ALG 2 Empfänger, bekomme ich Zuschuß zum Kabelfernsehen?

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5 Antworten

Wer Arbeitslosengeld II bezieht, bekommt nach einem Schiedsspruch des Bundessozialgerichts die Kosten für einen zusätzlichen Kabelanschluss nicht erstattet.

Deckt die Wohnungsmiete nur eine Gemeinschaftsantenne ab, müssen Hartz-IV-Empfänger damit vorliebnehmen. Dies entschied das Bundessozialgericht (BSG) am Donnerstag. Die Behörden übernehmen die Kosten demnach lediglich für Langzeitarbeitslose, die per Mietvertrag dazu verpflichtet sind, einen Kabelanschluss zu zahlen.

Im verhandelten Fall wollte eine Empfängerin von Arbeitslosengeld II aus dem Raum Pforzheim von ihrer Arbeitsgemeinschaft (Arge) die Kabelnutzungsgebühren erstattet bekommen. Sie machte geltend, dass die monatlichen Gebühren in Höhe von 17,90 Euro zu den Kosten der Unterkunft gehören. Außerdem berief sie sich auf ihr Grundrecht auf Informationsfreiheit.

Die Arge Pforzheim und später auch das Landessozialgericht Baden-Württemberg lehnten das höhere Arbeitslosengeld II jedoch ab. Ihr Recht auf Information könne sie über die Gemeinschaftsantenne decken. Denn ihr Vermieter habe es ihr freigestellt, ob sie den Kabelanschluss oder den kostenfreien Fernsehempfang über Antenne nutzen wolle. Eine Übernahme der Gebühr durch den Steuerzahler gehöre nicht zu den unvermeidbaren Kosten der Unterkunft (Az.: B 4 AS 48/08 R).

http://www.focus.de/finanzen/recht/hartz-iv-empfaenger-kein-anspruch-auf-kabelfernsehen_aid_372774.html

Wenn es in den Mietnebenkosten drin sit, wird es mitgezahlt. wenn man sich einen Kabelanschluss elegen lassen will, wird es schwierig.

AlgII-Empfänger bekommen den Kabelanschluß nicht erstatter, es sei denn es wäre eine Art Zwangsanschluß bei der Miete. Von den normalen GEZ-Gebühren kann sich AlgII-Empfänger auf Antrag (gibts bei der Arge oder der Gemeinde) befreien lassen. Ausnahme: wenn man noch den Zuschlag zum AlgII erhält.

gibts keine Gemeinschaftsantenne die genutzt werden kann? Dann wäre kein Kabelzugang nötig. Sonst glaube ich gibts tats. Zuschuß dafür beim Amt.

Ich hoffe doch mal nicht. Das sind Steuergelder zum Vergnügen.

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