50 Euro Unkostenpauschale im Mietvertrag bei Ein- und Auszug

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4 Antworten

bei mir im Mietvertrag steht, dass eine Unkostenpauschale von 50 Euro bei Ein- und Auszug gezahlt werden muss.

Worum handelt es sich denn hierbei denn genau?

Hat der Vermieter oder Hausverwalter Helfer bereitgestellt oder Umzugsmüll entsorgt, ist der Aufwandersatz nicht zu beanstanden.

Eine Pauschale für Vertrgsanbahnung, Besichtigung, Vertragsausfertigung, Anfertigung zu anderen einheitliche Namenschilder u. dgl. aber nicht: So hat der BGH Urteil vom 13. März 2003 - III ZR 299/02 entschieden, dass dem (gewöhnlichen) Verwalter nach §§ 20 ff WEG ein Anspruch auf Entgelt für die Vermittlung oder den Nachweis einer Gelegenheit zum Abschluss von Mietverträgen über Wohnräume nicht nach § 2 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 WoVermittG versagt ist; da er nicht Verwalter von Wohnräumen im Sinne dieser Bestimmung ist.

Sind diese 50 Euro Pauschale auch Nebenkosten, also besteht die Möglichkeit, dass das Sozialamt mir diese erstattet?

Nein: Ebenso regelt § 1 BertrKV, dass der VM nur aus dem bestimmungsgemäßen Gebrauch des Gebäudes laufend entstehende Sach- und Arbeitskosten als umlagefähig beanspruchen kann. Verwaltungs- und Vertragskosten sind es demnach ausdrucklich nicht.

Ob man diese ungerechtfertige Forderung zähneknirschend selbst bezahlt oder eben Forderung als ungerechtfertigte Bereicherung zurückweist, erstatt verlangt und abkündigt, sie mit der übernächsten Mietzahlung zu verrechnen, muss man selbst entscheiden :-)

G imager761

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Wenn das im Mietvertrag vorgedruckt steht, ist das eine Allgemeine Geschäftsbedingung. Als solche ist sie nichtig weil überraschend. Kein Mieter braucht nämlich damit zu rechnen, dass er für den allgemeinen und mit der Kaltmiete abgegoltenen Verwaltungsaufwand des Vermieters gesondert zu zahlen hat.

Rechtsgrundlage:

http://dejure.org/gesetze/BGB/305c.html

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http://www.rechtsanwalt-kliemann-bamberg.de/AKTUELLES/Aktuell_-_Mietrecht/aktuell_-_mietrecht.html

Seit dem 01.09.2001 (Inkrafttreten des Mietrechtsreformgesetzes) dürfen gemäß § 556 Abs. 1 BGB neben der Miete nur Betriebskosten verlangt werden. Eine Vereinbarung zum Nachteil des Mieters ist nach Abs. 4 der Vorschrift unwirksam. Da die hier genannten Pauschalen (Einzugspauschale bzw. Auszugspauschale) weder Grundmiete noch Betriebskosten sind, ist eine Vereinbarung über die Erhebung solcher Kosten schon unter diesem Gesichtspunkt sowohl individualvertraglich als auch formularvertraglich unwirksam.

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Gaenseliesel 30.09.2014, 22:04

.... ist der Vermieter etwa Pv59 ? .... sollte natürlich ein Witz sein, sorry an dieser Stelle, lieber Pv59 !!!! ;-))

K.

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Privatier59 01.10.2014, 07:38
@Gaenseliesel

In meinen Mietverträgen steht 5000 Euro. Wundert es Dich da, dass meine Häuser schon abbezahlt sind?

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gipsifilla 30.09.2014, 22:12

Vielen Dank für die Antwort. Aber wer wehrt sich denn schon gegen die Pauschale, wenn er/sie die Wohnung mieten will.

Ich möchte nur wissen, ob ich die Chance habe, die 50 Euro vom Sozialamt zu bekommen, dann müsste ich einen Widerspruch einlegen.

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gammoncrack 30.09.2014, 22:28
@gipsifilla

Das Sozialamt wird ja nichts übernehmen, was ein Vermieter rechtswidrig verlangt. Unterschreibe den Mietvertrag und zahle die 50.- Euro mit Hinweis auf die Mietrechtsgesetze einfach nicht. Oder, wenn er die 50.- Euro sofort verlangt, zahlen und zurückfordern.

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Gaenseliesel 30.09.2014, 22:44
@gipsifilla

du könntest die Bedingungen lt. Mietvertrag annehmen, unterschreiben und einziehen. Rechtlich hat der Vermieter schlechte Karten, denn siehe Link @gammoncrack , sind diese Forderungen unwirksam. Du musst gar nichts zahlen. Nachteil, du bekommst dann auch nicht die Wohnung.

Du könntest aber auch im Vorfeld einen Sachbearbeiter vom Sozialamt befragen, denn einen Ermessensspielraum hat jede Behörde. Schließlich weiß man auch dort, wie schwer preiswerter Wohnraum zu bekommen ist.

K.

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gammoncrack 01.10.2014, 09:14
@Gaenseliesel

Du könntest aber auch im Vorfeld einen Sachbearbeiter vom Sozialamt befragen, denn einen Ermessensspielraum hat jede Behörde. Schließlich weiß man auch dort, wie schwer preiswerter Wohnraum zu bekommen ist.

Das kann aber nur klappen, wenn der Sachbearbeiter keine Ahnung hat. Der Ermessensspielraum wird sich kaum auf nicht gesetzeskonforme Forderungen eines Vermieters beziehen.

Möglicherweise wird er die 50.- im Vorwege zur Verfügung stellen, aber darauf bestehen, dass die erste Mietzahlung um diese 50.- Euro gekürzt und mit der Sozialleistung verrechnet wird. Alles andere fände ich schon ziemlich daneben.

Allerdings weiß ich nicht, ob eine Verrechnung zulässig ist, oder als eigenständige Forderung geltend gemacht werden muss.

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gammoncrack 01.10.2014, 09:55
@Gaenseliesel

Das habe ich auch nie behauptet. Ich sehe nur den Ermessensspielraum für eine komplette Zahlung nicht.

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Es gibt keine UNkosten - stattdessen gibt es nur KOSTEN. Eine 50 EUR (Kosten-) Pauschale muss nicht geleistet werden, folglich wird "das Amt" auck keine Erstattung leisten.

Stell' dir vor es sei rechtens - was hinderte einen Vermieter, an der Stelle eine oder zwei Nullen mehr (500/5000) zu platzieren!??

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