Kann ich meinen Arbeitgeber für meine Mehrkosten durch Nachanmeldung zur GKV aus § 823 Abs. 2 ersatzpflichtig machen?

Seit 01.01.2002 war ich privat krankenversichert.

Am 05.04.2017 informierte mich mein AG erstmals über meine zum 01.01.2016 rückwirkende GKV-Pflicht. Zwar hätte mich mein AG bereits mit der Januargehaltsabrechnung am 19.01.2016 sofort bei der GKV anmelden müssen, dieser Fehler sei aber leider erst in diesem Jahr bei einer entsprechenden Schulung aufgefallen.

Mit der Gehaltsabrechnung vom 15.06.2017 erfolgte dann eine Rückforderung in Höhe von 10.487,17 €.

Am 22.06.2017 teilte ich meinem AG unter Berufung auf § 28g SGB IV mit, dass die Höhe der Rückforderung unzulässig ist.

Nach Rücksprache mit der Geschäftsführung fordert mein AG nun unter Berufung o. g. Gesetzes für die Monate März bis Mai 2017 einen angepassten Betrag in Höhe von nunmehr 1.752,39 €.

Der Rückforderungsbetrag wird jedoch höher ausfallen, da meine GKV einen Zusatzbeitrag von 1,1 % erhebt, während mein AG in o. g. Forderung einen Zusatzbeitrag von 0,9 % angesetzt hatte.

Die Forderung muss im Wege des Lohnabzugsverfahrens zurückgeführt werden. Mein AG überlegt noch, ob er mir diesen monatlich bis zum 31.12.2017 in 6 gleichen Raten abziehen darf. Das hatte ich beantragt, da snost ein negativer Auszahlungsbetrag in der Juli-Abrechnung ausgewiesen worden wäre.

Meine Mehrkosten betragen nun darüber hinaus 2.207,26 € durch:

  • Mehrbeitrag AN-Anteil zur GKV gegenüber AN-Anteil zur PKV vom 01.07.2017 bis zum 31.12.2017 in Höhe von 1.420,18 €

  • Mehrbeitrag zur Anwartschaftsversicherung bei der PKV vom 01.07.2017 bis zum 31.12.2017 in Höhe von 787,08 €

Der Vorgang ist, aus welchen Gründen auch immer aufgrund von Versäumnissen meines AG's leider sehr unglücklich gelaufen.

Da ich erst am 05.04.2017 von der zum 01.01.2016 rückwirkenden GKV-Pflicht erfahren habe, sind auch Fristen hinsichtlich einer zum 01.01.2016 rückwirkenden GKV-Befreiung auf Antrag verstrichen.

In 2015 habe ich die besondere JAEG überschritten, durch die jährliche gesetzliche Erhöhung der besonderen JAEG viel ich aber erstmals im Januar 2016 unter die besondere JAEG. Das wäre auch der Grund gewesen, weswegen ich mich bis zum 31.03.2016 auf Antrag hätte von der GKV-Pflicht hätte beferien lassen können, wenn mein AG seiner Meldepflicht nachgekommen wäre. Diese Frist ist nun aber arbeitgeberverschuldet verstichen.

Darüber hinaus muss ich im Krankheitsfalle gegebenenfalls für schlechtere Leistungen bei der GKV mehr Beitrag bezahlen und habe die unnötige Lauferei wegen den Papieren für die GKV-Anmeldung gehabt.

Dieses vorweg genommen, folgende Frage:

Kann ich meinen AG für meine ca. 4.000 € nach § 823 Abs. 2 BGB ersatzpflichtig machen?

arbeitgeber arbeitsrecht GKV Schadensersatz Sozialversicherung BGB Ersatzpflicht
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Haftet Makler bei zu geringer Miete?

Auch ein Mietfall aus der Praxis, genau gesagt von gestern. Ich sondiere einen Wohnungsmarkt und sehe die Anzeige eines Maklers, der eine Wohnung in einem Haus vermietet, in dem ich gerade zwei Wohnungen verkaufe.

Laut Mietspiegel ist auf 9,80 €/qm erhöhbar. Derzeit üblich sind für Wohnungen ohne Balkon bei der Neuvermietung 10 €, mit Balkon oder renoviert werden gut 10,50 € aufgerufen. Ich kenne die Zahlen, weil ich in dem Objekt schon Mieten erhöht habe.

In der Anzeige werden für eine frisch renovierte Wohnung mit Balkon und moderner Einbauküche 7,0 €/qm verlangt. Weil ich in dem Jahr die Wohnung direkt darüber verkauft habe, kann ich auch die eine Etage darunter einschätzen. Sie ist wenigstens 10,50 €/qm wert.

Ich maile den mir bekannten Eigentümer (der 300 Km weit weg wohnt und sich nicht darum kümmert) an und teile ihm das mit. Der mailt mir zurück, dass das Mail einen Tag zu spät kommt. Der Vertrag ist schon abgeschlossen. Es hätte ihn auch gewundert, wie schnell es ging aber er hätte sich auf den Makler verlassen.

Es geht um monatlich exakt 200 € Kaltmiete. Auch wenn er bis an die Grenzen erhöht, dauert es wenigsten sechs Jahre, bis er eine ortsübliche Miete bekommt. Dazu verschlechtert die niedrige Miete die Verhandlungsbasis bei einem eventuell beabsichtigten Verkauf. Ein Blick in Immoscout oder Immowelt hätte sowohl dem Eigentümer als auch dem Makler gezeigt, dass er wenigstens 3 €/qm zu niedrig liegt.

Kann der um ca. 5.000 € - vor Steuer - geschädigte Eigentümer etwas machen? Gibt es eine Haftung für Schlechtleistung bei einem Makler? Der Schaden ist sicher entstanden. Wie sollte man es angehen, dass er auch ersetzt wird? Ich gehe aufgrund der Anzeige davon aus, dass er im Alleinauftrag gehandelt hat.

Immobilien Makler Recht Schadensersatz Zivilrecht BGB
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