Ablehnung von Leistungen wegen Schrebergarten

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2 Antworten

Grundsätzlich gibt es beim ALG II Freibeträge für die Altersvorsorge. Diese betragen 750 EUR pro Lebensjahr pro Person. Dies gilt jedoch nur für "geltwerte Ansprüche, die der Altersvorsorge dienen" (§ 12 Abs. 2 Nr. 3 SGB II). Aus diesem Grund kann es durchaus passieren, dass die ARGE einen Verkauf des Grundstücks fordert. Dieses gilt natürlich nur, wenn die restlichen Freibeträge bereits ausgenutzt wurden (150 EUR pro Lebensjahr). Zudem sind solche Dinge vor der Verwertung geschützt, die einen erheblichen finanziellen Verlust mit sich bringen würden. Die weitere Ausnahme "Vermögen, solange es nachweislich zur baldigen Beschaffung oder Erhaltung eines Hausgrundstücks von angemessener Größe bestimmt ist, soweit dieses zu Wohnzwecken behinderter oder pflegebedürftiger Menschen dient oder dienen soll und dieser Zweck durch den Einsatz oder die Verwertung des Vermögens gefährdet würde" wird vermutlich in deinem Fall nicht zu nutzen sein, weil ein Schrebergarten in den meisten Fällen wohl nicht für Wohnzwecke genutzt werden darf. Ansonsten wäre dieses natürlich auch ein Versuch.

Hallo TopJob,

vielen Dank für die Antwort! Wenn ich jetzt also meinen Garten verkaufe, blieben nach Abzug des Freibetrages soundsoviel Euro, die nach ca. 3 Monaten verbraucht wären ... und ich könnte dann erneut Hartz 4 für Selbständige beantragen ... wenn notwendig? Gleicher Stand, nur der Garten is weg?

Ist nicht aber ein Gartengrundstück mit Bauwagen (und Toilette!) auch eine, wenngleich unkomfortable, Absicherung für's Alter? Zwar nicht mehr zeitgemäß in unseren Gefilden, aber doch immerhin denkbar, wenn nix mehr geht ...

Was meinst du? Beste Grüße aus Frankfurt!

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@LennParker

Die Frage ist erstmal, ob du auf diesem Gartengrundstück theoretisch überhaupt leben darfst. D. h. ist es erlaubt deinen Wohnsitz komplett hierher zu verlegen? Falls ja, bestände die Möglichkeit dort ein Gebäude zu errichten. Falls auch dieses mit ja zu beantworten ist, dann würde der Punkt für dich sprechen, den ich oben bereits geschrieben hatte. Dass ein privates Baugrundstück nicht verkauft werden muss.

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@TopJob

Guten Morgen! Nein, das ist kein Bauland. Ich dürfte dort vermutlich nicht meinen Hauptsitz haben. Wobei natürlich die Frage bleibt, was, wenn jemand wirklich nichts mehr hat außer diese Möglichkeit? Gut, egal. Am Ende wird's so sein, wie Du vermutest. Ich werde dennoch den Versuch wagen und eine persönliche Erklärung abgeben ... und Dir Rückmeldung geben, falls Interesse.

Vielen Dank noch mal und Gruß!

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@TopJob

Hallo, vielleicht kann ich Dich noch mal bemühen: In der Ablehnung steht: Gemäß der Bodenrichtwerttabelle 2012 beläuft sich der Wert meines Grundstückes auf 13.575 Euro. Diese 13.575 Euro stellen mein verwertbares Vermögen dar. Es übersteigt aber die Vermögensbeiträge - nach ihrer Rechnung - um 8100 Euro. Sie errechnen also einen Freibetrag von: 5475 Euro.

Laut SGB II § 12 sind aber vom Vermögen abzusetzen: - Ein Grundfreibetrag von 150 Euro je vollendetem Lebensjahr des volljährigen Hilfebedürftigen (maximal 9750) - Ein Grundfreibetrag von 3100 Euro Und zusätzlich habe ich gelesen: Für jedes Mitglied einer BG gilt über die (mindestens) 3100 EUR Grundfreibetrag hinaus ein Betrag von 750 EUR für notwendige Anschaffungen.

Vielleicht verstehe ich ja irgendwas falsch, aber ich käme dann auf einen Freibetrag von: 11.350 Euro. 150 x 45 Jahre = 6750 Für das Kind = 3100 notwendige Anschaffungen beide = 1500 (wenn's stimmt)

Damit käme ich nur auf 2225 Euro, die den Freibetrag übersteigen. Schulden werden, was ich gelesen habe, nicht auf das Vermögen angerechnet. Aber sollte diese Summe ausreichen, um den Verkauf des Gartens zu fordern? Oder siehst du noch eine Möglichkeit?

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Da ist wohl ein Fehler passiert.

Hallo pschneidergf,

vielen Dank für Deine Rückmeldung! Ich habe so was befürchtet, find's aber ganz schön hart ... alleinerziehend, kein Vermögen, keine Rentenabsicherung, selbständig arbeitend (nur eben nicht ganz ausreichend für den Lebensunterhalt) und dennoch eine Ablehnung. Wenn man so will, dient so ein Garten ja auch dem seelischen und körperlichen Ausgleich von "Mutter und Kind", zumal in der Stadt lebend ... mal seh'n, vielleicht hat noch jemand eine Idee ...

Danke und Gruß!

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@LennParker

Hallo! Entschuldige bitte, dass meine Antwort wieder verschwunden ist, mir wurde sie komischerweise in der falschen Frage angezeigt, woraufhin ich sie editiert habe. Scheint so, als sei hier irgendwas schief gelaufen :)

Aber du hast meine Antwort ja gelesen. Natürlich kann ich deine Situation nachvollziehen und kann mir vorstellen, dass es nicht einfach ist!

Dennoch glaube ich, dass auch die von dir angeführten -nachvollziehbaren- Gründe das Amt nicht überzeugen werden. Ich kann mich natürlich täuschen und wünsche dir daher viel Erfolg!

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@pschneidergf

Hallo pschneider, ja, ich habe deine erste Antwort erhalten, als eMail. Ich vermute natürlich auch, dass ich wenig Chancen habe ... hatte mich eigentlich auch schon damit abgefunden, ich arbeite ja auch und verdiene, wenngleich z.Zt. nicht ganz ausreichend. Aber irgendwie hat es mich doch beschäftigt, fand's irgendwie inkonsequent: da is jemand, der selbständig versucht sein Leben zu finanzieren (was bisher ja auch gelungen ist), braucht kurzfristig ne Überbrückung und die wird wegen eines Gartens abgelehnt ... sehr fragwürdig, oder? Wenn dann nämlich gar nichts mehr geht, die paar Euro für den Garten verbraucht sind, Energie und Motivation evtl. auch, .... Na jedenfalls werde ich eine Begründung abgeben, schon rein aus Interesse ... Lieben Gruß!

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@LennParker

Hallo LennParker, es würde mich freuen, wenn du das Ergebnis hier mitteilen würdest. Wäre interessant zu wissen, wie in diesem Fall entschieden wird...

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@pschneidergf

Ja, ich werde das Ergebnis mitteilen, wird allerdings ne Weile dauern ... Habe vorhin noch mal an "TopJob" was geschrieben, wegen der Berechnungen. Wenn du Zeit findest, schau doch mal rüber und sag mir, was du meinst. Schönen Gruß

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