agentur möchte bei mir, ü 60 einen eignungstest machen ich möchte verweigern, was f konsequenzen?

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7 Antworten

Schauen wir ins Gesetz:

§ 61 SGB I Persönliches Erscheinen
Wer Sozialleistungen beantragt oder erhält, soll auf Verlangen des zuständigen Leistungsträgers zur mündlichen Erörterung des Antrags oder zur Vornahme anderer für die Entscheidung über die Leistung notwendiger Maßnahmen persönlich erscheinen.


§ 62 SGB I Untersuchungen

Wer Sozialleistungen beantragt oder erhält, soll sich auf Verlangen des zuständigen Leistungsträgers ärztlichen und psychologischen Untersuchungsmaßnahmen unterziehen, soweit diese für die Entscheidung über die Leistung erforderlich sind.


§ 66 SGB I Folgen fehlender Mitwirkung

(1) Kommt derjenige, der eine Sozialleistung beantragt oder erhält, seinen Mitwirkungspflichten nach den §§ 60 bis 62, 65 nicht nach und wird hierdurch die Aufklärung des Sachverhalts erheblich erschwert, kann der Leistungsträger ohne weitere Ermittlungen die Leistung bis zur Nachholung der Mitwirkung ganz oder teilweise versagen oder entziehen, soweit die Voraussetzungen der Leistung nicht nachgewiesen sind. Dies gilt entsprechend, wenn der Antragsteller oder Leistungsberechtigte in anderer Weise absichtlich die Aufklärung des Sachverhalts erheblich erschwert.

(2) Kommt derjenige, der eine Sozialleistung wegen Pflegebedürftigkeit, wegen Arbeitsunfähigkeit, wegen Gefährdung oder Minderung der Erwerbsfähigkeit, anerkannten Schädigungsfolgen oder wegen Arbeitslosigkeit beantragt oder erhält, seinen Mitwirkungspflichten nach den §§ 62 bis 65 nicht nach und ist unter Würdigung aller Umstände mit Wahrscheinlichkeit anzunehmen, daß deshalb die Fähigkeit zur selbständigen Lebensführung, die Arbeits-, Erwerbs- oder Vermittlungsfähigkeit beeinträchtigt oder nicht verbessert wird, kann der Leistungsträger die Leistung bis zur Nachholung der Mitwirkung ganz oder teilweise versagen oder entziehen.

(3) Sozialleistungen dürfen wegen fehlender Mitwirkung nur versagt oder entzogen werden, nachdem der Leistungsberechtigte auf diese Folge schriftlich hingewiesen worden ist und seiner Mitwirkungspflicht nicht innerhalb einer ihm gesetzten angemessenen Frist nachgekommen ist.


Daneben greift aucht das "lex specialis" des SGB II, nach dem die Nicht-Wahrnehmung eines Termins gem. § 32 SGB II pro versäumnten Termin 10%-Sanktion auf deinen Regelbedarf bedeuten.

Also: von 10% bis voller Leistungseinstellung ist - abhängig von den genauen Umständen - alles möglich (da sich die Meldeversäumnisse schnell anhäufen können; bei 5 Versäumnissen hast du schon 50%-Sanktion).

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Kommentar von franci
15.03.2013, 09:13

Danke, klar, ich meinte nur, ob ich obwohl im alter schon fortgeschritten und durch jahrelange Arbeit in verschiedene Bereichen immer noch beweisen soll wo meine stärken liegen. Herzlichen Dank allen.Franci

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Lieber Fragesteller, es soll vorkommen, dass sich hinter den Antworten listige Mitarbeiter der Jobcenter verstecken,um auch in diesen Foren nicht wahrheitsgemäße Aussagen zu treffen. Es kann also durchaus sein, wenn sich die Antworten hier zu Ungunsten des Fragestellers verhalten, dass eine Täuschung vorliegt oder beabsichtigt wird, Fragesteller mit Taktik zu einem angepassten Verhalten zu verleiten. Tatsächlich habe ich Deine Frage nicht eindeutig verstanden, deshalb kann auch keine eindeutige Antwort heraus kommen. Du kannst Deine Frage noch genauer stellen und dann ehrliche Antworten abwarten. Gutes Gelingen

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Kommentar von FREDL2
10.04.2013, 18:06

Tatsächlich habe ich Deine Frage nicht eindeutig verstanden

Das scheint mir auch so. Du vermutest bei ff also die ultimative Verschwörerbande? Hmm. Könnte sein.

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Hallo franci, das Jobcenter muß überprüfen, ob Du grundsätzlich arbeitsfähig bist, und natürlich auch auf welche Stellen sie Dich vermitteln können. Anspruch auf Arbeitslosengeld II hat man nur, wenn man finanziell hilfebedürftig und arbeitsfähig (für mind. 3 h am Tag) ist. Und dies muß die Arge natürlich feststellen. Solltest Du einen Meldetermin beim ärztlichen Dienst nicht einhalten, kann Dich das eine 10%ige Sanktion für 3 Monate kosten.

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Wenn du verweigerst können deine Bezüge gekürzt werden, es wäre also sinnvoll den Eignungstest zu machen.

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Wenn Du von denen Geld willst, mußt Du Dich an die Spielregeln halten. Ich frage mich zudem, was Du denn befürchtest. Hast Du etwa Angst, geeignet zu sein?

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Kommentar von VirtualSelf
15.03.2013, 06:55

Wenn Du von denen Geld willst, mußt Du Dich an die Spielregeln halten.

Sorry, aber das ist eine Plattitüde.

Welches sind denn die Spielregeln, an die sich Leistungsempfänger und Jobcenter zu halten haben?

Ist grundsätzlich alles das, was ein JC verlangt regelkonform? ... eben!

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tut mir leid, aber wenn Du dort um Hilfe in finanz. Form anfragst, mußt Du das auch machen ohne murren-die haben doch auch Verantwortung dafür, sorgsam mit den Geldern der Allgemeinheit umzugehen.

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Einen Eigungstest muss nur machen, wer einen Antrag gestellt hat. Bei Verweigerung wird der Antrag abgelehnt.

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