast. Vielleicht ist er sogar bereit, Dir dies auf einem Doppel des Anschreibens zu bestätigen. Und vielleicht geht er sogar mit dir gemeinsam zur Post und sieht, wie Du genau diesen Umschlag bei der Post aufgibst. (Mit dem Rückschein wird ja nur die Entgegennahme des Umschlags bestätigt, nicht der Inhalt.)

Der Freund / Freundin sollte nicht mit Dir verwandt sein und auch nicht gemeinsam mit Dir im selben Haushalt leben (die würden nicht als neutral angesehen we

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Hier nun meine Hinweise für Arbeitslose (ALG 1 und ALG 2 / Hartz IV) und Aufstocker sowie Grundsicherungsbezieher. Hier gehe ich auch auf das Thema Ämterlotsen ein. - Du wirst leicht erkennen, was auf Deine Situation zutrifft:

Umgang mit Sozialbehörden

Mit dem Amt nichts telefonisch klären (das kann man später nie beweisen). Alles schriftlich machen. Am besten Schreiben, Belege und Anträge persönlich abgeben. - Den Erhalt des Schreibens lässt man sich auf einem mitgebrachten Doppel mit Stempel, Datum und Unterschrift bestätigen. Dazu schreibe auf das Doppel dort, wo Platz für Stempel usw. ist: "Schreiben unterschrieben erhalten:" (Dies verlangt man mit ruhigem, freundlichem Ton und reicht das Schreiben rüber, „und hier brauche ich noch Stempel mit Datum und Unterschrift“).

Wenn man nur etwas abgeben will, dann wie üblich ein Schreiben aufsetzen, in dem erklärt wird, was "als Anlage" überreicht wird - sind es mehrere Anlagen, diese mit Nummern versehen aufzählen. (Achtung! Anlagen immer als Kopie einreichen. Falls ausnahmsweise mal ein Original verlangt wird, dann davon für die eigenen Unterlagen eine Kopie machen.) - Wiederum dieses Anschreiben auf einem mitgebrachten Doppel mit Stempel und Unterschrift bestätigen lassen.

Diese Bestätigungen sind Gold wert, sie sind mehr wert als ein Einschreibebeleg (mit dem ja nur der Eingang eines Umschlags bestätigt wird).

Mit einer solchen Bestätigung kann von Seiten der Behörde nicht behauptet werden, Schreiben und Belege seien nicht eingegangen. Und wenn doch, eine Fotokopie von deren Bestätigung vorlegen (das Original unbedingt wie eine Kostbarkeit hüten). - Nicht (oder angeblich nicht) abgegebene Unterlagen kann als Verstoß gegen die Mitwirkungspflicht gedeutet werden, was zu Sanktionen führen kann = Kürzung von Geld. - Und: Werden so die Unterlagen / Belege abgegeben, wird erfahrungsgemäß allgemein die Sache zügiger bearbeitet.

Falls Du meinst, ich würde übertreiben, google mit

jobcenter unterlagen verloren

und lies auch dies:

Hartz IV: Verschwundene Unterlagen mit System?

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/hartz-iv-verschwundene-unterlagen-mit-system.php

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Im Gespräch mit den Mitarbeitern immer korrekt und konzentriert sein. Wenn die Mitarbeiter freundlich und zugewandt sind: Auch Infos im Vertrauen landen in der Akte und können später gegen den „Kunden“ (wie es vollmundig bei Sozialbehörden heißt) verwendet werden. - Lies auch

Wichtige Tipps für Hartz-IV-Betroffene

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/wichtige-tipps-fuer-hartz-iv-betroffene.php

und

Die häufigsten Hartz IV Fehler der Jobcenter

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/die-haeufigsten-hartz-iv-fehler-der-jobcenter.php

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Deinen ePersonalausweis musst Du nicht kopieren lassen, alles Wichtige kann davon abgeschrieben werden:

Wann ist das Kopieren des Personalausweises erlaubt

https://www.datenschutzbeauftragter-info.de/wann-ist-das-kopieren-des-personalausweises-erlaubt/

und

LDI NRW: Personalausweis kopieren oftmals nach DSGVO verboten!

https://www.datenschutzbeauftragter-info.de/ldi-nrw-personalausweis-kopieren-oftmals-nach-dsgvo-verboten/

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Deine zur Bearbeitung Deiner Sache erforderlichen Bankbelege legst Du vor - sie werden eingesehen, aber NICHT fotokopiert - lies dazu dies:

Hinweise zur datenschutzgerechten Ausgestaltung der Anforderung von Kontoauszügen bei der Beantragung von Sozialleistungen

https://www.datenschutzzentrum.de/artikel/1109-Hinweise-zur-datenschutzgerechten-Ausgestaltung-der-Anforderung-von-Kontoauszuegen-bei-der-Beantragung-von-Sozialleistungen.html

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Immer wieder kommt es vor, dass Jobcenter / Sozialämter eine aktuelle Mietbescheinigung vom Vermieter verlangen, obwohl Mietvertrag und letzte Mietanpassung eingereicht sowie Bankbelege mit den Mietezahlungen vorgelegt wurden - dazu:

Jobcenter Regensburg: Vermieterbescheinigungen verstoßen gegen Datenschutz

https://kanzlei-hhs.de/jobcenter-regensburg-vermieterbescheinigungen-verstosen-gegen-datenschutz/

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Oft ist es ratsam, zum Amt einen Beistand / Ämterlotsen als Begleitung mitzunehmen. Dieser Ämterlotse muss nur zuhören und kann dabei Protokoll führen, oder hinterher macht man gemeinsam ein Erinnerungsprotokoll. Der Beistand kann aber auch für Dich Erklärungen abgeben, dazu § 13, Absatz 4 SGB X (google mit 13 sgb 10):

  • (4) Ein Beteiligter kann zu Verhandlungen und Besprechungen mit einem Beistand erscheinen. Das von dem Beistand Vorgetragene gilt als von dem Beteiligten vorgebracht, soweit dieser nicht unverzüglich widerspricht.

Für einen ehrenamtlichen Behördenbegleiter = Beistand google jeweils mit Deinem Wohnort (oder dem nächstgrößeren, wenn Deiner klein ist) mit

  • Ämterlotsen
  • Behördenlotsen
  • Behördenbegleiter
  • Hartz IV Mitläufer

Diese Ämterbegleiter sind wertvolle Hilfen und notfalls auch Zeugen, und (die meisten? alle?) haben für diesen ehrenamtlichen Dienst eine kleine Ausbildung genossen und kennen sich bestenfalls mit den Gesetzen aus. (Sag beim Amt niemals, Du hättest einen Zeugen dabei! Zeugen dürfen des Raumes verwiesen werden - Beistände dagegen nicht, auf die hast Du ein Recht.)

In Hamburg z.B. bietet die Diakonie Begleitung durch Ämterlotsen an.

Lebst Du in einer Bedarfsgemeinschaft (oder Haushaltsgemeinschaft): Andere Mitglieder solch einer Gemeinschaft können für Dich kein Beistand sein, denn sie sind nicht neutral, sondern automatisch selbst Betroffene.

Google mit

legitimation eines beistands pdf (die Wörter genau so)

und lade Dir die Datei vom elo-forum runter. Darin erfährst Du die gesetzliche Grundlage für Beistände und dass jeder Bürger ein Recht darauf hat, sich bei Behördengängen von einem Beistand begleiten zu lassen.

In der Info erfährst Du unter anderem, dass wenn Dein Beistand für Dich etwas sagt, und Du widersprichst nicht, gilt es so, als hättest Du selbst es gesagt.

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A C H T U N G ! - sehr wichtig für Hartz IV-Bezieher:

Folge den Dir aufgegebenen Mitwirkungspflichten wie Bewerbungen schreiben, an Maßnahmen / Fortbildungen teilnehmen (auch falls Dir eine der Maßnahmen blöd, unsinnig oder für Dich unangemessen erscheinen mag). In solch einem Fall wende Dich an eine Arbeitsloseninitiative / Arbeitslosenberatung / Rechtsberatung. - Bezüglich fehlender Mitwirkung wurde das Gesetz für Hartz IV-Bezieher krass verschärft, und das kann sehr schmerzhafte finanzielle Folgen für Dich haben!

Das Jobcenter kann dann ihren "Kunden" berechnen, was das Jobcenter hätte sparen können, hätte der "Kunde" die Anweisung befolgt und dadurch Arbeit gefunden - und das nicht nur für die Vergangenheit, sondern auch für künftige Jahre. (Das ist also ein Schauen-wir-mal-in-die-Glaskugel-Gesetz, völlig gaga, leider aber real.) Und das kann sehr, sehr, sehr teuer für den "Kunden" werden.

U n d :

Sollst Du im Jobcenter eine Eingliederungsvereinbarung (EGV) unterschreiben, unterschreibe sie nicht dort, nimm sie mit nach Hause!! - Geh auf YouTube und gib dort ein: Eingliederungsvereinbarung. - So bekommst Du viele wertvolle Infos zu diesem Thema.

Das erfährt der Vermieter gar nicht, wenn du es so machst und den Antrag nach Einzug stellst... außerdem kann er es dir nicht verbieten.

wenn er dir die Wohnung so gibt, aufgrund deiner jetzigen Angaben, ist das kein Problem. Das geht ihn danach eh nichts an.

Das der VM so offen kommuniziert, dass er mit ALG2-Empfängern keinen Vertrag eingeht, ist mutig, denn das könnte ihm vorm Gericht potentiell als diskriminierend ausgelegt werden.

Du kannst ihn nicht zu dem Vertragsverhältnis zwingen. Gemäß § 22 Abs. 7 SGB II d kann das JC die Miete auch direkt an den VM überweisen.

Die ganze Sache ist mit ziemlich heißer Nadel gestrickt. Von einem einmaligen ALG2-Bezug in Zeiten einer Pandemie zu sprechen, ist abwegig, weil Du heute noch gar nichts einschätzen kannst, wie lange Du auf die Stütze angewiesen sein wirst.

Hi Maerz, Miete immer selbst zahlen, nicht per Jobcenter. Wenn das Jobcenter Mietezahlungen verschlampt, trägt nicht Jobcenter die Konsequenzen, sondern '"Kunde".

Und Datenschutz! Klar, bei Neubezug fragt Vermieter. Später aber geht es ihn nichts an, hauptsache die Miete wird gezahlt.

Nur wenn einer unzuverlässig ist (z.B. wegen Drogenkonsum oder wiederholte Schusseligkeit) und die Miete mehrmals nicht gezahlt hatte, dann sollte Jobcenter die Mietezahlung übernehmen.

Das mit der Diskriminierung ist ein guter Hinweis. Die Wohnung kriegt man dann zwar trotzdem nicht, aber so ein Vermieter darf dann dazulernen 🙂

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Na ja sie müssten ja erst mal einen Mietvertrag erhalten. Sollten sie eine Selbstauskunft ausfüllen und da in Bezug auf ihre wirtschaftlichen Verhältnisse lügen, würde das den Vermieter in die Lage versetzen den Mietvertrag zu kündigen.

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