Recht - neue und gute Antworten

  • Insolvenz verfahren?
    Antwort von hildefeuer ·

    Frage den Insolvenzverwalter. Das hängt im wesentlichen davon ab, ob das Verfahren schon eröffnet ist oder bereits abgeschlossen ist. Wenn es noch nicht eröffnet ist, ist das möglich. Wenn es bereits abgeschlossen ist und Sie warten auf die Restschuldbefreiung, haben Sie die Möglichkeit 50% der Schulden und die Verfahrenskosten, sowie den IV (119€/Jahr+ Auslagen) zahlen und bekommen nach 3 Jahren Restschuldbefreiung. Wenn Sie also entsprechendes Einkommen durch die neue Stelle haben könnten Sie die 50% innerhalb der nächsten 3 Jahre zahlen und so diesen Weg beschreiten. Von Pfändungen bleiben Sie dann in der Regel verschont, weil das quasi eine Einigung mit den Schuldnern darstellt, die natürlich über den IV und das Insolvenzgericht läuft.

    Oder Sie zahlen die Verfahrenskosten und den IV und bekommen Restschuldbefreiung nach 5 Jahren.

    Oder Sie zahlen gar nix dann kommt die Restschuldbefreiung nach 6 Jahren.

  • Insolvenz verfahren?
    Antwort von Andri123 ·

    Warum? Hast Du Angst, dass der neue Arbeitgeber etwas mitbekommt und sich das negativ auswirkt?

    Ich hatte gerade den Fall, dass ich immer nur die Lohnabrechnungen beim Insolvenzverwalter einreichen mußte. An den Arbeitgeber wurde gar nicht herangetreten. Das kann natürlich auch anders laufen.

    Aber selbst wenn. Eine PI macht man ja nicht ohne Grund, sondern bei massiver Überschuldung. Nun wirst Du die ganzen Gläubiger mit dem neuen Gehalt aber auch nicht befriedigen können. Die Folge sein werden Pfändungen, evtl. auch des Lohns. Was wäre daran besser?

  • nicht eingelöster Scheck - was nun?
    Antwort von wjgmuc ·

    Ja, das ist rechtens.

    Ein Scheck ist kein gesetzliches Zahlungsmittel, sondern lediglich eine Anweisung an die auf dem Scheck genannte Bank, den auf dem Scheck festgelegten Betrag auszuzahlen (auf die genauen Scheckarten und -unterschiede gehe ich hier nicht ein).

    Wenn Du also jemand einen Scheck gibst, dann bleibt die zugrundeliegende Schuld solange bestehen, bis der Scheck eingelöst ist (die Bank den Wert ausgezahlt hat).

    Die Gründe, warum die Firma den Scheck nicht eingelöst hat, können vielfältig sein, beginnend von einem Verlust durch die Post bis hin zu einem Verlust innerhalb der Firma.

    Schau mal in den Spiegel und frage dann Dein Gegenüber, warum es das Konto nicht regelmässig kontrolliert, denn dann wäre schon längst aufgefallen, dass hier etwas nicht passt. Denn "da ist der Scheck und das wars für micht", das giltet hier nicht.

  • nicht eingelöster Scheck - was nun?
    Antwort von correct ·

    "Ich habe einer Firma zum Ausgleich einer Forderung schon vor Monaten einen Scheck geschickt" - das ist nur eine Behauptung.

    Tatsächlich hast Du einfach nicht gezahlt.

    Alle 4 Antworten
    Kommentar von Linus2018 ,

    Unverschämtheit! Die Firma hat den Erhalt der Schecks bestätigt. Auf solche Unterstellungen als Antwort kann man wirklich verzichten.

    Kommentar von correct ,

    Unverschämt ist es, die Bestätigung im Sachverhalt nicht zu erwähnen.

    Was erwartest Du eigentlich hier - eine Antwort die Dir gefällt oder die Wahrheit.

    Es bleibt dabei - der Scheck wurde nicht eingelöst, womit Du nicht gezahlt hast.

  • nicht eingelöster Scheck - was nun?
    Antwort von Privatier59 ·

    Scheckzahlung ist keine Erfüllung der Zahlungspflicht, sondern nur Hingabe erfüllungshalber.

    Konkret gesprochen: Du bist weiterhin zur Zahlung verpflichtet.

    Da Du den Scheck mit Sicherheit nicht per Einschreiben/Rückschein versandt hast kannst Du noch nicht einmal nachweisen, dass der überhaupt angekommen ist.

    Es bleiben Dir 3 Sachen zu tun:

    1. Den Scheck bei der Bank sperren lassen.

    2. Den angemahnten Betrag zahlen.

    3. Künftig Scheckzahlung vermeiden.

    Alle 4 Antworten
    Kommentar von Linus2018 ,

    Doch. Die Firma hat den Erhalt bestätigt, Sie aber nicht eingelöst, und verlangt jetzt auch noch Verzugszinsen, obwohl sie die Schecks längst hätte einlösen oder zurückweisen können.

    Kommentar von Privatier59 ,

    Hätte können, hat aber nicht. Erfüllt ist erst, wenn der Scheck eingelöst ist.

    Wieso stehen Details wie die Eingangsbestätigung nicht schon oben im Sachverhalt?

    Kommentar von Linus2018 ,

    Tut mir leid, das hatte ich vergessen. Es ändert ja wohl auch nichts am Ergebnis.

    Danke für die hilfreiche Antwort.

    Kommentar von Andri123 ,

    “Hingabe erfüllungshalber“ - das ist ja ein Begriff, wie aus einem Rosamunde-Pilcher-Roman. Hab ich vorher auch noch nie gehört :-)

    Kommentar von Privatier59 ,

    https://www.anwalt24.de/lexikon/leistung_erfuellungshalber

    Das wird gleich am Anfang des Jurastudiums gelehrt.Und sollte auch gelernt werden.

    An R.P. hatte ich noch garnicht gedacht. Aber stimmt, irgendwie lustig. Da behaupte mal einer, Juristen hätten keinen Humor.

  • Wie lange dauert eine Grundbuchlöschung?
    Antwort von Andri123 ·

    Ich hab irgendwo gelesen, dass in einem solchen Fall der Gegenwert für die Grundschuld auf einem Notaranderkonto geparkt wurde. Grundbucheintrag, Kaufpreiszahlung, Übergabe etc. fanden schon einmal statt. Nur der Verkäufer erhielt den Gegenwert der Grundbuchschuld dann eben erst nach der Löschung der Grundschuld.

    Was sagt denn der Notar?

    Alle 4 Antworten
    Kommentar von Andri123 ,

    Das geht aber wahrscheinlich nicht, wenn man das Haus überwiegend finanziert und die eingetragene Grundschuld sehr hoch ist.

  • Wie lange dauert eine Grundbuchlöschung?
    Antwort von wjgmuc ·

    Dass die Kaufpreiszahlung letzte Woche gewesen wäre ist eher unwahrscheinlich. Da lest bitte nochmal genau die Formulierungen im Kaufvertrag

    Denn in den notariellen Standard-Kaufverträgen ist immer eine "Lastenfreistellung" als Formulierung vorhanden sowie die Löschung dieser Vorlasten eine der Bedingungen der Fälligkeit, meist etwa formuliert wie "wenn dem Notar die zur Lastenfreistellung erforderlichen Unterlagen vorliegen" oder ähnlich.

    Wenn der jetzige Eigentümer die Löschungsbewilligung nicht mehr findet, dann soll er eben von der Bank diese nochmal anfordern. Die Kosten dazu sind natürlich seine, denn das ist die Strafe für Schlamperei.

    Ein seriöser Notar wird auch die Eigentumsumschreibung nicht von sich aus veranlassen wenn diese Lastenfreistellung nicht erledigt ist bzw. in der Praxis gibt er die Löschungsbewilligung zusammen mit dem Antrag auf Eigentumsumschreibung gleichzeitig an das Grundbuchamt.

    Also vereinfacht zusammengefasst:

    • Es ist Aufgabe des Eigentümers, diese Löschungsbewilligung vorzulegen. Wie er das macht und etwaige Kosten sind seine Angelgenheit.
    • Der Notar stellt den Kaufpreis abhängig von den im Kaufvertrag festgelegten Bedingungen fällig. Dazu müsst ihr eben den Kaufvertrag in Hinsicht darauf lesen.
    • Ein Notar veranlasst die Eigentumsumschreibung erst dann, wenn das Objekt lastenfrei gestellt ist. Ihr würdet ansonsten eine Belastung übernehmen.
    Alle 4 Antworten
    Kommentar von Mini1987 ,

    Lt. Vertrag sollte die Kaufpreiszahlung letzte Woche sein. Fand natürlich nicht statt, da die Bedingungen nicht erfüllt waren. Dies war allerdings auch nicht meine Frage. Dass der Verkäufer dazu verpflichtet ist, ist auch klar.

  • Wie lange dauert eine Grundbuchlöschung?
    Antwort von wfwbinder ·

    Natürlich, denn sonst habt ihr unter Umsänden die alten Schulden in Eurem Grundbuch.

    Wie lange dauert eine Überleitung zum Amtsgericht, sollte er sie nicht finden?

    Wenn er sie nicht findet muss er die Löschungsbewilligung nochmal bei der Bank anfordern und bezahlen. Das dauert schon einige Tage.

    Alle 4 Antworten
    Kommentar von Mini1987 ,

    Die Bank kann wohl die Löschung kein zweites mal ausstellen.

    Kommentar von correct ,

    Das tut sie auch nicht - aber sie hat eine Abschrift des Originals.

    Kommentar von wfwbinder ,

    Für den Fall, dass die keine Kopie hätten udn die auch rausgeben, dauert es dann sehr lange. Dann muss die Grundschuld "aufgeboten" werden.

    Das dauert dann 6-9 Monate.

    http://www.amtsgericht-karlsruhe.de/pb/,Lde/Startseite/Service/FAQ+Aufgebotsverf...

    Kommentar von Andri123 ,

    Nach dem, was ich als Ahungslose so gelesen habe, gibt es auch brieflose Grundschulden. Da kann man dann nicht den Grundschuldbrief aufbieten.

    Und Banken sollen sich teilweise auf nur zehnjährige Aufbewahrungsfrist berufen. Das könnte der Grund für die verweigerte Abschrift der Löschungsbewilligung sein. Im Rechtspflegerforum wurde diskutiert, ob nicht eher die Bank auf erneute Löschungsbewilligung verklagt werden sollte.

    Kommentar von wfwbinder ,

    Bank verklagen it immer eine gute Idee. Es sind die einzigen Unternehmen, die keine Anwälte beschäftigen. Sarkasmus aus.

    Ich würde einen anderen Weg wählen. Der Verkäufer und der weibliche Part der Käufer gehen gemeinsam zur Bank und drücken in der Rechtsabteilung auf die Tränendrüse.

    Als ich noch bei der Bank war, hätte ich auf die Mittagspause verzichtet, um eine heulende Sirene loszuwerden.

    Kommentar von wjgmuc ,

    Aus der Frage geht leider nicht hervor, ob es sich um eine Buch- oder Briefgrundschuld handelt.

    Die Bank kann Löschungsbewilligungen ausstellen soviel sie will. Ist ja kein Problem, da man diese ohnehin nur 1x verwenden kann.

    Wenn es denn eine Buchgrundschuld ist, dann kann es anschliessend sofort gelöscht werden.

    Ein zeitaufwändiges Aufgebotsverfahren ist nur bei einem verlorenen Grundschuldbrief erforderlich. Hier ist erforderlich, den Ablauf des Aufgebots (mindestens 3 Monate) abzuwarten.

  • Wie zulässig sind Einheimischen-Modelle bei der Vergabe städtischer Bauplätze?
    Antwort von FrauFanta ·

    Das is zulässig und wird in vielen Gemeinden so gehandhabt.

    Meist gibt es eine Vergabeliste mit verschiedenen Kriterien.

    zb zuerst kommen Einheimische mit Kindern, dann die, die im Ort aufgewachsen sind, aber jetzt nicht mehr hier leben usw.

    Aber auch außerhalb lebende können sich bewerben, die müssen allerdings den marktüblichen Preis zahlen und können die Grundstücke haben, die über sind

  • Rechnung an nicht-existierende "GbR i.G." ausgestellt. Was tun?
    Antwort von topbaugutachter ·

    Irgendjemand ist dein Geschäftspartner dem du eine Dienstleistung erbracht oder eine Lieferung gesendet hast. Den solltest du kennen. Dem schickst du eine Rechnung, bei dem Vollstreckst du und Pfändest dann.

    Gleichzetig erstattet du eine Anzeige wegen Betrugs.

    Warum glaubst denn die doofe GmbH iG Märchengeschichte. Warst du natürlich so ,,,, schlau keinen deiner Geschäftspartner zu kennen - hast du mit Rosinen gehandelt und etwas gelernt

  • Wie zulässig sind Einheimischen-Modelle bei der Vergabe städtischer Bauplätze?
    Antwort von topbaugutachter ·

    Bei der letzten Wahl haben doch fast 10 % die AFD gewählt und 10% die CSU. Also besteht ein Interesse "FREMDE" und "EINGEREISSTE" fern zu halten.
    Das ist auch ein Ergebniss davon.

    Was glauben denn alle was nach den Ausländern kommt.

    Daher bin ich für eine Trennung von Baden und Württemberg. Und eine Ausweispflicht für Schwarzhaarige, damit die sich nicht unter gefärbten Haaren verstecken können.
    Weg mit alles was nicht ist wie ich : Alt, Fett und Einfältig ist das neue 30

  • Wie zulässig sind Einheimischen-Modelle bei der Vergabe städtischer Bauplätze?
    Antwort von wjgmuc ·

    Ziel dieser Massnahme ist, junge Ortsansässige zu binden und deren Landflucht zu minimieren. Deshalb besteht kein Interesse daran, dass Ortsfremde über diesen Weg billigen Wohnraum bekommen sollen.

    In meiner Verwandtschaft hat jemand das genutzt und sich ein Super-Haus in einer für ihn attraktiven Lage hingestellt. Er kommt aus der Gegend, also ist er das dort übliche dörfliche Leben gewohnt.

    In München z.B. gibt es vergleichbare Projekte (München-Riem), um Neubausiedlungen am Stadtrand zu bevölkern. Hier steht der Aspekt im Vordergrund, damit städtischen Wohnraum für grössere Familien bereitzustellen.

    Alle 4 Antworten
    Kommentar von correct ,

    "In meiner Verwandtschaft hat jemand das genutzt und sich ein Super-Haus in einer für ihn attraktiven Lage hingestellt" -

    das zu verhindern ist das Ziel.

  • Wie zulässig sind Einheimischen-Modelle bei der Vergabe städtischer Bauplätze?
    Antwort von Privatier59 ·

    Der EuGH hat entschieden, daß eine ähnliche Form von Begünstigung in Belgien gegen Europarecht verstößt.

    Drum: Klage dagegen wer es nicht lassen kann.

    Ob sich das lohnt? Immerhin ist der Verkauf in solchen Fällen immer an Bedingungen gebunden die den Erwerb nicht gerade attraktiv machen, wie etwa Baupflicht und Zurückkaufrecht der Gemeinde.

    Und: Es kommen nur Grundstücke in Gegenden auf diesem Wege auf den Markt für die sich kaum ein anderer als ein Ortsansässiger interessiert und die deshalb schwer zu vermarkten wären.

    Alle 4 Antworten
    Kommentar von correct ,

    " Es kommen nur Grundstücke in Gegenden auf diesem Wege auf den Markt für die sich kaum ein anderer als ein Ortsansässiger interessiert und die deshalb schwer zu vermarkten wären." - wo ist das so?

    Ich kenne hier nur das genaue Gegenteil davon.

    Kommentar von Privatier59 ,

    Das ist dann wohl eine Frage der Perspektive. Wer zum Alm-Öhi geboren oder als Sandalen-August durch die Gegend läuft, den zieht es in die Provinz. Mich bekäme mich da nur mit Androhung grober Gewalt hin.

    Kommentar von correct ,

    Einer weniger - danke.

    Gottseidank haben diese Programme ein wenig gewirkt.

    So werden wir hier nicht mehr so von Südschweden und anderen Subarktis-Bewohnern überschwemmt.

    Kommentar von wjgmuc ,

    Das kenne ich auch anders. Diese Grundstücke sind grundsätzlich im Rahmen von Orts- oder Dorferweiterungen, also weder in der Pampa noch auf dem Berggipfel.

    Es sind Massnahmen, Landflucht zu minimieren und gerde jungen ortsansässigen Leuten günstigen Wohnraum zu bieten.

    Kommentar von lohepudel ,

    Danke. Es handelt sich um ein Baugebiet in sehr guter Lage einer Kleinstadt mit guter Infrastruktur und die Nachfrage ist laut Bauamt sehr hoch.

    Kommentar von Privatier59 ,

    Wenn das wirklich so ist, dann lohnt sich der Klageweg. Na ja, bis die Sache beim EuGH ist dürften an die 10 Jahre vergangen sein.

  • ALG2 absolut kein Geld?
    Antwort von wjgmuc ·

    Das ist alles alles tragisch, aber andererseits bist Du in keinen besser oder schlechteren Lage als ein uberraschend obdachlos Gewordener.

    Deine Wohnsituation ist aber offensichtlich nicht beeinträchtit, also ist das nicht zu lösen.

    Primär geht es also um Soforthilfe und Überrgangslösungen.

    Dabei musst Du jetzt selbst aktiv und kreativ werden und hast die Wahl zwischen "Essen" und "Schämen".

    • Es existieren soziale Einrichtungen, wo es kostenloses Essen gibt, wenn nicht, dann läute beim Pfarrhof und schildere -Deine Not. Dort lässt dich keiner hungern.
    • Wie schaut es mit Gegenständen aus, welche Du in ein Leihaus bringen kannst, um temporär Geld zu bekommen und später wieder auszulöscn; Smartphone, Laptop, Uhr usw., Hier hast Du die Wahl zwischen "aber das brauche ich doch unbedingt" und "ich habe kein Geld für Essen".
    • Weitere Möglichkeit ist dann, zu betteln. Das ist natürlich beschämend, aber diese Hemmschwelle musst Du einfach überwinden. Male Dir ein Schild mit der Aufschrift "Habe Hunger, aber kein Geld" und setz Dich an einen frequentierten Ort.
    • Auch "Containering" ist eine Lösung gegen Hunder, also vernichtete Lebensmittel bei einem Supermarkt aus dem Container zu holen.

    Sei Dir bewusst, dass es nur eine Lösung auf Zeit ist, solange, bis die staatliche Unterstützung fliesst. Es gibt Personen, die ihr restliches Leben mit derartigen Vorgehensweisen verbringen müssen.

    Alle 4 Antworten
    Kommentar von correct ,
    • "Auch "Containering" ist eine Lösung gegen Hunder, also vernichtete Lebensmittel bei einem Supermarkt aus dem Container zu holen"
    • das solltest Du bleiben lassen, weil Diebstahl
    Kommentar von wjgmuc ,

    Grundsätzlich ja, ist aber sehr von der Toleranz des Marktbetreibers abhängig und wird inzwischen weitgehend akzeptiert.

  • ALG2 absolut kein Geld?
    Antwort von Gaenseliesel ·

    Hallo,

    bei deiner Situationsschilderung tun sich bei mir momentan mehr Fragen als Antworten auf. :-(

    Deshalb:

    ..." Heute werde ich diese Anträge beim Jobcenter abgeben gehen......"

    und diese Anträge nicht nur an der Rezeption abgeben, sondern gleich an diesem Termin neben der Soforthilfe auch Ausbildung/Kindergeld u.v.m. ansprechen !

    Alle 4 Antworten
    Kommentar von Rechtlich ,

    Danke :) Hatte ich noch vergessen.

    Kommentar von Gaenseliesel ,

    Alles gut....... wie heißt es doch:

    " zusammen sind wir stark " ! :-)

    In der ganzen Schilderung ist etwas nicht so stimmig ! Siehe auch Antwort wfwbinder.

    Kommentar von Snooopy155 ,

    Wenn ich den Sachverhalt richtig verstehe, dann hat der Fragesteller bisher das Dolce Vita genossen und weil sich die Eltern verkalkuliert haben ist er nun in der realen Welt angekommen. Anders kann ich es mir nicht erklären, dass er bisher keiner Arbeit nachgegangen ist und sich jetzt genötigterweise beim Jobcenter arbeitssuchend gemeldet hat. Nun soll es die soziale Hängematte wieder richten. Dafür habe ich wenig Verständnis, dass die Allgemeinheit zur Kasse gebeten wird, weil man durch sein eigenes Verhalten sich selbst in diese missliche Lage gebracht hat.

    Kommentar von Gaenseliesel ,

    sehr richtig, in diese Richtung gingen auch meine Gedanken !

    Allerdings, so ganz unschuldig sind die Eltern an dieser prekären Lage ihres Sohnes auch nicht.

    Der Sohn ist mit 23 Lenzen noch jung und lernfähig ! Jetzt, leider erst spät, bekommt er einen "Lehrmeister" an die Hand (die Eltern haben diesen Part offensichtlich versäumt) der ihm vorgibt, wie sein Leben eigenverantwortlich in die Hand zu nehmen ist.

    Er wurde (unvorbereitet ?) ins "kalte Wasser" geworfen, etwas Mitgefühl habe ich schon.

    Kommentar von correct ,

    Dafür ist die soziale Hängematte da - sie macht keine Unterschiede.

    Man kann Deine Gedankengänge irgendwie nachvollziehen - verstehen kann man sie nicht.

    Kommentar von Rechtlich ,

    Ja. :-)

  • ALG2 absolut kein Geld?
    Antwort von Rechtlich ·

    Hallo !

    Das ist nicht gut. Natürlich kannst du einen Vorschuß auf die zu erwartende Leistung erhalten. Ich drücke dir die Daumen das du einen netten u. Verständnisvollen SB bekommst. Der Regelsatz beträgt zur Zeit 416,00 Euro. In diesem Bereich könnte man dir einen Vorschuß gewähren.

    Viel Erfolg und liebe Grüße

  • ALG2 absolut kein Geld?
    Antwort von wfwbinder ·
    Ich habe seit mehreren Wochen absolut keinen Cent mehr und habe seit letzten Sonntag nix gegessen

    Das Jobcenter hat die Möglichkeit einen Vorschuss zu zahlen, aber es gibt in fast jeder Stadt kirchliche, oder städtische Organisationen, die eine Suppenküche betreiben.

  • Baukindergeld wen kann ich verklagen?
    Antwort von hildefeuer ·

    Gestern abend wurden Details der genaueren gesezl. Regelung bekannt:

    4 köpfige Familie max. 120Qm

    je weiterem Kind 10QM. Also in diesem Fall 130QM Haus.

    Wobei noch zu klären wäre ob Wohnfläche gemeint ist oder Rohbaufläche.

    Der Unterschied ist 10% also 150QM Rohbaufläche sind dann 135QM Wohnfläche.

    Ermittelt man die Wohnfläche dann mal genauer fallen z. B. die Flächen unter den Treppen weg so ca. 3QM pro Geschoss. Dann passt das mit 130QM und das ganze sollter Förderfähig sein.

    Alles halb so schlimm....

  • Baukindergeld wen kann ich verklagen?
    Antwort von correct ·

    Niemanden - es geht ja um einen Bekannten - hahaha

    Alle 9 Antworten
    Kommentar von LittleArrow ,

    Richtig! Genauso war die Frage gestellt.

    Ich kann mir nicht vorstellen, dass HilfeHilfe - in langjähriger Kenntnis und Einschaltung dieses Forums - selber so etwas naiv unterschrieben hätte.

    Kommentar von correct ,

    Doch, das glaube ich schon, weil " Aber wir wollten die 200€ konsumieren"

  • Baukindergeld wen kann ich verklagen?
    Antwort von Rat2010 ·

    Aha! Wo wird davon gesprochen? Ich meine die Quadratmeterbegrenzung.

    Auch sonst sicher ein Fakefrage. Ich kann mir schwer vorstellen, dass irgendwer auf Geplapper aus Berlin siene finanzierung aufbaut.

    Alle 9 Antworten
    Kommentar von Privatier59 ,

    Das mit der Quadratmeterbegrenzung ist heute in der Tagespresse zu lesen, zum Beispiel im Focus:

    https://www.focus.de/politik/deutschland/medienbericht-finanzminister-scholz-str...

  • Baukindergeld wen kann ich verklagen?
    Antwort von hildefeuer ·

    "Die hausbaufirma will 10 % entschdädigung bei Auflösung."

    was würde ich der Hausbaufirma sagen?

    Ich würde sagen:

    "Klar macht das, klagt Euch das ein, dann melde ich Privatinsolvenz an. Ich werde keine 45.000€ "Entschädigung" zahlen."

    mal rein rechtlich. Ist das ein Vertrag für ein Schlüssel-Fertiges Haus oder eine reine Absichtserklärung. Und bei wem wurde sowas unterschrieben? Im allgemeinen ist es doch so, das für die Firmen Verkäufer rum laufen, die Verträge vermitteln. Diese Verträge werden doch erst von den Baufimen angenommen wenn die Finanzierung steht. So läuft das im allgemeinen.

    Dann erhält der Verkäufer auch seine Provision und das sind die beschriebenen 10%.

    Als guter Ratschlag: Wenn man ein Haus bauen will, sollte man auf jeden Fall eine Rechtschutzversicherung vorher abschließen Haus und Grund eingeschlossen.

    Alle 9 Antworten
    Kommentar von hildefeuer ,

    Idee: Ruf Du doch als unbeteiligter Dritter den Verkäufer an: Du möchtest auch so ein Haus haben und mit dem "Baukindergeld" eine Finanzierung ermöglichen gibst Du dummblöd vor.

    Wenn der Vermittler kommt, sitzen am Tisch 3 Zeugen aus Deiner Verwandschaft. Als erstes lässt Du Dir den Gewerbeschein des Vermittlers zeigen. Wenn der keine Gewerbeerlaubniß nach §34c vorlegen kann sondern er behauptet das er Angestellter der Baufirma ist rufst Du umgehend dort an und lässt das bestätigen.

    Dann lässt Du Dir ein solches Angebot unterbreiten, aber nix unterschreiben.

    Kommentar von HilfeHilfe ,

    Hallo , hsben rsv aber ohne bauen . Protokoll gibt’s nicht nur den Vertrag

    Kommentar von hildefeuer ,

    RS für Haus und Grund muss extra abgeschlossen werden. Also da anrufen und erweitern lassen. Dann können die Klagen und Ihr könnt Euch zurücklehnen und gut ist. Das kostet vielleicht 60-90€ im Jahr mehr bei der RS.

    Kommentar von hildefeuer ,

    zum "Vertrag"

    wer hat denn unterschrieben? Die Baufirma oder der Vermittler des ganzen?

    Oder ganz einfach wieviele Seiten hat der Vertrag? 1-3 Seiten oder 20-30Seiten?

    Lezteres wäre dann tatsächlich ein Bauvertrag. Das erste ein Vermittler-Vertrag.

  • Baukindergeld wen kann ich verklagen?
    Antwort von Andri123 ·

    Nochmal ein anderer Aspekt: “Die Finanzierung sollte folgen“.

    Ich meine gelesen zu haben, dass die Banken nicht einmal das normale Kindergeld als verfügbares Einkommen mit einberechnen. Aber beim Baukindergeld sollte das anders sein? (selbst wenn es beschlossen wird und der Familie zustehen würde). Also wäre die Finazierung evtl. ohnehin fraglich.

    Alle 9 Antworten
    Kommentar von wjgmuc ,

    Das ist richtig. Auch Baukindergeld ist kein nachhaltiges Einkommen, und eine seriöse Bonitätsprüfung berücksichtigt das nicht.

    Wenn in einer Bank bei einer Revision etwas gegenteiliges festgestellt wird, dann gibt es kräftig eine auf die Mütze!

    Kommentar von HilfeHilfe ,

    Hallo , ja genau . Für den bankmensch war es ok. Aber wir wollten die 200€ konsumieren

    Kommentar von Andri123 ,

    Dann fällt mir -ist vielleicht naiv- noch ein, mit dem Bauträger eine Änderung des Vertrages zu verhandeln (nachdem das Gesetz verabschiedet wurde). Falls es so kommt, wie ich gelesen habe, wären bei 3 Kindern 130 qm förderungsfähig. Vielleicht kann man den Vertrag ändern, indem man ein entsprechend kleineres Haus kauft.

  • Baukindergeld wen kann ich verklagen?
    Antwort von wurzlsepp6682 ·

    der Bekannte soll in den Spiegel schauen, dann sieht er, wen er verklagen kann .....

    nachdem das Baukindergeld noch nicht mal BESCHLOSSEN wurde .......

    Alle 9 Antworten
    Kommentar von HilfeHilfe ,

    Verstehe ich nicht . Die Firma hat damit geworben

    Kommentar von hildefeuer ,

    Ja klar, aber VW hat auch damit geworben, das ihre Diesel sauber sind und werben heute noch damit. Tui und andere Reiseveranstalter werben auch mit schönen Fotos von Hotels für Pauschalurlaub und die Fotos sind 10 Jahre alt. Die Hotels haben wirklich mal so ausgesehen, aber heute?

    Und natürlich bekommt man bei den Telefon-Firmen ein Handy für 1€?

    Das kannste nicht mal einem 10 Jährigen erzählen, der glaubt das nicht, aber 70 und 80 jährige glauben das! Das ist meine Erfahrung.

  • Baukindergeld wen kann ich verklagen?
    Hilfreichste Antwort von Privatier59 ·

    Uns hat man blühende Landschaften versprochen und das einzige was da blüht sind Unkraut und Rost.

    Uns hat man die Einkommensteuererklärung auf dem Bierdeckel versprochen und den kann man nur als Untersetzer für die Kaffeetasse nehmen.

    Uns hat man versprochen, daß die Rente sicher ist. Sicher ist nur, daß man davon nicht leben kann.

    Kann man jetzt jemand verklagen? Nö. Geschwätz von Politikern ist keine Rechtsgrundlage die gerichtsfest wäre.

    Wer so dusselig ist in der Hoffnung auf ungelegte Eier Investitionen zu tätigen ist selber schuld.

    Alle 9 Antworten
    Kommentar von Gaenseliesel ,

    ergänzend zu deiner perfekten Antwort, vielleicht zusätzlich informativ:

    http://www.aktion-pro-eigenheim.de/haus/news/baukindergeld-soll-rueckwirkend-ab-...

    Kommentar von hildefeuer ,

    Klar Privatier59 hat das schon klar erkannt. Wenn Politiker etwas besonders betonen und das ganze in den Mendien breit getragen wird, wird es anders kommen und sich als Schwindel entpuppen.

    Du hast noch was vergessen.

    Als der Euro eingeführt wurde und hier in diesem Land niemand gefragt wurde ob wir den Euro überhaupt haben wollen, war längst klar wir bekommen eine weiche Währung wie es die Fanzosen seit jahrzehnten gewöhnt sind. Hatte Helmut Kohl doch im Zuge der Wiedervereinigung versprochen auf die harte D-Mark zu verzichten zugunsten einer europäischen weichen Währung. Richard von Weizäcker, damals Bundespräsident hat das bestätigt.

    Trotzdem haben alle Politiker betont, der Euro würde genauso startk wie die D-Mark. Das war also Schwindel.

    Du hast eine weitere Lüge vergessen.

    Wie war es 2008 bei der während der 4 Wochen der Bankenkrise? Merkel trat damals am Mittwoch vor die Presse und erklärte das die Sparguthaben in Deutschland sicher wären.

    Und das blöde "Stimmvieh" in D hat das natürlich geglaubt.

    Am Montag zuvor lief im ZDF Wiso der Beitrag das Deutschland die Vorgabe der EU noch nicht umgesetzt hat bzgl. Einlagensicherung in D. Es waren also nur 10.000€ abgesichert. Mehr nicht. Die Niederlande hatten clever die Vorgabe der EU vorgezogen und dort waren 100.000€ abgesichert. Konnte man damals alles auf Wikipedia nachlesen.

    Monate später hatte D dann auch 100.000€ Einlagensicherung im Sinne der EU.

    Kommentar von HilfeHilfe ,

    Ok das wollte ich nicht hören . Der Hasan kriegt auch ohne Ende Kohle

    Kommentar von Luscinia ,

    Welcher Hasan kriegt welche Kohle?

    Kommentar von correct ,

    Von solchen Leute bekommt Du nur AfD-Gequatsche, aber keine g´scheite Antwort.

    Kommentar von Privatier59 ,

    Danke für den Stern!

  • Betreuungskosten zurückzahlen? §§1908i, 1836 e BGB?
    Antwort von Andri123 ·

    Die frühere 10-jährige Verjährungsfrist beträgt nun 3 Jahre.

    http://www.bundesanzeiger-verlag.de/betreuung/wiki/Regress_der_Staatskasse

    Es gibt im Rahmen des neuen Bundesteilhabegesetzes eine neue Schonvermögensgrenze für Wiedereingliederungshilfe von 25.000,- Euro. Fraglich ist wohl noch, ob diese auf den Regress der Betreuervergütung anzuwenden ist.

    https://www.xing.com/communities/posts/schonvermoegensgrenze-fuer-betreuervergue...

    Du könntest Dich auch im Forum-Betreuung anmelden und dort nachfragen. Oder direkt beim Gericht.

  • Frage zum notariellen Vorkaufsrecht?
    Hilfreichste Antwort von Franzl0503 ·

    adrian

    Steht fest, ob das für den Veräusserer vorgesehenen dingliche Vorkaufsrecht

    1) zeitlich befristet,

    2) für den ersten Verkaufsfall oder

    3) für alle Verkäufsfälle gelten soll?

    4) Hast du daran gedacht, einen Rangvorbehalt (für Hypotheken und Grundschulden) einzutragen bejahendenfalls in welcher Höhe des Marktwert?

    Der Notar ist nicht daran gehindert, später den Kaufvertrag zu beurkunden.

    Vorkaufsrechte bewirken in Kaufverträgen regelmässig keine Hinzurechnungen. Es gibt allerdings Ausnahmen.

    Näheres erfährst du vom Notar.

    Alle 2 Antworten
    Kommentar von adrian1980 ,

    Habe ich mir noch garkeine Gedanken zu gemacht. Aber mit dem Rangvorbehalt scheint wichtig zu sein.

    Kommentar von Franzl0503 ,

    adrian:

    Vermutlich steht irgendwann die Beleihung der ETW an.

    Immobilien-Darlehensgeber beanspruchen für ihre Grundschuld den Rang v o r dem Vorkaufsrecht.

    Ohne Rangvorbehalt in ausreichender Höhe müsstest du jedesmal den Vorkaufsberechtigten um die Genehmigung des Rangrücktritts ersuchen und auch die enstehenden Kosten tragen.