Änderungen AGB / Außerordentliche Kündigung

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1 Antwort

Du beziehst Dich sehr wahrscheinlich auf dies: http://www.haufe.de/recht/weitere-rechtsgebiete/wirtschaftsrecht/banken-agb-bgh-kippt-erbscheinklausel_210_201920.html

Durch dieses Urteil werden die AGB nicht verändert, sondern eine ungültige Klausel wird an geltendes Recht angepasst. Dadurch werden Kunden nicht schlechter gestellt. Die bestehenden AGB wären auch weiterhin verwendbar - nur eben eine Klausel, die die Erbscheinpflicht vorschreibt, wäre ungültig. Das würde kein Sonderkündigungsrecht nach §314 BGB bedingen. Ebensowenig kannst Du ein Sonderkündigungsrecht in Anspruch nehmen, wenn Du durch die Änderungen nicht belastet bist, d.h. die Änderungen zu Deinem Vorteil geändert werden.

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lazyjo08 28.01.2015, 11:34

Vielen Dank, jetzt weiß ich mehr !!

LG,

lazyjo...

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