| Mitglied seit | 06.11.2008 |
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6Was ist HVB Aktivrente Riester?Ich ging heute an einer Bank vorbei. Da sah ich ein Plakat, auf welchem stand: Guter Tipp: HVB Aktivrente Riester! Kann mir jemand sagen, was damit gemeint ist?
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5Bei einer selbstständigen Tätigkeit als Rechtsanwalt, muss man Fremdenverkehrsbeitrag zahlen?Eine Gemeinde darf einen Fremdenverkehrsbeitrag erheben. Müssen diesen auch zwangsläufig Anwälte zahlen, die in dieser Gemeinde ihre Kanzlei haben?
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4Auto wird Sohn überlassen ohne Führerschein - Wer haftet bei Unfall?Eine Mutter hat ihrem Sohn ihr Auto überlassen, obwohl sie wusste, dass ihm die Fahrerlaubnis entzogen ist. Er durfte also das Auto gar nicht fahren....
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4Kann bei vorzeitiger Beendigung des Mietvertrages die Wohnungsinvestition verlangt werden?Ein Mieter hat im Vertrauen auf eine langjährige Mietzeit die Mietwohnung mit Zustimmung des Vermieters grundlegend saniert und modernisiert. Er hatte...
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4Darf Kfz-Haftpflichtversicherung gegen Erwerbsunfähigkeitsrente aufrechnen?Eine Kfz-Haftpflichtversicherung muss aufgrund einer einstweiligen Verfügung eine Erwerbsunfähigkeitsrente von monatlich 1800 Euro zahlen, bis das...
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4Muss Unfallversicherer zahlen, wenn der Versicherte auf unterbrochenem Arbeitsweg verletzt?Bei einem Arbeitsunfall in Form eines sogenannten Arbeitswegeunfalls hat der gesetzliche Unfallversicherer den Versicherungsschutz abgelehnt, weil der...
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4Was versteht man unter "Preise freibleibend"?Auf einer Ausstellung werden unterschiedliche Artikel angeboten, wobei den Besuchern die Preislisten in Form von Zetteln an die Hand gegeben sind. Darunter...
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4Kann das in Kenntnis der Nichtschuld Geleistete zurückgefordert werden?Ein Freund hat dem anderen einen Betrag von 8000 Euro geliehen. Dafür hat er ihm anderweitig intensivst geholfen, so dass die Freunde schriftlich...
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4Muss Arzthonorar gezahlt werden für Notfallbehandung am Unfallort?Ein Arzt, der zufälligerweise zur Unfallstelle gekommen ist, beginnt sofort die schwerstverletzte Frau notfallmäßig ärztlich zu versorgen, ohne dass sie es...
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4Ist die unentgeltliche oder gemeinnützige Arbeitskraft als solche zu entschädigen?Wenn jemand eine gemeinnützige Arbeit verrichtet, die er zwecks Vermeidung einer Freiheitsstrafe leistet, die sich jedoch im Nachhinein als Unrecht...
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4Was bedeutet die Ausgleichsquittung bei einer Beendigung des Arbeitsverhältnisses ?Wenn ein Arbeitgeber bei Beendigung eines Arbeitsverhältnisses eine Ausgleichsquittung zur Unterschrift vorlegt, was bedeutet sie für den Arbeitnehmer, wenn...
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4Ist der Zeitaufwand des Geschädigten zu erstatten?Ein guter Bekannter von mir, ein selbstständiger Steuerberater, hat durch einen Verkehrsunfall an seiner Person und an seinem Fahrzeug einen Schaden...
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4Haftet die Bank für die Schulden des Spielsüchtigen?Ein guter Freund ist einem Betrüger aufgesessen. Denn dieser versprach ihm eine sehr erträgliche Anlage. In Wirklichkeit wollte er nur das Geld, das er dann...
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4Habe eine Bankvollmacht. Wirkt sie auch über den Tod hinaus?Ich habe von einer älteren Dame eine Bankvollmacht erhalten. Die Kinder sind weiter weg und kümmerten sich bisher um die Mutter nicht. Sie hat kein...
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4Möchte mir eine Zweiteigentumswohnung kaufen- muß ich dafür Steuern zahlen?Ich arbeite in der Stadt und habe dort eine Eigentumswohnung.Ich möchte aber gern auf dem Land eine Zweiteigentumswohnung mir erwerben.Habe ich hierbei mit...
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3Wie ist die Krankenversicherungssituation einer jugendlichen Praktikantin (15 Jahre alt)?Ändert sich etwas bei einem jugendlichen Praktikanten bei seiner Krankenversicherung? Im speziellen Fall will eine Schülerin der Mittelschule 2 Jahre vor...
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3Kann Forderung wirksam erhoben werden, obwohl sie noch nicht endgültig der Höhe nach bestimmbar ist?Wenn eine Forderung, zum Beispiel nach einer Versicherungsleistung erhoben werden soll, die auch schon fällig ist, ich aber ihr Höhe nach nicht endgültig...
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3Begründet eine freiwillige Sterilisation einen Anspruch auf Schadensersatz?Eine Frau mittleren Alters wünscht bei der Kaiserschnittentbindung von ihrem 2. Kind eine Sterilisation vorzunehmen, da sie weitere Kinder nicht mehr will....
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3Kann Eigentümer die Untermiete vom Mieter verlangen, wenn Untervermietung gegen seinen Willen?Ich habe einen interessanten Fall, dazu ich eure Meinung hören möchte. Danach hat ein Mieter ohne das Wissen und Wollen des Vermieters und Eigentümers ein...
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3Bei laufendem Scheidungsverfahren - gilt da noch der alte § 1379 BGB?Ein Scheidungsverfahen ist schon seit vor dem 01.09.2009 anhängig. Der Zugewinn wurde aber bisher nur außergerichtlich zwischen den Parteien und dies auch...
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6Kann Ehemann wegen verweigertem Beischlaf seiner Ex-Frau deren Unterhalt noch kürzen?Noch eine Frage: Habe irgendwo gelesen, daß es noch einen uralten Paragraphen im BGB geben soll, der besagt, daß es in der Ehe eine Beischlafpflicht gibt....
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3Kein Unterhalt vom Kindesvater, wer unterstützt die Mutter?ICh habe von einer Bekannten gehört, dass der Vater ihrer 2 Kinder keinen Unterhalt bezahlt. Finanziell steht sie sehr schlecht da und bekommt Hartz 4. Ich...
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5Ist Ehevertrag nichtig bei Verzicht auf Versorgungsausgleich?Eine Bekannte hat vor nicht langer Zeit erneut geheiratet. Dabei haben beide in einem Ehevetrag den Versorgungsausgleich ausgeschlossen. Ihr jetziger Mann...
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4Kindesunterhalt: Sind die Unterhaltssätze für kleine Kinder auch angestiegen?Habe gehört, daß die Unterhaltssätze für Kinder gestiegen sind. Gilt das auch für die Kinder bis 3 Jahre? Wie viel Kindesunterhalt müßte z. B. eine Student...
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3Kann allein mit Vertrag mit Bank Sparbetrag an Neffen auf Todesfall zugewendet werden?Ich möchte gern einem Neffen mein Sparvermögen auf einem bestimmten Sparbuch im Fall meines Todes zukommen lassen. Könnte ich dies jetzt schon mit der Bank...
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4Ist ein Abstecher zum Bäcker nicht versichert?Meine Kollegin fährt jeden morgen auf dem Weg ins Büro beim Bäcker vorbei, um unser gemeinsames Frühstück zu besorgen. Bei letzten Bäckereibesuch ist sie...
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5Kündigung zulässig bei vermuteter Schwangerschaft?Eine Freundin hat eine Kündigung bekommen, meint aber, dass sie schwanger ist und daher nicht gekündigt werden darf. Was soll sie tun?
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3Kann ich Geld für Kinder sparen, anstatt Unterhalt zu zahlen?Wenn ich nach meiner Scheidung Unterhalt für meine Kinder zahlen soll, befürchte ich, dass dieses Geld gar nicht den Kindern zu Gute kommt... Kann ich statt...
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5Kann ich mündlich gebuchten Urlaub absagen, ohne ihn zu bezahlen?Eigentlich wollten wir heuer Silvester in einer Ferienwohnung im Allgäu verbringen. Wir hatten auch schon im Internet eine schöne Ferienwohnung gefunden und...
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3Besteht ein vorzeitiger Anspruch auf Erbteil?Ein Freund ist in finanzielle Schwierigkeiten geraten, hat aber sehr vermögende Eltern. Kann er vorzeitig die Auszahlung seines Pflicht-Erbanteils von...
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4Ist bei Kfz-Leasing mit km-Abrechnung der Schadensersatz mit kalkuliertem Restwert abzurechnen?Ein Leasinggeber hat bei der Schadensberechnung bei vorzeitiger Beendigung eines Leasingvertrages mit Kilometerabrechnung den kalkuliertem Restwert zugrunde...
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6Kann sich der Leasingnehmer auf die Zusage des Händlers berufen gegenüber dem Leasinggeber?Der Leasingnehmer kann die hohen Leasingraten nicht mehr zahlen. Er stellt daher die Zahlung ein und gibt das Fahrzeug an den Händler zurück. Daraufhin...
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5Wie unterscheiden sich Urlaubsentgelt, Urlaubsabgeltung und Urlaubsgeld?Nach einer Gehaltsabrechnung bei Ausscheiden eine Arbeitnehmers werden verschiedene diverse Zuwendungen vom Arbeitgeber als Urlaubsentgelt, Urlaubsabgeltung...
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5Werden Überstunden überall gleich geregelt?Ich hatte letztens mit Freunden, auch alle Berufsanfänger, eine Diskussion über Überstunden. Ist das wahr, dass Überstunden überall gleich geregelt werden?...
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5Kann ein EU Bürger in Deutschland das Gesundheitssystem in Anspruch nehmen?Wenn bspw. ein Franzose in Deutschland leben möchte, hat er dann auch Anspruch auf Zugang zum deutschen Gesundheitssystem? Oder muss er für klinische...
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4Müssen Läden beim Umtausch Geld zurückgeben?Ich würde gerne eins meiner Geschenke umtauschen. Es kommt aber aus einer ganz kleinen edel-boutique und die Verkäuferin besteht darauf das ein Umtausch nur...
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4Muss ich mich bei einer Zwangsversteigerung anmelden, damit ich mitbieten darf?Ich interessiere mich für ein Objekt, das zur Zwangsversteigerung steht. Kann ich einfach so zu dem Termin erscheinen? Bei wem kann ich mich sonst anmelden?
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5Kann Partnervermittlung auch bei bestimmter Befristung sofort gekündigt werden?Vielen Dank W. Binder für deine Antwort auf meine vorhin gestellte Frage zur Vergütung. Du machtest schon Hoffnung auf meine weitere Frage, die ich...
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4Kann man einen Vertrag per Email kündigen?ich möchte gerne einen Vertrag kündigen. Die Frist ist allerdings heute, d.h ein Brief wird nicht mehr ankommen. Kann ich einen vertrag auch schriftlich per...
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5Kann ich für Unfälle auf einem Kindergeburtstag haftbar gemacht werden?Meine jüngste Tochter möchte Anfang Januar groß ihren Geburtstag feiern. Ich sorge mich nun ein bisschen wie ich die Meute von 20 Kindern unter 10 Jahren...
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5Unterhalt: wie hoch ist der Selbstbehalt eines Studenten?Weiß hier jemand, wie hoch der Selbstbehalt eines Stundenten ist? Es geht um Unterhalt seines Kindes.
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3Haftet mit Hypothek belastetes Grundstück, wenn nur persönlicher Schuldner in Verzug?Wenn eine Hypothek bestellt ist auf einem Grundstück, dessen Eigentümer nicht der persönliche Schuldner der mit Hypothek gesicherten Forderung ist, haftet...
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2Kind enterben - unter welchen Bedingungen kann man jemand vom Erbe ausschließen?Ein guter Bekannter von mir, möchte sein Kind enterben. Die zwei haben sich schrecklich gestritten und reden seit vielen Jahren nicht mehr miteinander....
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4Kann ein Single sein Erbe nur an Freunde vererben und die Verwandtschaft außen vor lassen?Kann man als Single sein Erbe nur an seine Freunde vererben und die Verwandtschaft (Geschwister, Eltern, Neffen, Onkel) außen vor lassen?
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4wem steht nach Scheidung das Steuerguthaben des Vorjahrs rechtlich zu?aus der letzten, noch gemeinsamen Steuererklärung ergab sich nun ein Guthaben über 1500,- €. Mittlerweile bin ich geschieden. Wer kann das Geld nun...
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3Kann man mit einem Gerichtsvollzieher eine Ratenzahlung vereinbaren ?Kann man mit einem Gerichtsvollzieher eine Ratenzahlung vereinbaren ? Was kann ich denn tun, wenn der Gerichtsvollzieher da ist und ich die Summe nicht auf...
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3Bleibt Anspruch auf Zugewinn bestehen bei Heirat eines anderen Mannes?Wenn man einen anderen Mann heiratet nach Scheidung der Ehe, behält man (Frau) dann den Zugewinnausgleichsanspruch gegen den Ex-Mann?
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4Erstattungsanspruch des Arbeitnehmers auf Verteidigerkosten bei schuldlosem Unfall?Ein Bekannter von mir ist Kraftfahrer und als solcher in seiner Arbeitsverrichtung in einen schweren Verkehrunfall verwickelt worden. Er ist unschuldig....
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5Begründet Bierbezugspflicht im Pachtvertrag ein eigenes Recht der Brauerei?Es sollen Räume zum Gaststättenbetrieb gepachtet werden. Wenn dabei im Pachtvertrag der Verpächter unter einem Punkt auch die Bierbezugsverpflichtung des...
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4Unterstützung von Geschwistern?muß leider im April Hartz 4 beantragen.Kann mir jemand sagen ob meine Geschwister, jeder hat seine eigene Fam.mich laut Amt Unterstützen müßen?? (währe mir...
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1Schenkung für Hauskauf notarieller Vertrag nötig um späteren Widerruf zu vermeiden?stimmt es, daß man auch Schenkungen der eigenen Eltern auf alle Fälle notariell beurkunden lassen sollte, damit sie später nicht widerruft werden können....
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1Darf ein Mietverhältnis von einem Steuerberater gekündigt werden?Ein Vermieter setzt einem Mieter sehr zu. Jetzt lässt er sogar seinen Steuerberater eine Kündigung des Mietverhältnisses vornehmen. Der schreibt zwar mit...
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1Rechtsschutzversicherung für Anwälte?Eine Bekannte ist Rechtsanwältin. Lohnt sich für sie eine Rechtsschutzversicherung oder ist das sinnlos, weil sie ihre Sachen selbst regeln kann?
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3Vorteile der Versorgungskammer für Rechtsanwälte?Eine Freundin ist Juristin. Welche Vorteile bietet ihr die Versorgungskammer für Rechtsanwälte? Ist ihre Rente sicherer?
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3Kann bei irrtümliche Zahlung des Dritten dieser die Zahlung zurück verlangen?Einem Freund, der einen kleinen Betrieb hat, wurde eine Abtretungserklärung eines Gläubigers vorgelegt. Danach tritt ein angestellter Familienvater bis auf...
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4Auf Teil des Kinderunterhalt verzichten, rechtens? Oder kann das Kind später Geld einfordern?Wie sieht es denn aus, wenn die Kindsmutter freiwillig zustimmt, auf einen Teil des ausstehenden Unterhalts zu verzichten- und grds. auch weniger zu fordern...
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2"Treu und Glauben" ?Nicht zeichnungsberechtigte Ehefrau des Unternehmers möchte ihn überraschen und beantragt für 100 EUR den Eintrag in ein Online-Branchenverzeichnis. Die...
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2Welches Gericht - örtlich gesehen - ist bei einer Klage zuständig? Gerichtsstand?welches Amtsgericht ist bei Klagen zuständig? Es gibt ja eigentlich nur 4 Konstellationen, oder? privat gegen privat privat gegen Geschäftsmann...
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3Wer hat ein Recht auf Abfindung?Wer hat nach einer Kündigung durch den Arbeitgeber einen Anspruch auf Abfindung? Wie genau wird die berechnet? Vielen Dank.
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2Wie klagt man mit mehreren Mietern gleichzeitig ?Wir wollen uns gemeinsam mit unseren Nachbarn gegen (unserer Meinung nach)extrem hohe Kosten der Stadt wehren. Wie geht das am Besten und nach Möglichkeit...
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4Rechtsschutzversicherung -mit oder ohne Selbstbehalt?Ich möchte einen Verkehrsrechtsschutz abschließen. Ich bin aber nicht sicher, ob ich einen mit Selbstbehalt oder einen ohne machen soll. Der mit...
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3Wer bezahlt mir fahrlässige Beschädigung wähend der Bauphase an eingebauten Elementen?Während des Rohbaus kann man als Bauherr ja nicht immer anwesend sein. Wer bezahlt mir Schaden, der durch Handwerker verursacht wird, die dies dann nicht...
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4Zweimal Zinsen bei Verzug von Schuldner und Eigentümer einer Hypothekenforderung?Wenn der Eigentümer eines mit einer Hypothek belasteten Grundstücks in Verzug geraten ist und ebenso der persönliche Schuldner, kann dann der Gläubiger die...
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3Vermächniseinsetzung unter der Bedingung gültig, dass Haus nicht veräußert wird?Ich hätte jemand im Auge, dem ich ein bestimmtes Haus vermachen würde. Da ich aber will, dass dieses altehrwürdige Haus im Besitz unserer, wenn auch nur...
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3Berliner Testament - aber was ist wenn eines der Kinder den Erbverzicht nicht unterschreiben will?Wir haben nun in der Familie über die Testamentsregelungen gesprochen, habe die Sache mit dem Berliner Testament (Dank der Info von hierI) angesprochen....
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2Bin ich bei einem Testament gegenüber dem Erben gebunden?Wenn ich ein Testament errichte, bin ich dann gebunden gegenüber dem oder den Erben, so dass ich über meinen Nachlass nicht mehr verfügen kann?
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3Muss bei Erbeinsetzung mit einm Autos Kfz-Versicherung benachrichtigt werden?Bei einer Erbeinsetzung durch Testament eines Neffen müsste dann auch gleichzeitig bei Testamentserrichtung die Kfz-Versicherung benachrichtigt werden?
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3Wie finde ich Anwälte oder Kanzleien - die gegen Banken prozessieren ?Wie finde ich Anwälte oder Kanzleien - die gegen Banken klagen und prozessieren ? Suche einen Spezialisten oder eine Spezialkanzlei, die in diesen...
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3Welches Buch bezüglich Steuerrecht könnt Ihr mir empfehlen ?Welches Buch bezüglich Steuerrecht könnt Ihr mir empfehlen ? Möchte mich dazu etwas näher einlesen. Habt Ihr einen Tipp ?
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4Rechtschutzversicherung schon bei Androhung einer Kündigung in Leistungspflicht?Einem Bekannten ist von seinem Chef angedroht worden, dass man sein Arbeitsverhältnis wohl kündigen werde, eine Kündigung ist aber noch nicht erfolgt....
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5Bei Berherbergungsvertrag am besten nur mit Buchungsbestätigung!Die Vermieter von Ferienwohnungen oder Pesionen und dergleichen mehr sollten bein Buchungen oder Bestellungen immer darauf achten, eine schriftliche...
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4Vor Beauftragung eines Rechtsanwalts mit ihm über die Kosten sprechen!Vor Annahme des Mandats ist der Rechtsanwalt verpflichtet, bei Gebühren, die sich nach dem Gegenstandswert richten, darauf hinzuweisen, dass sie dies tun....
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4Bei Schuld entschuldigt Geldmangel nicht!Oft bekommt ein Gläubiger vom Schuldner zur Antwort, dass er nicht zahlen oder Geld leisten kann. Dies mag zutreffen. Es mag andererseits viele Gründe...
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3Wenn Schuldner dagegenhält, dann gleich Klage und nicht erst gerichtliches Mahnverfahren!Wenn man eine Forderung gerichtlich durchsetzen muss, um zu einen Titel gegen den Schuldner zu gelangen, sollte man sich gleich für das Klageverfahren...
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3Bei der Geltendmachung des Zugewinns noch warten bis 1.9.2009, wenn negatives Anfangsvermögen!Es läuft bereits ein Scheidungsverfahren und die Frau hat einen Zugewinnausgleichsanspruch. Dieser wäre aber noch höher oder würde erst gegeben sein, wenn...
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2Der Fristwahrung wegen vorab per Telefax!Oftmals eilt die Zeit. So ist eine Kündigung des Arbeitsverhältnisses auch nur schriftlich möglich. Oder es soll der Nachweis des Zugangs eines Schreibens...
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2Bei Kündigung in Vertretung ohne Original-Vollmacht unverzüglicher Widerspruch durch Arbeitnehmer!Wenn eine Arbeitgeberkündigung in Vertretung ausgesprochen wird, muss der Arbeitnehmer unverzüglich widersprechen, wenn keine Vollmachtsurkunde im Original...
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2Bei Befürchtung eines Widerspruchs gegen Mahnbescheid sofort Klage!Wenn dein Schuldner schon vorher zu verstehen gibt, dass er gegen die Forderung vergeht, dann solltest du ihm keine Gelegenheit geben, die Sache...
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2Um Pflichtteilsansprüche der Kinder besser zu verhindern, sollte gemeinsames Testament vorsorgen!Um sicherer zu verhindern, dass bei gegenseitiger Einsetzung der Eltern als alleinige Erben eines der Kinder auf den Pflichtteil zugreift, sollte ein...
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2Mieterhöhung gegen den Willen des Mieters nur mit anwaltlichem Beistand!Eine Mieterhöhung für den Vermieter durch zu setzen, wenn sie nicht z.B. als Staffelmiete vorher schon vereinbart ist oder der Vermieter auch nicht...
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2Zur definitiven Abklärung eines Erbrechts ist Feststellungsklage geboten!Wenn das Erbrecht eines Erben bzw. Miterben bestritten wird, sollte man zum Zwecke der endgütligen Abklärung eine Feststellungsklage erheben. Es geht zwar...
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2Verhandlung vor Amtsrichter bewirkt am ehesten eine Bußgeldänderung!Meine Erfahrung ist die, dass man ehesten bei Einsprüchen gegen einen Bußgeldbescheid etwas erreicht, eine Änderung oder gar Einstellung, wenn nicht sogar...
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2Bei Kündigung in Stellvertretung immer auch Vollmachtsurkunde gleichzeitig mit vorlegen!Wenn man für jemand anders eine Kündigung ausprechen will (z.B. ein Mietverhältnis kündigen), dann nicht vergessen, die Vollmachtsurkunde dem...
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2Im Zweifel sollte Kläger Klage nur unter der Bedingung der PKH-Gewährung als erhoben ansehen!Wenn jemand nach seinen wirtschaftlichen und persönlichen Verhältnissen einen Anspruch auf Prozesskostenhilfe hätte, sich aber der Erfolgsaussichten seiner...
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2Schuldner sollte über Gerichtsvollzieher um Ratenzahlung nachsuchen!Wenn denn schon ein Titel (Urteil oder Vollstreckungsbescheid) vorliegt, der beim Gerichtsvollzieher zur Vollstreckung ansteht, dann sollte der Schuldner...
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2Zu aller Sicherheit eine Schuld auch mit Sicherheiten absichern!Banken machen es regelmäßig, warum nicht Privat- oder gar Geschäftsleute, die oft gutmeinig und doch leichtsinnig darauf verzichten? Dabei ist es einfach,...
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2Verkehrsrechtschutz-ein Muss für jeden Verkehrsteilnehmer!Ich fahre Auto und habe schon viele Jahre einen Verkehrsrechtsschutz dafür. Diesen nahm ich oft in Anspruch und ersparte mir deshalb viele finanzielle...
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1Wichtig ist, zuerst die Staatsanwaltschaft von der Einstellung nach § 153 a StPO zu überzeugen!Bei meinem soeben gegebenen Tipp zu § 153 a StPO habe ich noch eine weitere Empfehlung für die Verteidigung bzw. den Betroffenen. Selbst wenn das Verfahren...
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1Eigene Empfehlung, Einstellung gegen Zahlung einer Geldbuße!Bei nicht zu schweren Vermögensdelikten, Verkehrshrsverstößen oder wenn eine Bestrafung droht, aber sie grenzwertig ist, sollte der Verteiidiger oder der...
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1Wenn Termin zur Abgabe der eidesstattlichen Verscherung, sollte der Gläubiger hin gehen und fragen?Wenn du eine Information des Gerichtsvollziehers hast, worin er dir mitteilt, dass er gegen deinen Schuldner einen Termin zur Abgabe der eidesstattlichen...
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