Ich bin am 1.8.2019 in Fürth in meine Wohnung eingezogen. Am 14.8.19 habe ich mich beim Bürgeramt umgemeldet.Am 29.8.19 habe ich ein Schreiben von GEZ bekommen, dass ich mich anmelden soll. Wenn das nicht geschieht melden Sie mich automatisch an. Anmeldeformular mit Konto Nr. etc. am 19.9.19 an GEZ geschickt.

Nichts wieder gehört auch nicht abgebucht bis 22.5.2023. (Kein Beitragskonto unter der Adress ???) Nochmal angemeldet am 6.6.2023 und rückwirkend für 2023 bezahlt,weil ich der Meinung bin ,dass es verjährt ist. Jetzt habe ich eine offene Rechnung von 681,34 € mit der Begründung,dass Sie erst durch die Mitteilung des Einwohnermeldeamtes vom 30.01.23 Kenntnis erhalten haben von meinem Einzug.Anmeldung vom Einwohnermeldeamt lieget ihnen vor.

Der Bruder meiner Mutter ist verstorben. Vor seinem Tod hatte ich aus privaten Gründen ca. 5 Jahre keinen Kontakt. Er war verheirat, als er starb. Kinder hatte er nicht. In früheren Jahren bin ich als Kind nach dem Tod meiner Eltern bei ihm aufgewachsen.

Als er gestorben war, wurde ich nicht informiert, sodass ich erst ein paar Jahre nach seinem Tod davon erfuhr. In dieser Zeit ist auch meine Tante, also seine Frau, verstorben, worüber ich auch erst ein paar Jahre später informiert wurde.

Geerbt hat alles der Sohn der Schwester meiner Tante.
Angeblich, weil ich nicht auffindbar war. Ich lebte tatsächlich in einer anderen Stadt.

Meine Frage:
Wenn ich direkt nach dem Tod meines Onkels und meiner Tante gewusst hätte, hätte mir dann ein Teil des Erbes zugestanden ?

Und könnte ich es heute noch beim Neffen meiner Tante geltend machen ?

Oder ist nach 10 Jahren alles verjährt ?

Hallo, ich habe dieses Jahr einen Rechnung aus Juni 2019 erhalten. Das Unternehmen meint, ich muss die Rechnung bezahlen. Aber greift hier nicht die Frist der Rechnungszustellung von 6 Monaten und die allgemeine Verjährungsfrist von 3 Jahren? Also muss ich die Rechnung begleichen?

Vielen Dank!

Hallo,

ich wurde wegen Betruges zu einer Geldstrafe verurteilt und habe diese auch nicht bezahlt. Daher wurde eine Ersatzfreiheitsstrafe von 60 Tagen angeordnet, die ich auch nicht angetreten bin. Daher wurde sehr wahrscheinlich Haftbefehl erlassen.

1. Frage: Nach wie vielen Jahren, darf der Haftbefehl nicht mehr vollstreckt werden?
2. Frage: Wird der erlassene Haftbefehl als erster Tag gerechnet, bis zum Ablauf der Verjährungsfrist? Oder bereits das Datum der Verurteilung?

Da ich nur noch ungefähr den Zeitraum der Tat und Verurteilung einordnen kann. (2016-2017)

1. Frage: Kann man durch die neue Ausweisfunktion im Führungszeugnis einsehen, wann der Haftbefehl erlassen wurde? Ohne das irgendwo die Alarmglocken Leuten und man doch noch versucht den Haftbefehl zu vollstrecken?

Danke für die Antworten.

Stichwort Verjährungsfrist

Wenn ich eine Forderung vom inkasso habe und ob die rechtens ist, das sei mal dahin gestellt.....

dazu habe ich schon separat eine Frage gestellt, aber wenn es um Verjährung geht, recht es dem inkasso mitzuteilen, das die Forderung am 31.12.2022 verjährt sei oder benötigt man eine extra Formulierung.

Oder würde es ausreichen?

Vielen Dank

Hallo,

es geht um folgendes, ich habe eine Zahlungsaufforderung von der Euro invest inkasso erhalten... .

es geht um einen Dienstleistungsvertrag zur Finanzsanierung aus dem jahr 2019....

die Hauptgläubiger mit sitz in England gibt es seit 2021 nicht mehr.(Zwangsstreichung) Die neu gegründete Firma Kurafin ug ( seid 8/22 aktiv) hat die Forderung übernommen. Geht das überhaupt 1Jahr nach Zwangsstreichung?

Ich habe vergeblich versucht das die mir einen Vertrag zukommen lassen.....bin in Widerspruch gegangen( per Einschreiben)

sicherlich habe ich mal nach Krediten geschaut, und meine Daten angegeben. JEDOCH NIE UNTERSCHRIEBEN und auch nicht kostenpflichtig bestellt.

Hatte dann über ein halbes jahr ruhe und dann einen Mahnbescheid erhalten. Beantragt wurde dieser erst ein halbes Jahr nach der Verjährung. Bin in Widerspruch gegangen.

Dann hat das Inkassounternehmen mir ein Vergleich angeboten (die Hälfte der Hauptforderung)

Hat jemand einen Tipp für mich oder noch eine Idee oder evtl selbige Erfahrungen?

Die Forderung aus dem Jahr 2019 ist doch ab dem 01.01.2023 verjährt. Hemmung durch Mahnbescheid nur wenn er bis zum 31.12.2022 eingereicht worden wäre, oder?

Vielen Dank für Antworten

Ich hatte einen geschäftlichen Handyvertrag, den ich 2016 gekündigt habe.

Im Nachhinein ist mir bewusst geworden dass ich keine Bestätigung darüber bekommen habe . Das Konto, von dem das Geld früher für die Handyrechnungen abging , habe ich dann auch gekündigt, weil das Geschäft nicht mehr existierte.

ich bekam dann 2018 oder 2019 eine Forderung eines Inkasso Unternehmens für noch offene Handyrechnungen von Telefonica. Mit denen hatte ich nie einen Vertrag , hab erst später realisiert dass die meinen früheren Anbieter übernommen hatten.

faher hab ich dem Inkasso geschrieben dass ich nicht weiß was für eine Rechnung das sein soll.

ich habe nichts mehr von denen gehört.

nun bekam ich wieder Mahnungen /Zahlungsaufforderungen. Für eine Rechnung von 2018. Ich reagierte nicjt, ich bekam nach einiger zeit das nächste Schreiben mit Androhung von gerichtlichen Schritten.

da kam aber nichts bisher.

sollte tatsächlich damals die Kündigung nicht geklappt haben und es sind dadurch Kosten entstanden ( das Handy /die Nummer )wurde nie wieder von mir benutzt nach meiner Kündigung , sind die dann nicht inzwischen verjährt?

kann das Inkasso irgendwas bei mir geltend machen oder sind das leere Drohungen? Heute sah ich dass die mir ein paar Cent auf mein Konto überwiesen haben.

wie verhalte ich mich ?

Hallo liebe Community,

ich habe vor circa 20 Jahren einen Bekannten eine höhere Bargeldsumme geliehen.

Am Tag der Geldübergabe haben wir darüber einen schriftlichen Vertrag vereinbart.

Es wurde allerdings kein Zeitraum festgehalten, wann mein Bekannter mir das Geld zurückzahlt.

Daraufhin ist er plötzlich untergetaucht und war bis zum heutigen Tag nicht mehr auffindbar.

Wie ein Wunder begegnete ich ihn vor kurzer Zeit und forderte mein Geld zurück. Er übermittelte mir seine Anschrift und Telefonnummer und versprach mir das Geld zurückzuzahlen, was ich jedoch stark bezweifle.

Zudem habe ich ein neues Schreiben verfasst, aus dem nun ein genauer Zeitpunkt hervorgeht, bis wann er mir das Geld zurückzahlen muss. Dieses Schriftstück habe ich ihm vorgelegt und er unterschrieb es.

Nun lautet meine Frage, ob eine Verjährung eintraten kann? Die Fälligkeit wurde nun mit dem neuen Schriftstück festgelegt.

Der vor 20 Jahren unterschriebene Vertrag liegt ebenfalls im Originalexemplar vor.

Vielen Dank im Voraus!

Kann man, wenn man jetzt einen Versicherungsschein von einer privaten Rentenversicherung gefunden hat, noch die monatliche Rente oder eine

einmalige Kapitalauszahlung verlangen.

Fälligkeit war 2011. Ende 2010 kam ein Schreiben, dass ich mich entscheiden solle,

ob ich eine monatliche Rente beziehen will oder eine einmalige Auszahlung

erhalten will und dass ich meine Kontodaten mitteilen soll. Das Schreiben geriet

in Vergessenheit, ich hatte darauf nicht geantwortet und jetzt das Schreiben und

die Unterlagen gefunden.

Hallo,

gerade habe ich von der Wohngeldbehörde folgendes Schreiben erhalten:

Wir haben Sie mit Bescheid vom 02.11.2015 gebeten, das zuviel erhaltene Wohngeld an die Landesoberkasse B-W zurück zu zahlen. Ein Betrag von €55,-- steht noch offen.

Wir fordern Sie auf, diesen Betrag innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt dieser Zahlungserinnerung zu überweisen.

Sollte der Betrag innerhalb dieser Frist nicht eingehen, müssen wir ihn auf Ihre Kosten beitreiben.

Hinweis:

Der tatsächlich zurück zu zahlende Betrag hat sich durch weitere Bescheide auf € 433,-- erhöht.

Fakt ist, dass ich 2015 ein Schreiben erhalten habe, in dem mir mitgeteilt wurde, dass auf Grund einer Falschberechnung mir zu viel Wohngeld bezahlt wurde und ich es zurück zahlen sollte. Darauf habe ich überhaupt nicht reagiert, da ich zu diesem Zeitpunkt auch schon gar kein Wohngeld mehr bekam.

Und jetzt dieser Brief. Nahezu 5 Jahre habe ich sonst kein Schreiben erhalten. Sollte das nun nicht schon verjährt sein?

Was passiert, wenn ich die geforderten € 55,-- bezahle? Muss ich dann die restlichen € 433,-- auch noch bezahlen?

Kann mir da bitte jemand helfen?

Gerade wieder erlebt im Bekanntenkreis. Alte Dame erhielt auf einmal vor 2 Jahren ca. 200€ weniger Witwen-Rente. Als wir jetzt danach gefragt haben ob sie eine Rentennachzahlung wg. VBL Änderung der Krankenversicherungsbeiträge bekommen hat kam das raus. Es ließ sich allerdings nicht mehr nachvollziehen was damals vor ca. 2 Jahren passiert ist. Kein Bescheid mehr zu finden.

Es wurde Widerspruch eingelegt und um Prüfung Neuberechnung gebeten. Siehe da ca. 6000€ Nachzahlung der gesetzlichen Rente. VBL Nachzahlung steht noch aus.

Wann verjährt so was eigentlich? Oder sollte man immer falls der Rentenbescheid eine geringere Rente ergibt als bisher Rechtsmittel einlegen?

Vor ca.35-40jahren hat mein Vater auf seinem landwirtschaftlichen Grundstück ein Gartenhäuschen ca. 3x4 Meter errichtet, ohne Baugenehmigung. Vor 10jahren ging das Grundstück in meinen Besitz über. Könnte von mir ein Entfernen des Häuschens verlangt werden oder gibt es einen Bestandsschutz.

Mein Nachbar in Deutschland (Baden-Württemberg) hat auf die Grenze zu mir ein Gebäude 3 m zu lang gebaut und will nun von mir eine Unterschrift auf der Gemeinde. Der Nachbar will: für die Baurechtliche Genehmigung den Eintrag der vom Landratsamt definierten Baulast.

Wenn auf meinem Grundstück nicht ein Grünstreifen wäre, wo ich 2 m breit nichts bauen darf, könnte ich mit dem Nachbar eine gegenseitige Baulast eintragen lassen. Zuerst werde ich mit einem Schreiben versuchen, ob die Baurechtsbehörde meinen Grünstreifen aufheben wird.

Frage: wenn ich dem Nachbar das Einverständnis für das zu lang gebaute Gebäude nicht mit meiner Unterschrift gebe und den Rückbau nicht fordere gibt es eine Verjährungsfrist, wo das zu lang gebaute Gebäude als genehmigt gilt? In welcher Zeit müsste ich den Rückbau fordern? Im Moment sehe ich an eine 12 m lange graue Wand. Der Anblick ist nicht schön, die Aussicht wäre schöner wenn um 3 m zurückgebaut würde. Mit einer gegenseitigen Baulast wäre ich zufrieden, dann könnte ich später ein Gartenhaus hinstellen, ich bin mir jedoch nicht sicher ob eingegangen wird für die Aufhebung des Grünstreifen und solche Verfahren können lange dauern. Danke für Antworten bezüglich dieser Verjährungsfrist. Viele Grüsse Schulstrasse

Ich habe eine Frage: Für unsere Immobilien haben wir per Festsetzungsbescheid die Eigenheimzulage von 2005 bis 2012 gewährt bekommen. 2010 haben wir das Haus verkauft und aber trotzdem bis 2012 komplett die Eigenheimzulage erhalten. Ist hier etwas falsch gelaufen? Wir haben bis dato nie wieder einen Bescheid vom Finanzamt dahingehend erhalten.

Wäre jetzt eine evtl. Rückzahlungsforderung verjährt?

Ich habe ein 19 Jahre altes Auto mit einer falschen Emissionsklasse umschlüsseln lassen. Von Euro1 auf Euro2 zum Tag der Erstzulassung, der Zoll/Finanzamt beruft sich auf §169 AO (Die Festsetzungsfrist für Steuern und Vergütung beträgt 4 Jahre. Sie beginnt gem. § 170 AO mit Ablauf des kalenderjahrs, indem die Steuer entstanden ist.

Also ab 2012, damit sind wir nicht einverstanden.

Im Internet habe ich dieses gefunden:

Prüfen Sie Ihren Kfz-Steuerbescheid. Ihnen steht eine Erstattung ab dem Tag der Erstzulassung auf Ihren Namen zu. Will das Finanzamt Ihnen nur für einen geringeren Zeitraum Ihr Geld zurückzahlen, legen Sie Einspruch ein. Der Fahrzeugschein ist für die Kfz-Steuer ein Grundlagenbescheid. Wird ein Grundlagenbescheid geändert, muss das Finanzamt auch den darauf basierenden Folgebescheid ändern. In diesem Punkt tritt keine Verjährung ein (§ 175 Abs. 1 Nr. 1 AO, § 171 Abs. 10 AO).

Abgabenordnung (AO) § 175 Aufhebung oder Änderung von Steuerbescheiden in sonstigen Fällen

(1) Ein Steuerbescheid ist zu erlassen, aufzuheben oder zu ändern, 1. soweit ein Grundlagenbescheid (§ 171 Abs. 10), dem Bindungswirkung für diesen Steuerbescheid zukommt, erlassen, aufgehoben oder geändert wird,

Abgabenordnung (AO) § 171 Ablaufhemmung (10) Soweit für die Festsetzung einer Steuer ein Feststellungsbescheid, ein Steuermessbescheid oder ein anderer Verwaltungsakt bindend ist (Grundlagenbescheid), endet die Festsetzungsfrist nicht vor Ablauf von zwei Jahren nach Bekanntgabe des Grundlagenbescheids. Satz 1 gilt für einen Grundlagenbescheid, auf den § 181 nicht anzuwenden ist, nur, sofern dieser Grundlagenbescheid vor Ablauf der Festsetzungsfrist bei der zuständigen Behörde beantragt worden ist. Ist der Ablauf der Festsetzungsfrist hinsichtlich des Teils der Steuer, für den der Grundlagenbescheid nicht bindend ist, nach Absatz 4 gehemmt, endet die Festsetzungsfrist für den Teil der Steuer, für den der Grundlagenbescheid bindend ist, nicht vor Ablauf der nach Absatz 4 gehemmten Frist.

Wie ist es nun, wirklich nur 4 Jahre rückwirkend?

Vor dem Jahresende stellt sich oftmals die Frage der Verjährung von Forderungen, so auch in einer Sache mit folgendem Sachverhalt.

Kapitalbildende Lebensversicherung Beginn 1.4.1982, Ablauf 1.4.2012. Beitragspflichtige Bedienung während der gesamten Dauer von 30 Jahren. Die Ablaufleistung zum 1.4.2012 hat der Versicherungsnehmer/Bezugsberechtigten nicht abgerufen, weil er zunächst keinen Kapitalbedarf hatte und die Forderung an die Versicherungsgesellschaft als Reserve halten wollte. Anfang Nov. 2015 hat er seinen Anspruch schriftlich geltend gemacht. Die Gesellschaft reagierte trotz Mahnung bislang nicht. Ab wann verjährt die Forderung? Er weiß, dass die regelmäßige Verjährungsfrist mit dem Schluss des Jahres beginnt, in dem der Anspruch entstanden ist. Er kennt auch die Maßmahnen zur die Hemmung der Verjährung.

Unserem Verein liegt eine Rechnung über eine Klimanlage für das Clubheim vor. Die Leistung wurde am 03.11.2010 erbracht. Die dazugehörige Rechung ist am 23.01.2011 ausgestellt worden. Da die Anlage nicht ordnungsgemäß arbeitet, wurde diese bisher nicht bezahlt. Allerdings wurde auch seitens des Handwerkers bisher keine Schritte eingeleitet oder angemahnt. Wenn ich es recht verstehe würde diese Rechnung am 31.12.2014 verjähren, oder liege ich da falsch bzw. gilt für Vereine anderes Recht?

Ich habe im Jahr 2008 vergessen eine DVD in einer Videothek abzugeben. Jetzt habe ich diese Woche einen Brief von einem Inkassounternehmen mit einer Forderung von knapp 600€ bekommen. Die bieten mir an eine eidesstatliche Versicherung abzuschließen und eine Vollstreckung durchzuführen (nochmal 100€)...

Was soll ich jetzt tun? Zahlen? Ich habe nichts von denen gehört (vielleicht mal 2008) aber ist das nicht schon verjährt??

Ich bin 2009 verzogen ,habe bei Telecolumbus alles gekündigt . Ich wollte den Receiver abgeben ,da wurde mir gesagt sie brauchen den nicht mehr , da er bereits veraltet ist. Nun nach 4 Jahren fordert mich plötzlich Kohl KG Inkasso auf eine summe von 214 Euro zu zahlen ,für diesen Receiver. 4 Jahre lang hab ich von denen nichts gehört , weder von Telecolumbus noch vom Inkassounternehmen . Muss ich dies nun bezahlen oder ist da schon die Verjährungsfrist eingetreten. Sie drohen mir jetzt mit Anwalt .Sollte ich mir dafür auch einen Anwalt nehmen . Im Moment weiß ich nicht weiter . Hat jemand einen Rat

Seit fast zehn Jahren besteht ein Abbuchungsauftrag für die fälligen Erbbauzinsen für unser Grundstück. Die fälligen Beträge werden i.d.R. jeweils zu Beginn des Jahres eingezogen.Heute erhielt ich von unserem Erbaurechtsgeber /bzw. Gemeinde die Nachricht, dass er es irrt. versäumt hat, den Erbbauzins für das Jahr 2009 von unserem Konto abzubuchen. Dies würde dann Anfang Dezember 2012 nachgeholt werden. Daher meine Frage: Ist dies so einfach möglich - oder kann man evtl. eine Verjährung des Anspruches geltend machen?

Ich habe vor 3 Jahren einen Gärtner für meine Eltern beauftragt. Nach Ablauf eines Jahres habe ich mehrmals nach einer Rechnung gefragt und ich wurde immer vertröstet. Jetzt sendet mir dieser Gärtner für 3 Jahre geleistete Dienste eine Rechnung, die ich innerhalb von 14 Tagen zu bezahlen habe. Ist das zulässig?

Ich warte nun schon sage und schreibe seit 14 Monaten auf eine Arztrechnung- natürlich warte ich gern weiter. Ich frag mich nur, wielang sie noch kommen könnte und wie lang ich in der Pflicht wäre sie zu zahlen. Oder wäre sie bereits verjährt nach einem Jahr?

Hallo liebe Community, hoffentlich ist hier ein Rechtsanwalt für Sozialversicherungsrecht am Start, denn ich bzw. meine 87jährige Mutter haben ein großes Problem: Am 31.05.2012 erhielt meine Mutter aus heiterem Himmel ein Schreiben der Barmer, aus dem hervorgeht, daß sie "erfahren" hätten, daß meine Mutter einen Anspruch auf Beihilfe nach beamtenrechtlichen Vorschriften oder Grundsätzen bereits seit dem 01.09.1976 (als Hinterbliebene eines Beamten) hätte und insofern ab sofort Leistungen nur zu 50 % bezahlt bekommen würde. Doch damit nicht genug: Gleichzeitig beabsichtigt die Barmer, die bisher voll erstatteten Leitstungen für die Pflegeleistungen r ü c k w i r k e n d bis 31.05.2005!!! (also sieben Jahre zurück) einzufordern. Ferner wird ihr in diesem Schreiben nahegelegt umgehend für die Zeit vom 31.05.2005 bis 31.05.2012 einen Antrag auf Beihilfe bei der bbz Beihilfe- und Bezüge-Zentrum Gmbh einzureichen (wegen der Verjährungsfrist). Meine Mutter ist seit etwa fünf Jahren in einen Pflegeheim zur vollstationären Pfege untergebracht und hat Pflegestufe II (bisher zahlte die Barmer-Pflegekasse regelmäßig den Pflegepauschbetrag in Höhe von 1.279,00 direkt an das Pflegeheim aus; das Pflegeheim zog diesen Betrag korrekterweise von der monatlichen REchnung ab, die meine Mutter zu bezahlen hatte (d.h. 3.300,00 Euro Heimkosten abzgl. 1.279,00 , also rund 2.000,00 Euro zahlt meine Mutter selbst aus ihren Renteneinkünften mtl.an das Pflegeheim), durch die Rückforderung allein des Pflegepauschbetrages i.H.v. 50% (i.H.v. den anderen 50 % hätte die bbz aufkommen müssen) ergibt sich eine Rückforderungslast in Höhe von 38.370,00 Euro!!!!, die uns beide an den Rand des Ruins brächte, ganz zu schweigen von zusätzlichen Arztbehandlungen und seit dem erfolgten Operationen. Tatsachen , die bei der Beantwortung der Frage eine Rolle spielen: 1) Meine Mutter ist als Witwe eines Bürgermeisters tatsächlich beihilfeberechtigt, wußte dies aber nicht , der Pfegeantrag wurde von dem behandelten Krankenhaus im Jahre 2005 angeregt und auf den Weg gebracht, da absehbar war, daß sie nach ihrem Oberschenkelhalsbruch nicht mehr in ihre vorherige Bleibe, (Malteser, Betreutes Wohnen) zurückkehren kann, Krankenhaus hat den Bogen damals ausgehilft und bei Beihilfeberechtigung Nein angekreuzt, sie hat in Unkenntnis der Sachlage unterschrieben. 2) Meine Mutter hat Nettorentenbezüge i.H.v. ca. 2.900,00 Euro und Ersparnisse in Höhe von rund 17.000,00 Euro. Kann ihr das alles weggenommen werden? 3) Bei der bbz gilt eine einjährige Verjährungfrist für rückwirkende Ansprüche, was insofern eine Kathastrophe wäre, da sie auf den Kosten der davorliegenden Jahre sitzenbleiben würde

Nun meine Fragen: 1) Welche Verjährungsfristen gelten bei der Barmer-Pfegekasse tatsächlich? 2) Warum meldet sich die Barmer-Pflegekasse erst jetzt mit ihren Ansprüchen. Hätte dem Sachbearbeiter nicht schon viel eher auffallen müssen, daß meine Mutter einen ermäßigten Krankenkassenbeitrag bezahlt? 3) Was tun?

Wenn man ein Haus verkauft, fallen ja bekanntlich Steuern an. Wie lange kann der Staat diese einfordern?

hallo, meine Mutter bekommt zusätzlich eine Betriebsrente der Post. Diese wurde die letzten Jahre mit bescheiden durch die Rentenkasse immerwieder gering angehoben. Jetzt kommt aufeinmal ein brief worin behauptet wird das die Betriebskasse angeblich jahrelang zuviel gezahlt hätte-- obwohl sie immerwieder über Jahre die Rente angehoben hat-und meine Mutter solle innerhalb von 14 tagen zig Euro zurückbezahlen. Sie wolen geld seid 2002 zurück. gibt es da keine Verjährungsfrist????? Gruss zimpi

Ein Mann hat seiner Verlobten ein Geldgeschenk von 20000 Euro gemacht. Es kam aber nicht zur Eheschließung. Die Frau hat sich von dem Verlöbnis gelöst. Der Mann will das Geld zurück. Gibt es da eine Verjährungsfrist zu beachten und welche?

Ich habe eine Mahnung für eine Rechnung aus dem Jahr 2006 erhalten. Ist das nicht bereits verjährt?