Ab wann habe ich Anspruch auf Auszahlung des Urlaubsanspruches in ungekündigter Anstellung?

2 Antworten

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...1. solange die Erwerbsminderungsrente befristet ist, kann das Arbeitsverhältnis ruhen. Der Arbeitgeber ist nicht verpflichtet, das Arbeitsverhältnis zu kündigen. Er wird es wegen eines möglichen Abfindungsanspruches (und sei er noch so gering) nicht tun. Es sei denn, Deine Erkrankung steht (nachweisbar) im Zusammenhang mit der Arbeitsstelle. Das möchte der Arbeitgeber vielleicht nicht wirklich überprüfen lassen... Desweiteren könnte er den Arbeitsplatz nicht neu besetzen, solange noch Aussicht auf Verbesserung Deiner Gesundheit besteht und eine Berufstätigkeit nicht ausgeschlossen ist...Das stellt für den Arbeitgeber eine Behinderung in seinem Geschäftsbetrieb dar... Eine Abfindung gibt es als Ausgleich für den Verlust des Arbeitsplatzes. Solange der Arbeitsvertrag noch besteht, kann eine Abfindung (wegen Kündigung aus langanhaltenden gesundheitlichen Gründen...) nicht infrage kommen.

...2. Nach meiner Kenntnis gibt es bei dem krankheitsbedingten Urlaubsanspruch für mehrere Jahre eine "Deckelung", d.h. Gerichte stehen auf dem Standpunkt, dass nicht unendlich Urlaub vor sich her geschoben werden kann, den der Arbeitgeber dann irgendwann in Geld abzugelten hat. Ich meine, dass Urlaubstage für etwa 2 Jahre abgegolten werden müssen, allerdings erst bei Aufhebung des Mitarbeitervertrages !! Arbeitgeber haben dann für die "verdienten" Mitarbeiter noch ein Schmankerl: Sie beziehen sich auf den gesetzlichen Urlaubsanspruch (der regelmässig geringer ist, als der tarifvertragliche) und reduzieren schon so den Urlaubsanspruch nach Tagen. Es gibt aber sehr wohl Meinungen, die sagen, dass das nur geht, wenn der Arbeitsvertrag, die Betriebsvereinbarung oder der Tarifvertrag etwas entsprechendes ausweisen. Keine Vereinbarung, keine Urlaubskürzung.....

Danke für diese Info! Ich weiß von meinem Rechtsanwalt, dass der Arbeitgeber nun die Kündigung betreiben will. Wie und wo er das macht, keine Ahnung, ich weiß aber, dass er sich zuerst an das Integrationsamt wenden muss und danach zum Arbeitsgericht. Hier kann ich abwarten, was passiert. In der Regel wird vom Arbeitsgericht vorgeschlagen mit einer Abfindung (ca. 2 Monatsgehälter) das Arbeitsverhältnis aufzulösen, aber nicht rückwirkend, sondern zukünftig. Danach muss der Arbeitgebr dann den Urlaubsanspruch noch ausgleichen. Also, ich muss nur Geduld und Ruhe bewahren. Mein Problem wird sein, meinen Rechtsanwalt dies zu erklären, denn der hat anscheinend davon keine Ahnung. Troztdem, Danke für die Antwort. Christel Leimbach

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Lieber Leimbach,

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Jürgen vom finanzfrage.net Supportteam

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Info zum § 175 SGB: https://dejure.org/gesetze/SGB_V/175.html

Besten Dank an Euch AchillesMD

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