Ab wann entfaltet ein gerichtlicher Beschluss Rechtswirkung - ab dem Tag der Beschlussfassung oder erst ab Zustellung bei der davon betroffenen Person?

2 Antworten

In meinem Arbeitsbereich gibt es Beschlüsse mit sofortiger Wirksamkeit, diese werden am Tag der Niederlegung in der Geschäftsstelle des AG wirksam. Und andere Beschlüsse entfalten ihre Wirksamkeit erst einen Tag nach Zustellung.

In Deinem Fall wurde nur ein Einspruch gegen einen Bussgeldbescheid abgewiesen. Die werden sich schon melden zwecks Eintreibung.

"Hoffe, Ihnen geholfen zu haben".

Sonst mal unter "Kundendienst facebook" nachsehen:)

"Die werden sich schon melden zwecks Eintreibung" darauf würde ich aber nicht warten - die zusätzlichen Kosten sind verhältnismässig sehr hoch.

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Es wurde vom Beschwerdegericht (= Landgericht) eine sofortige Beschwerde wegen Nichtzulassung der Wiederaufnahme des Verfahrens in einem zivilrechtlichen Verfahren (Bußgeldgeschichte; Verkehrsrecht) wegen Nichterscheinens vor Gericht abgewiesen, weil sich der Betroffene laut Tenor des Beschlusses telefonisch (!) wegen des Termins hätte erkundigen müssen, in einer Angelegenheit, die gemäß Widerspruch aus Sicht des Betroffenen völlig klar und eindeutig war, ohne dass ein persönliches Erscheinen von Nöten gewesen wäre.

Aber lassen wir das.

In jedem Fall hat das Landgericht damit dem weiteren Rechtsweg zunächst mal einen Riegel vorgeschrieben und ich gehe davon aus, dass der Bußgeldbescheid ab sofort dann wirksam wird, wie es auch "correct" beschrieben hat.

Die Frage ist: ab dem Tag der Beschlussfassung oder ab dem Tag der Zustellung dieses Bescheids bei mir?

Ich würde jetzt vom Letzteren ausgehen, aber Ihre Ausführungen machen mich dann nun doch schon wieder etwas unsicher, wobei es nur um eine Differenz von zwei Tagen geht.

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@Chris1101

"Aber lassen wir das" - eben - dies ist nämlich kein Forum für Streithansln, sondern für Leute mit Finanzproblemen.

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Die Zustellung hat für die Rechtsmittelfrist Bedeutung.

Die Rechtswirkung entsteht mit Verkündung.

Okay, klingt jetzt klar, knapp und eindeutig.

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Liegt auch eine Verkündigung vor, wenn die Richter den Beschluss intern gefasst haben, also ohne Publikum?

Oder sollte man dann nicht annehmen, dass die Verkündigung dann wirksam, wenn der Beschluss durch Zustellung faktisch verkündigt wird, also beim Betroffenen eingeht?

Vorsichtshalber würde ich jetzt mal von Ersterem ausgehen, andererseits macht eine Verkündigung ohne Publikum und Adressaten keinen rechten Sinn für mich.

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@Chris1101

Welchen Beschluss in welcher Art von Rechtssache meinst Du denn überhaupt? Dann kann man konkret sagen, durch welche Handlung die Verkündigung eintritt. Das braucht nicht vor Publikum zu geschehen. In der Regel reicht Niederlegung bei der Geschäftsstelle.

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