Änderungen AGB / Außerordentliche Kündigung

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Du beziehst Dich sehr wahrscheinlich auf dies: http://www.haufe.de/recht/weitere-rechtsgebiete/wirtschaftsrecht/banken-agb-bgh-kippt-erbscheinklausel_210_201920.html

Durch dieses Urteil werden die AGB nicht verändert, sondern eine ungültige Klausel wird an geltendes Recht angepasst. Dadurch werden Kunden nicht schlechter gestellt. Die bestehenden AGB wären auch weiterhin verwendbar - nur eben eine Klausel, die die Erbscheinpflicht vorschreibt, wäre ungültig. Das würde kein Sonderkündigungsrecht nach §314 BGB bedingen. Ebensowenig kannst Du ein Sonderkündigungsrecht in Anspruch nehmen, wenn Du durch die Änderungen nicht belastet bist, d.h. die Änderungen zu Deinem Vorteil geändert werden.

Vielen Dank, jetzt weiß ich mehr !!

LG,

lazyjo...

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Arbeitsrecht : ...erst ordentliche Kündigung (Widerspruch BR), dann 2 Wochen vor derern Ablauf fristlose ohne neuen Grund nachgeschoben, unwirksam?

Hallo die Damen und Herren,

Hintergrund : Der AG wurde in Annahmeverzug gesetzt, da keine arbeitsvertragskonforme Beschäftigung bzw. Stellenbeschreibung seit über 4 Monaten im Sachbearbeiter Level vorgelegt wurde, nur eben eine nicht konforme Stellenbeschreibung dessen Nichtannahme nun mit "unentschuldigtem Fehlen" zu 2 Abmahnungen unter Androhung der Kündigung führte, wo letzlich daraufhin erst die ordentliche, dann die außerordentliche, fristlose 18 Tage vor Ablauf der ordentlichen erfolgte.
Der Betiebsrat hatte der ordentlichen Kündigung widersprochen, auch einer Zahlung nach $102 Abs. 5 BetrVG im Rahmen des betriebsverfassungsrechtlichen Beschäftigungsanspruchs wurde nicht nachgekommen. Arbeitnehmer ist verheiratet, ein Kind, 53 Jahre, über 11 Jahre in der Firma, seit über 10 Jahren vorher nur gute Zeugnisse und keinerlei Beanstandungen geschweige denn Abmahnungen.

Wie verhält es sich nun, wenn der Arbeitgeber bereits ordentlich gekündigt und der Arbeitnehmer die Kündigung mit der Kündigungsschutzklage angegriffen hat. Darüber ist noch nicht entschieden, die erste Instanz folgt noch. Die Kündigungsfrist von 4 Monaten war noch nicht abgelaufen, da wurde 18 Tage vor Ablauf dieser eine fristlose Kündigung mit demselben Grund (wörtlich kopiert) nachgeschoben, ebenfalls wurde innerhalb der 3 Wochenfrist auch dazu eine Kündigungsschutzklage eingereicht.
Konnte jetzt der Arbeitgeber wirksam erneut kündigen ? Nachgeschoben und mit dem selben Grund ohne neue Gründe müsste so etwas doch gerade gut 2 Wochen vor Ablauf der ordentlichen Kündigung ausgeschlossen sein - oder ?

Wie verhält es sich mit Abmahnungen dazu, wo eine Kündigung angedroht wird und letztendlich dann daraufhin ausgesprochen wurde ?

Vermutlich wäre ein Arbeitgeber gut beraten, sich vor Ausspruch von zwei Abmahnungen zu überlegen, ob er das Arbeitsverhältnis tatsächlich fortsetzen oder doch lieber kündigen will. Möchte er kündigen wie es ja scheinbar auch beabsichtigt war, so sollte er auf die Abmahnung wegen dieses Vorfalls eigentlich gänzlich verzichten, da er das Kündigungsrecht damit verbraucht hat. Wenn er also in der Abmahnung die Kündigungserklärung androht, dass er sich also vorbehalten will, wegen desselben Vorfalls doch noch zu kündigen, müsste es doch unwirksam sein !?

Grund für die verhaltensbedingte Kündigung ist die Tatsache, dass ich den AG in Annahmeverzug setzte, er mir eine nicht arbeitsvertragskonforme Stellenbeschreibung zukommen ließ, die ich begründet nicht annahm und er daraufhin wegen "unentschuldigten Fehlens" abmahnte.

Es sollte nochmals erwähnt werden, dass der BR bereits der ordentlichen Kündigung ordnungsgemäß widersprach. Meine Betriebszugehörigkeit ist über 11 Jahre und vorher - über 10 Jahre - gab es nie Abmahnungen.

Eine Einschätzung ihrerseits wäre wünschenswert.

Vielen Dank.

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Ich bin in die Abofalle von Parship geraten, was kann ich tun?

Guten Tag,

Und zwar geht es um den Dienstleiter Parship, ich bin in die sogenannte Abofalle getappt. Das Abo wurde am 21.05.2015 abgeschlossen (6 Monate) gekündigt habe ich es am 20.09.2015. Laut Parship hätte ich die 3 monatige Kündigungsfrist nicht eingehalten. Nun fordert Parship von mir einen Betrag von 611,00€. Da die 24,95€ nur zum hinein schnuppern gedacht waren, somit müsste ich jetzt 48,50€ Euro laut ihren Angaben bezahlen.

Sie verweisen auf den Punkt 5.3 diesen findet man auf ihrer Hauptseite unter den AGB`s. Der Kunde hat null Einsicht, wann er frisst, gerechnet Kündigung muss.

Nun habe ich Parship darauf hin angeschrieben und ihnen mitgeteilt das Ich mit diesen Vorgehen nicht einverstanden bin. Im Internet findet man unzählige solcher Fälle.

Meine Frage habe ich eine Chance diesen Betrag nicht bezahlen zu müssen? Ich gehe schwer davon aus das Ich meinen Anwalt demnächst einschalten muss. Da Parship gerne zu rabiaten Mitteln zurückgreift (Inkasso).

Mfg

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Kredit für Freundin aufnehmen?

Hallo zusammen,

angenommen es geht um folgenden fiktiven Sachverhalt:

Person X wohnt mit seiner Freundin seit einigen Jahren zusammen in seinem Haus (Eigentum). Seit ein paar Jahren hat sie finanzielle Probleme, weshalb sie Person X vor ca. einem Jahr gefragt hatte, ob er für sie einen Kredit aufnehmen könnte, weil sie aufgrund der negativen SCHUFA Auskunft keinen Kredit bekommt. Leider war Person X so naiv und hat dies für sie auf seinen Namen gemacht.

Der Kreditbetrag wurde von der kreditgebenden Bank direkt auf ihr Konto überwiesen. Mittlerweile befindet sie sich auch in der Schuldnerberatung.

Nun meine Fragen:

Seitdem Person X den Kredit für sie aufgenommen hat, wird ihr monatlicher Lohn direkt vom Arbeitgeber auf das Girokonto von Person X überwiesen. Die Rate für den Kredit hält Person X direkt von dem überwiesenen Lohn ein. Den Rest bekommt sie von Person X entweder bar oder überwiesen.

Person X hat aber erst vor kurzem zufällig davon gelesen, dass dies eigentlich ein Verstoß gegen die Vertragsbedingungen seiner Bank darstellt (Stichwort: Geldwäschegesetz). Bisher hat ihn die Bank nicht darauf angesprochen. Trotzdem möchte Person X umgehend, dass die Lohnzahlungen seiner Freundin wieder auf ihr Girokonto gehen. Dazu muss SIE jedoch zu ihrem Arbeitgeber und diesen über die Kontoänderung informieren.

1. Welche Möglichkeiten hätte Person X, falls sie sich aus welchen Gründen auch immer weigert, die Lohnüberweisung auf ihr Konto ändern zu lassen? Kann Person X die Änderung bei ihrem Arbeitgeber verlangen?

Bei der gleichen Bank bei der Person X sein Girokonto hat, hat er auch die Baufinanzierung meines Hauses laufen. Person X hat nun Angst, dass ihm seine Bank die laufende Baufinanzierung kündigt, weil die Gehaltszahlungen seiner Freundin verbotenerweise auf sein Girokonto laufen bzw. gelaufen sind und Person X gegen die AGBs verstoßen hat und sich vertragswidrig verhalten hat.

2. Wäre eine Kündigung der Baufinanzierung aus diesem Grund bei immer pünktlicher Rückzahlung der Raten überhaupt möglich / realistisch?

Einen Vertrag über ein Privatdarlehen hat Person X mit seiner Freundin nur mündlich beschlossen. Daher will er das ganze nun nachholen und schriftlich fixieren. Dazu gibt es jede Menge Mustervorlagen im Internet. Person X hat gesehen, dass dort auch immer Zinsen verlangt werden müssen, damit das Finanzamt die Kreditgewährung nicht als Schenkung wertet.

3. Welchen Zinssatz müsste Person X mindestens verlangen, damit diese Gefahr nicht besteht ?

Wie Anfangs im Beispiel erwähnt, wurde der Kreditbetrag von der kreditgebenden Bank direkt auf das Konto der Freundin überwiesen.

4. Hätte Person X ohne einen schriftlichen Darlehensvertrag die Chance, die Herausgabe der gesamten Summe zu verlangen?

Ich Danke Euch für jede Antwort und für jeden Tipp in dieser fiktiven Sache !

Viele Grüße, Vanessa K.

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O2 - Störung seit 3 Monaten - ab wann ist eine außerordentliche Kündigung möglich?

Hallo,

ich habe seit 3 Monaten !!!!! eine Störung mit Telefon und Internet.

Seit 3 Monaten habe ich mehrmals täglich Totalausfälle. Dann habe ich weder Internet noch Telefon. Dann gehts mal wieder 5 Minuten, dann gehts mal wieder 4 Stunden nicht. Dann gehts auch mal wieder mehrere Stunden reibungslos, dann habe ich wieder alle paar Minuten Totalausfälle. Es nervt einfach nur.

Ich habe bereits Stunden in dieser Warteschleife der Störungshotline verbracht. Mir wurde bereits zig mal versprochen, dass ich zurückgerufen werden. Zurückgerufen wurde ich nie.

Ständig wird man irgendwie vertröstet. Jaja, wir kümmern uns drum und melden uns innerhalb 48 Stunden. Ich kann diesen Satz nicht mehr hören. Und ständig wird das Störungsticket wieder geschlossen, obwohl die Störung nie beseitigt wurde.

2 mal wurde mir bereits der Besuch eines Technikers versprochen. Ich bin berufstätig und habe mir an diesen beiden Tagen extra Urlaub genommen. Aber ein Techniker ist an beiden Tagen nicht erschienen.

Dann sollten das Problem endlich gelöst werden, indem man das auf Glasfaser umstellt. Das wurde am 09.05.2017 gemacht. Seit dem ist alles nur noch schlimmer geworden. Seit dem 08.05.2017 ist Telefonieren überhaupt nicht mehr möglich, und Internet funktioniert - wie bisher - ab und zu mal. Wenn ich die Resettaste drücke und mich anschließende neu anmelde, funktioniert das Internet oft für ca. 10 Minuten. Störungsticket wurde natürlich mal wieder geschlossen obwohl das Problem nicht verschwunden ist.

Jetzt kann O2 bis nächste Woche Mittwoch überhaupt keine Auskünfte geben, da die Kundendaten zur Zeit wegen Verbesserung des "Kundenservice" nicht eingesehen werden können. Ich habe bei mir zuhause einen Totalausfall, Antwort von O2: "Ja, das habe ich hier auch". Mittwoch kann ich da also wieder anrufen, damit das Störungsticket wieder eröffnet wird. Dann wird es sicherlich weitergehen wie die letzten 3 Monate auch.

Auf meine Frage, ob nun langsam mal die Voraussetzungen für eine außerordentliche Kündigung erfüllt sind wurde mir nur gesagt, dass er da keine Auskunft geben kann, ich soll mich an meinen Rechtsanwalt wenden, da O2 schließlich nicht mein Rechtsbeistand ist.

Ich weiß nicht mehr, was ich noch tun soll.

Woran kann denn das liegen? Was kann ich denn tun damit O2 sich mal ernsthaft um das Problem kümmert? Warum wird mir nicht endlich mal ein Techniker vorbeigeschickt? Ich versteh das alles nicht. Ich wohne doch nicht im Urwald. Das kann doch alle nicht wahr sein.

Ich habe zwar nur noch eine Vertragslaufzeit bis Ende August (muß Ende Juli kündigen), aber bis Ende August 2017 ohne Internet und Telefon ist eine lange Zeit.

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