ALG II, Wohnung Mietüberweisung an eine tägliche Nutzung der Wohnung trotz Krankheit gebunden?

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3 Antworten

Muss ein Hilfeempfänger, teilweise Gehunfähig und nicht voll arbeitsfähig laut 3 Attesten immer in dieser Wohnung nachts anwesend sein

Nein.
Es gibt auch im SGB II-Recht keine Pflicht, zum Übernachten in der eigenen Wohnung

oder darf er sich zu Gesundheitszwecken auch in einem ortsnahen Bereich ( 25 km) aufhalten, bei Freunden zur Pflege?

Möglicherweise.
Es existiert allerdings a) keine 25km-Grenze und b) heißt es ZEIT- und ortsnaher Bereich.

Der zeit- und ortsnahe Bereich ist in § 2 Satz 2 EAO definiert. Dazu gehören alle Orte in der Umgebung des Trägers der Grundsicherung für Arbeitsuchende, von denen aus der erwerbsfähige Leistungsberechtigte erforderlichenfalls in der Lage wäre, den Leistungsträger täglich und ohne unzumutbaren Aufwand zu erreichen. Er ist nicht identisch mit dem Zuständigkeitsbereich der Grundsicherungsstelle. Vielmehr setzt er sich aus einer räumlichen („Orte in der Umgebung der Grundsicherungsstelle“) und einer zeitlichen Kom-ponente („ohne unzumutbaren Aufwand“) zusammen.

http://www.arbeitsagentur.de/zentraler-Content/A01-Allgemein-Info/A015-Oeffentlichkeitsarbeit/Publikation/pdf/Gesetzestext-07-SGB-II-Berechtigte.pdf

Letztlich wird sich der Antragsteller alle Versäumnisse, die sich aus dem Aufenthalt an einer anderen als der hinterlegten Postadresse ergeben - die i.d.R. der Meldeadresse entspricht - zuschreiben lassen müssen; er hat dafür Sorge zu tragen, dass er (werk)täglich Zugang zu seinem Posteingang hat.

Welche Möglichkeiten hat der Hilfeempfänger, wenn er vom Richter eingeschüchtert wird und von seinen Rechtsanwalt auch nicht weiter ordentlich vertreten wird, weil das Gewinnen des Verfahrens äußerst in Frage gestellt ist?

Zunächst sollte er sich einen sach- und fachkundigen Sozialrechtler besorgen, der dem Richter dann die Frage stellt, inwieweit es überhaupt auf das Nächtigen in der Wohnung leistungsrechtlich ankommt.
Letztlich sind die Forderungen des Richters vollkommen unangemessen, da es eine Umkehrung der Beweislast bedeutet. Nicht der Kläger hat nachzuweisen, dass er zu Hause gewesen ist - zumal das im Zweifel keinerlei Bedeutung hat -, sondern der Beklagte oder Leistungsträger muss nachweisen, dass der Kläger außerhalb des zeit- und ortsnahen Bereichs gewesen ist.

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Kommentar von Inesundanna
17.04.2013, 10:23

Hallo VirtualSelf, vielen Dank für die richtigstellende Antwort und die Verweise zu Arbeitsagentur.

Ist Ihnen auch bekannt, wie ich einen Rechtsanwalts-wechsel vornehmen kann, wenn ich vorher über diesen Prozesskostenhilfe beantragt habe? Ich kenne und schätze meinen Anwalt eigentlich, der bisher mit dem Verfahren beschäftigt ist. Aber auch beim VDK hat die RA Ihnen beigepflichtet und eine Unterlassung in der Vorgehensweise meines Anwaltes erkannt. Sie sagte, sie wäre die Sache anders angegangen. Leider kann sie mich nicht vertreten, weil schon mein Anwalt übernommen hat und an der Sache " dran" ist. Kann ich mich an das Gericht wenden und für einen neuen Anwalt Pkh beantragen und wie müsste der Wechsel begründet werden?

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Hallo Privatier59, diese Ausführungen sind zum Teil 1 falsch. Was früher die eindtweilige Verfügung genannt wurde, nennt sich heute die einstweilige Rechtsprechung und ist genau die richtige Terminologie,. 2 Bei Einschüchterung hilft manchmal eine Überprüfung der Arbeitsweise mit der richtigen Nachricht an die Betriebsleitung, den Gerichtspräsidenten. Aber wie, wann und welche Begründung wäre eine Überlegung wert, falls Ihnen das möglich ist. 3 Es wäre schön, wenn Sie Ihre unüberlegten Kommentare für sich behalten und nicht mit einem unpassenden Vergleich die Überlegung vorweg nehmen. Ich nehme an Sie machen sich einen Spaß aus der Sache. Leider ist Spass hier vollkommen unangebracht, da es sich um Existenzzerstörung handelt. Schreiben Sie vieleicht mal in einem Satieremagazin über sich selbst. Privatier59 Tu nicht gut

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Kommentar von Privatier59
10.04.2013, 10:03

Getretner Quark wird breit nicht stark. Das stammt von Goethe und der war auch Jurist und hat diese Erkenntnis mit Sicherheit aus Verfahren wie dem hier zur Rede stehenden gezogen. Er war nämlich mal als Richter tätig.

Danke für die Belehrung mit der "einstweiligen Rechtsprechung". Das wird die Studienkollegen vor Vergnügen wiehern lassen. So einen Gag hätte ich mir alleine garnicht einfallen lassen können!

Zwei Juristen sind in dieser Sache der Auffassung, dass man bestimmte Nachweise beibringen muß, nur die Partei will mit dem Kopf durch die Wand. Tue Dir keinen Zwang an, wenn Du unbedingt den Prozeß verlieren willst, kannst Du das schon schaffen. Nur den Gerichtspräsidenten solltest Du außen vor lassen. Der hört es nämlich garnicht gerne, wenn er seinen Richter fachliche Weisungen geben soll. Das ist verboten.

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Klage auf einstweilige Rechtsprechung

Richter sprechen nicht einstweilig Recht. Was Du meinst, ist die einweilige Anordnung und die wird nicht erklagt, sondern beantragt. So viel zur Terminologie.

Welche Möglichkeiten hat der Hilfeempfänger, wenn er vom Richter eingeschüchtert wird und von seinen Rechtsanwalt auch nicht weiter ordentlich vertreten wird, weil das Gewinnen des Verfahrens äußerst in Frage gestellt ist?

Dann ist Hopfen und Malz verloren. Auf hoher See und vor Gericht ist man in Gottes Hand.

Kann man sich über den neuen Richter beschweren und ersteren Richter wiedereinsetzen?

Nun ja, das hat es in der deutschen Geschichte schon mal gegeben. Ein gewisser Österreicher hat den Volksgerichtshof nur deswegen erfunden weil er sich über das Reichsgericht so geärgert hatte. Aus jener Zeit haben wir gelernt, dass es gut ist eine unabhängige Justiz zu haben. Und zu der gehört, dass man sich seinen Richter eben nicht aussuchen kann. Der wird bestimmt durch den Geschäftsverteilungsplan des Gerichts und mit dem danach bestimmten Richter und seinen Ansichten muß man dann leben, auch wenn sie einem nicht gefallen!

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