Streupflicht - neue Fragen

Lesenswert: Neue Tipps zum Thema Streupflicht

  • Räum- und Streupflicht erst ab 7 Uhr morgens! Die Räum- und Streupflicht bei Gehwegen setzt erst ein, wenn der berufsverkehr beginnt. Urteil OLG Koblenz (Az: 1 U 491/11). Gemeinden müssen also vorher ihre Streupflicht nicht erfüllen. Geklagt hatte jemand, der auf vereisten Gehwegen in den frühen Morgenstunden gestürzt war!

    von rommy · · Themen: 7 Uhr morgens, Berufsverkehr, Streupflicht
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  • Streupflicht für alte(kranke) Menschen? Senioren, die aus gesundheitlichen Gründen den Winterdienst nicht mehr schaffen, müssen weder Schnee räumen noch streuen. Diese Pflicht geht auf den Vermieter über. Und der darf die Kosten dafür nicht von den Senioren zurückverlangen. AG Hamburg; 318 A CC 146/06

    von frederic · · Themen: Streupflicht,
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  • Nicht gestreut: 5000 Euro Kann eine Hauseigentümerin nicht beweisen, dass sie den Bürgersteig vor ihrem Haus gestreut hat, und stürzt eine (hier 63jährige) Frau (wobei die sich das Handgelenk bricht), so muss die Eigentümerin Schmerzensgeld zahlen (hier: in Höhe von 5000 Euro), wenn auch das Wetteramt sie durch eine klare Aussage, dass es zur Unfallzeit nicht gefroren hatte, nicht entlasten kann. Amtsgericht Frankfurt am

    von frederic · · Themen: Streupflicht, ,
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