Ablehnung HARZ4?

1 Antwort

Ich habe im November l.J. telefonisch vom Landkreis die Aussage bekommen, dass meine Eltern aufgrund ihrer Erwerbsunfähigkeit nicht in die Bedarfsgemeinschaft gehören, ich also eine eigene Bedarfsgemeinschaft bin

Sorry .... aber hier gilt doch wohl einfache Logik ... auch der Bezug einer Alters- bzw. Erwerbsunfähigkeitsrente entbindet Eltern-(teile ) nicht von ihrer Unterhaltsverpflichtung . Und dass Eltern im Rahmen von Leistungen nach SGB II regelmäßig für ihre Kinder bis zum vollendeten 25. Lebensjahr einstehen müssen, dürfte eigentlich als bekannt bzw. sehr leicht herauszuzufinden vorauszusetzen sein.

(Zusätzlich - mal am Rande erwähnt ) Hinzu kommt - "allgemeines Unterhaltsrecht" - dass sie sogar bei Barunterhaltspflicht gemäß Düsseldorfer Tabelle als Rentner nur einen verringerten Selbstbehalt in Höhe von 960 Euro hätten.

Und auch eine falsche Aussage eines Sachbearbeiters führt jetzt nicht im Nachhinein zur Bewilligung von Leistungen.

Die Ansetzung der Regelsätze 2 * 401 Euro + 357 Euro für Dich wären korrekt. Inwieweit Deine Eltern Anspruch auf einen Mehrbedarf wegen eines GdB hätten hängt von der Höhe desselben ab.

Anspruch auf Mehrbedarf als Schwerbehinderte hätten sie im Rahmen der Grundsicherung im Alter bzw. bei Erwerbsunfähigkeit nur, wenn das Merkzeichen G bzw. aG eingetragen wäre.

https://www.betanet.de/mehrbedarfszuschlaege.html

https://hartz4widerspruch.de/ratgeber/gesundheit/mehrbedarf-behinderte/

Mehrbedarf - besondere Ernährung bei Diabetes - gibt es nicht.

https://www.hartziv.org/mehrbedarf/ernaehrung.html

Keinen Mehrbedarf gibt es bei ....

Diabetes mellitus (Zuckerkrankheit – Typ II und Typ I, konventionell und intensiviert konventionell behandelt)

In dem Sinne würden Deine Eltern auch keine Bedarfsgemeinschaft bilden - dieser Begriff gehört nämlich nicht in den Bereich der Sozialhilfe. Eine Bedarfsgemeinschaft wäret Ihr, wenn auch Du Anspruch auf Leistungen hättest.... weil Deine Eltern Dich aus ihrem Einkommen nicht ausreichend unterstützen können.

Im Endergebnis ..... soweit Deine Eltern zusammen Renten beziehen, welche den Bedarf decken - Freibeträge gibt es da nicht - hast Du keinen Anspruch auf Leistungen.

Euer Bedarf = .... 2 * 401 Euro + 357 Euro + Dein Krankenversicherungsbeitrag rund 195 Euro .... ergo 1354 Euro .... + die angemessene Miete

bleibt u.U. noch die Möglichkeit Wohngeld zu beantragen.

Lieben Dank Willes für Deine ausführliche Antwort. Bei meiner Mutter ist das Merkzeichen G mit 60 GdB eingetragen und bei meinem Papa aG, H, RF etc mit 100 GdB. Krankenversicherungsbeitrag für freiwillige ohne Einkommen ist ebenfalls nicht aufgeführt. Heißt, dass hätte zum Bedarf eingerechnet werden müssen, oder?

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@Sabinesumsum

Das sehe ich so .... denn im Rahmen von Leistungen nach SGB II müssten ja auch für Dich separat Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung geleistet werden.

Bei Deinen Eltern wäre dann auch noch der Mehrbedarf ... 2 * 15 % von deren Regelsatz ( je 68,17 Euro ) als Mehrbedarf zu berücksichtigen.

Aber wie sieht es denn rechnerisch - im Hinblick auf die 100%ige Schwerbehinderung Deines Vaters mit Wohngeld aus? ( höherer Freibetrag für Deinen Vater )

https://www.wohngeld.org/wohngeldrechner.html

https://www.smart-rechner.de/wohngeld/rechner.php

Dir als Mittellosem bleibt noch die Möglichkeit einer Rechtsberatung ( via Beratungsschein für ein "paar Cent" ... 10 oder 15 Euro ) bei einem Fachanwalt für Sozialrecht.

https://www.scheidung.org/beratungshilfeschein/

Beratungshilfeschein – Wo erhalten Sie die Sonderleistung?

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@wilees
2 * 15 % von deren Regelsatz -

Korrektur - Tippfehler 17%

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