Ab wann habe ich Anspruch auf Auszahlung des Urlaubsanspruches in ungekündigter Anstellung?

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4 Antworten

...1. solange die Erwerbsminderungsrente befristet ist, kann das Arbeitsverhältnis ruhen. Der Arbeitgeber ist nicht verpflichtet, das Arbeitsverhältnis zu kündigen. Er wird es wegen eines möglichen Abfindungsanspruches (und sei er noch so gering) nicht tun. Es sei denn, Deine Erkrankung steht (nachweisbar) im Zusammenhang mit der Arbeitsstelle. Das möchte der Arbeitgeber vielleicht nicht wirklich überprüfen lassen... Desweiteren könnte er den Arbeitsplatz nicht neu besetzen, solange noch Aussicht auf Verbesserung Deiner Gesundheit besteht und eine Berufstätigkeit nicht ausgeschlossen ist...Das stellt für den Arbeitgeber eine Behinderung in seinem Geschäftsbetrieb dar... Eine Abfindung gibt es als Ausgleich für den Verlust des Arbeitsplatzes. Solange der Arbeitsvertrag noch besteht, kann eine Abfindung (wegen Kündigung aus langanhaltenden gesundheitlichen Gründen...) nicht infrage kommen.

...2. Nach meiner Kenntnis gibt es bei dem krankheitsbedingten Urlaubsanspruch für mehrere Jahre eine "Deckelung", d.h. Gerichte stehen auf dem Standpunkt, dass nicht unendlich Urlaub vor sich her geschoben werden kann, den der Arbeitgeber dann irgendwann in Geld abzugelten hat. Ich meine, dass Urlaubstage für etwa 2 Jahre abgegolten werden müssen, allerdings erst bei Aufhebung des Mitarbeitervertrages !! Arbeitgeber haben dann für die "verdienten" Mitarbeiter noch ein Schmankerl: Sie beziehen sich auf den gesetzlichen Urlaubsanspruch (der regelmässig geringer ist, als der tarifvertragliche) und reduzieren schon so den Urlaubsanspruch nach Tagen. Es gibt aber sehr wohl Meinungen, die sagen, dass das nur geht, wenn der Arbeitsvertrag, die Betriebsvereinbarung oder der Tarifvertrag etwas entsprechendes ausweisen. Keine Vereinbarung, keine Urlaubskürzung.....

Soweit hast du schlechte Karten: der Arbeitgeber wird mit seiner Klage Erfolg haben und du gehst leer aus.

Es besteht nämlich noch ein Arbeitsvertrag, aber du bist nicht krankgeschrieben sondern erwerbsunfähig und damit gar nicht mehr in der Lage deine Arbeitskraft zur Verfügung zu stellen.

Allerdings ist dein Arbeitgeber schlecht beraten, wenn er vor das Sozialgericht ziehen will, die sind schlichtweg nicht zuständig. Vielmehr ist das Arbeitsgericht die richtige Adresse. Vielleicht kommt es dort zu einem Gütetermin mit einer Einigung, und so hättest du noch eine kleine Chance auf eine Abfindung.

Normal wäre aber, das das Arbeitsgericht den Arbeitsvertrag mit dem Zeitpunkt des Erhalts der Erwerbsminderungsrente einfach auflöst.

Ich war schon beim Arbeitsgericht zum ersten Gütetermin im Sept. 2010. Zu diesem Zeitpunkt war meine Verlängerung der Erwerbsminderungsrent noch nicht ausgesprochen. Erstmalig ging es nur bis Okt.2010 ( und jetzt im Okt. wurde verlängert bis Febr. 2013.) Dort wurde mir von meinem AG angeboten, ich sollte mich vergleichen wie folgt: Auflösung des Arbeitsvertrages rückwirkend zum Mai 2009 sowie eine Zahlung von Brutto € 1998, damit sollte der Urlaubsanspruch von 2009 sowie die Auflösung des Vertrages abgegolten sein. Dies fand ich natürlich als zu wenig und wir haben uns vorm Arbeitsgericht erstmal nicht geeinigt und die Sache ruht jetzt. Nun bin ich aber der Meinung, dass das Arbeitsgericht nicht den Vertrag rückwirkend auflösen kann, sondern nur für in Zukunft. Damit wäre der Urlaubsanspruch auf jeden Fall für 2009 + 2010 gewährleistet. Daran kommt keiner vorbei, dies ist EU Recht. Keiner verliert seinen Anspruch auf Abgeltung des Urlaubs. Dies wird auch nicht bestritten. Die Frage ist nur, wird der Anspruch auf Auszahlung erst fällig, wenn es keinen Arbeitsvertrag mehr gibt?

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Bei weiterhin bestehendem Arbeitsverhältnis darf der AG den Urlaub gar nicht auszahlen, denn dieser dient grundsätzlich der Erholung und nicht der Erzielung eines höheren Einkommens.

Im Normalfall musst Du den Urlaub bis zum Ende des Kalenderjahres genommen haben, kannst den Anspruch nur ausnahmsweise bis zum 31. März des Folgejahres aufrecht erhalten, wenn es etwa aus betrieblichen Gründen nicht möglich war, ihn vorher zu nehmen.

Danach erlischt der Urlaubsanspruch im Normalfall ersatzlos.

solange man krank ist,kann man seinen jahresurlaub ja nicht verwenden. sobald man allerdings gesund ist,muss der urlaub schnellst möglichst genommen werden. wenn das aus betrieblichen gründen nicht geht, muss ein ANTRAG auf verlängerung gestellt werden.dafür ist der AG und du zuständig. damit verlängert sich der zeitraum ÜBER den 31. März des folgejahres hinaus.

in deinem fall ist es so wie bei diesem urteil:

Erwerbsminderungsrentner können nachträglich verlangen, dass Urlaubsansprüche, die sie in ihrem letzten Arbeitsverhältnis nicht nutzen konnten, in Euro und Cent abgegolten werden. Das geht aus einem Urteil des Bundesarbeitsgerichts (BAG) vom 24.3.2009 hervor (Az. 9 AZR 983/07).

http://www.faktenundtipps.de/?softlinkID=13740

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