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Rückwirkende Steueränderung bei Wohnmobilen ist verfassungskonform

Tipp von martinsgans Fragant

Ich zitiere hier einen Artikel aus dem Netz, der Wohnmobilbesitzer sicher interessiert: Durch eine rückwirkende Steueränderung mussten viele Wohnmobilbesitzer für 2006 und 2007 eine deutlich höhere Kfz-Steuer zahlen. Aufgrund der Rückwirkung konnten Betroffene der Erhöhung nicht entgehen z.B. durch die Abmeldung eines Fahrzeugs. Das Bundesverfassungsgericht hat jetzt eine Beschwerde gegen das Vorgehen des Gesetzgebers abgewiesen. Für die Bemessung der Kraftfahrzeugsteuer gab es bis zum 30. April 2005 nur die Fahrzeugkategorien Personenkraftwagen und „andere Fahrzeuge“, zu denen insbesondere Lastkraftwagen zählen. Wohnmobile mit einem zulässigen Gesamtgewicht von nicht mehr als 2,8 t wurden steuerlich als Pkw eingeordnet. Wohnmobile mit einem zulässigen Gesamtgewicht von mehr als 2,8 t galten als „anderes Fahrzeug“. Diese steuerliche Regelung fußte auf § 23 Abs. 6a StVZO, der aber mit Wirkung ab 1. Mai 2005 aufgehoben. Nach einer Absprache der obersten Finanzbehörden der Länder wurde in den Bundesländern jedoch im Hinblick auf eine zu erwartende gesetzliche Neuregelung die bisherige Besteuerung zunächst „übergangsweise“ fortgeführt.

Am 28. Dezember 2006 wurde eine Änderung des Kfz-Steuergesetzes verkündet. Der Gesetzgeber nahm Wohnmobile als eine eigenständige Fahrzeugkategorie in das Kfz-Steuergesetz. Die Steuer wurde fortan mit einem eigenen Tarif nach dem Gewicht und nach Schadstoffemissionen bemessen. Die Änderung trat rückwirkend zum 1. Mai 2005 in Kraft. Nach einer Übergangsregelung waren Wohnmobile bis zum 31. Dezember 2005 nach der alten Rechtspraxis zu besteuern.

Vor dem Bundesverfassungsgericht hatte ein Wohnmobilhalter geklagt, der im Juli 2007 einen Steuerbescheid erhalten hatte, mit dem die Kfz-Steuer ab 1.1.2006 von 198 Euro auf 310 Euro erhöht wurde. Sein Einspruch und seine Klage vor den Finanzgerichten blieben ohne Erfolg.

Das Bundesverfassungsgericht hat die gegen das Urteil des Bundesfinanzhofs gerichtete Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen.

Ein Verstoß gegen das verfassungsrechtliche Rückwirkungsverbot oder allgemeine Vertrauensschutzgesichtspunkte liege nicht vor. Das Rückwirkungsverbot gelte nur für belastende Regelungen. Die Neuregelung für Wohnmobile stelle aber eine begünstigende Regelung dar. Ohne die Neuregelung wären Wohnmobile ab dem 1. Januar 2006 aufgrund des Wegfalls des § 23 Abs. 6a StVZO als Personenkraftwagen nach dem Hubraum und damit höher zu besteuern, so dass der für sie eingeführte Sondertarif eine Begünstigung darstelle.

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