20% maximale Mietsteierung in drei Jahren - Vermieter bezieht sich aber auf Mietspiegel!

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4 Antworten

Entgegen verbreiteter Ansicht hat der Bundesrat vor wenigen Tagen nicht etwa einer generellen Reduzierung der Kappungsgrenze von 20% auf 15% (innerhalb von 3 Jahren) zugestimmt, sondern eröffnet nur den Bundesländern die Möglichkeit, für einzelne Städte oder Landkreise eine solche Beschränkung einzuführen, was man sich im übrigen problemlos ergoogeln (!!!) kann. Derzeit ist eine Mieterhöhung in diesem Umfang noch problemlos möglich. Es müssen allerdings die allgemeinen Voraussetzungen für eine Mieterhöhung gegeben sein:

http://dejure.org/gesetze/BGB/558.html

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Kommentar von Juergen010
05.02.2013, 16:52

Ja, das ist auch meine Auffassung. Siehe Kommentar bei robinek.

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Bezieht er sich denn auch korrekt auf den Mietspiegel, d.h., berücksichtigt er in seinem Mieterhöhungsbegehren Größe, Lage und Ausstattung der Wohnung?

Wenn nicht, kann deine Freundin zumindest auf Zeit spielen - 2 Monate plus x Tage lang, denn so lange darf sie mit einer Stellungnahme (ggf. also ihrer Ablehnung) warten.

Findet sie ein Haar in der Suppe und kann das Mieterhöhungsverlangen begründet abwenden, kann das Spielchen danach von vorn losgehen.

Ich habe schon zweimal (mit verschiedenen Vermietern) solche Szenarien durchexerziert. In einem Fall hatte die Vermieterin Vergleichswohnungen genannt, in denen die Wohnung einschließlich Kücheneinrichtung geliefert worden war, während ich die Küche selbst hatte einrichten müssen; im anderen Fall hat sich der Vermieter - wie schon im Mietvertrag selbst - nicht darauf einlassen wollen, eine Quadratmeterzahl anzugeben.

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Er kann innerhalb von 3 Jahren maximal um 20% erhöhen. Allerdings muss die 2. Erhöhung mindestens 15 Monate zurückliegen, das heißt, die vorherige Miete muss mindestens 15 Monate gültig gewesen sein.

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20% im 2. Jahr? Sie soll sich unbedingt bei einem Mieterschutzverein darüber erkundigen! Das ist zuviel! Das jetzt verabschiedete Gesetz lässt innerhalb von 3 Jahren eine Mieterhöhung von 15 % zu! (Ist aber erst rechtswirksam!)

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Kommentar von Juergen010
05.02.2013, 16:50

Sind die 15% tatsächlich schon rechtswirksam im Gesetz?

Ich dachte, die Bundesländer streiten sich noch im Bundesrat. Und außerdem sollen die 15% doch nur für ausgewählte Großstädte (welche sind das eigentlich?) gelten.

Ist da was in den letzten Tagen an mir vorbeigegangen? Stehe ich etwa auf der Leitung?

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