| Mitglied seit | 11.12.2009 |
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Geige spielen, Pilates, Tennis
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1Kaufvertrag gültig?Ist ein vorerst mündlich geschlossener Kaufvertrag zwischen Geschäftsleuten bindend?Schriflich sollte später folgen. Ich meine ja, hätte aber gern eine...
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2Wer muss bei einem Arbeitszeugnis beweisen, was richtig ist?Ich fühle mich bei einem Arbeitszeugnis falsch beurteilt (Zwischenzeugnis). Beim Arbeitsgericht kann ich eine Nachbesserung verlangen.Wer muß beweisen ob...
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1Erbe / TestamentGuten Tag, nachdem mein Schwiegervater den Kampf gegen den Krebs verloren hat, kam jetzt erst heraus, das mein Mann im letzten Moment enterbt wurde. Die...
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3Entziehung vom Pflichtteil nur möglich wenn Erbe eine Vorstrafe hat?Ein Freund meiner Familie ist alleinerziehend und hat zwei Söhne. Der Lebenswandel des einen der beiden gefällt dem Vater überhaupt nicht, weil er...
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3Hat man bei Interneteinkäufen das selbe Widerrufsrecht wie im Laden?Wenn man etwas im Internet einkauft besteht dann grundsätzlich dasselbe Widerrufsrecht wie wenn man etwas im Laden kauft oder ist das dann individuell von...
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3Darf ich den Gutschein meines Bruders einlösen?Mein Bruder hat einen Gutschein von einem großen Elektronikmarkt bekommen. Unsere Tante hat dort seinen Namen draufgeschrieben, Ich würde mir gerne Montag...
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3Kriegt man bei jeder Kündigung seitens des Arbeitgebers auch eine Abfindung bezahlt?Oder gibts Ausnahmen? Wann erhalte ich als Mitarbeiter eine Abfindung?
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2Kann der Beklagte gegen Verurteilung zur Zahlung von 500 Euro Berufung einlegen?Eine Klage vor dem Amtsgericht über 500 Euro wurde gewonnen. Kann dagegen Berufung eingelegt werden?
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2Testament: bei Fehlern nichtig?wenn ich bei meinem Testament eigentlich keine formalen Fehler mache, jedoch einen Verwandten dabei vergesse, der einen gesetzlichen Anspruch hat, wie ist...
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3Was bedeutet Schlüssigkeit einer Klage?Auf meine Zahlungsklage reagiert die Gegenseite nicht. Der Richter will aber kein Versäumnisurteil erlassen, weil er meint, dass meine Klage nicht schlüssig...
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3Muß der Ex-Mann mit für Schaden haften den 12 Jähriger gemeinsamer Sohn verursacht hat?Mein Sohn hat vor einiger Zeit einen Glasschaden gemacht ( habe den Fall schoneinmal bschrieben). Er hat ein Tetrapack geschmissen die in eine...
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2Gibt es einen Weg Verwandte komplett aus dem Testament zu streichen?Die Tochter meines Bekannten hat ihr eigenes Kind misshandelt und mein Bekannter sieht nicht ein, Ihr auch noch im Falle seines Todes etwas zu vererben....
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2Haftung von geerbten Schulden nur mit dem Erbe?Kann man als Schuldner erreichen, wenn man die Schulden geerbt hat, dass man nur mit dem Erbe haftet?
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2Was ist gegen Drittschuldner zu unternehmen, der nicht antwortet?Ich weiß von einem Schuldner, dass er sein Auto verkauft hat. Ich habe daher eine Pfändung des Kaufpreises über das Gericht vornehmen lassen. Der Pfändungs-...
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2Wie lange dauert der Widerruf einer Vollmacht für mein Konto?Ich habe einem Bekannten eine Vollmacht für mein Konto erteilt, nur für alle Fälle. Doch jetzt ist etwas vorgefallen, so dass ich ich ihm zur Zeit nicht...
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2Welcher Vertrag wird bei der Probefahrt eines Pkw geschlossen?Wenn ich eine Probefahrt mache und dafür der Autohändler kein Entgelt will. Was ist dann das für eine rechtliche Konstruktion oder was für ein Vertrag?
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1Arbeitslosenzahlen sind beschönigt - kann man die Regierung deswegen verklagen ?Ist doch ein UNDING ! Wir werden alle offiziell angelogen, bloss weil einige in Wirklichkeit Arbeitslose nicht dazuaddiert werden. Das ist doch...
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4Wann verjähren Schadensersatzansprüche für Falschberatung bei der Bank?Nach welcher Zeit verjähren Schadensersatzansprüche bei Falschberatung durch eine Bank? Gibt es da eine gesetzlich geregelte Vorgabe?
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2Einzuggsermächtigung von Bankkonto: Genügt Mail?Wie siehet es rechtlich für Österreich aus. Bei einem Verein muss ein jährlicher Mitgliedsbeitrag gezahlt werden, die Mitglieder möchten dass dieser...
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1Ist Arbeitsplatzverlust ein Grund die Reiserücktrittsversicherung in Anspruch zu nehmen?Haben für August bereits eine Reise gebucht, einer der Mitreisenden wurde nun arbeitslos u. möchte die Reise nicht antreten. Ist sowas denn auch über die...
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3Kann Arbeitnehmer von unterschriebenen Auflösungsvertrag wieder Abstand nehmen?Eine Freundin ist zum Chef zitiert worden. Dort war auch gleich noch ein Anwalt zugegen. Man hat ihr Unregelmäßigkeit im Betrieb angelastet. Sie hat sich...
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1Wo kann ich das Urteil nachlesen?Hallo , bei mir ist noch immer das Thema Bafög aktuell. Leider..... Wo kann ich das Urteil lt. BSG nachlesen ? Und zwar in dem steht: Das Bafög ist so...
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1Ist die Rückgabefrist für Waren Weihnachten generell länger, oder ist das Kulanz?Bei mehreren Artikeln die ich gekauft habe ist die Rückgabefrist 4 Wochen und nicht wie normal 14 Tag. Ist das eine Art Kulanz vor WEihnachten die...
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4Kann Berufungsfrist verlängert werden?Ich führte einen Prozess vor dem Amtsgericht selber und verlor. Jetzt bekomme ich nicht nur die geforderten 3.500 Euro nicht, sondern muss jetzt auch noch...
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1Erklärt man sich mit Zahlung einer Rechnung automatisch mit der Qualität der Ware einverstanden?Guten Tag, ich habe übers Internet ein Produkt bestellt und kurz nach dem Eingang der Lieferung auch gleich die Rechnung bezahlt. Danach ist mir aber...
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2Kann es sein, dass Versicherung bei Unfall nicht zahlt auch wenn man unter Promillegrenze bleibt?In Deutschland gilt ja prinzipiell die Promillegrenze von 0,5. Ich dachte eigentlich immer, dass einem nichts passieren kann, wenn man in einen Unfall...
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2Bestellung per SMS wie ein Vertrag?Guten Tag. Ich hatte gestern schon einmal eine ähnliche Frage ins Forum gestellt. Es geht um folgenden Sachverhalt. Ein Freund von mir hat zunächst mündlich...
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2Soll ich dem Schuldner weiter Gerichtlich verfolgen!Die Schuld beträgt -80.000€ der Schuldner ist bei der Bank mit- 250.000€ im Verzug. Er zahlt aber -500€ monatlich von den -80.000€ ab.Habe aber keine...
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3Muss man zahlen wenn bestellte Geschenke nicht innerhalb der garantierten Lieferzeit ankommen?Ich bin in diesem Jahr mit ein paar Geschenken etwas zu spät dran und deshalb gerade auf Internetseiten unterwegs, die garantieren, dass die bestellten...
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3Darf ich als Mieter einen Untermieter in die Wohnung nehmen?Wenn ich eine Wohnung miete, brauche ich dann die Einverständniserklärung vom Vermieter, wenn eine jemanden zur Untermiete in die Wohnung nehme?
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3Kann ich den DSL/Telefonflatvertrag noch widerrufen?Details:ich bin 19 Jahre alt und wohne bei meinen Eltern Vorgeschichte: Vor einem Monat sprach mich `n arbeiter einer Telefongesellschaft an.( Vor der Tür)...
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4Ist die Abgabefrist bei Gutscheinen bindend?Heisst es nicht, dass Gutscheine unbegrenzt haltbar sind?
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1ErbengemeinschaftHallo,wünsche allen schöne weihnachtstage Nun zu meiner Frage:Wir sind eine Erbengemeinschaft,zu dritt,was bedeutet eine ,,Grundbuch eintragung im...
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4Können die Eltern den Dispokredit des volljährigen Kindes sperren?Bekannte zahlen der volljährigen Tochter Unterhalt. Leider überzieht sie permanent das Konto, so dass die Eltern das Konto schon häufiger ausgleichen...
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1Muß ein Anwalt zu seiner mündlichen Aussage stehen - Rechnung über €3.500 :-( ?Hallo, ein Mann war alleiniger Geschäftsführer einer GmbH, diese ist jetzt Insolvent. Mit dem Insolvenzverwalter ist derzeit alles geregelt. Der Anwalt...
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2Verfassungsbeschwerde ohne Begründung nicht angenommen - Keine Begründung und kein Rechtsmittel?Mein Freund hat sich bei der Formulierung einer Verfassungsbeschwerde die größte Mühe gegeben. Er hat über mehrere Seiten den Grundrechtsverstoß dargelegt...
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2Kann man auf Schadensersatz hoffen, wenn der Finanzberater...... das falsche Anlage empfohlen hat und gewusst hat, das diese Anlage hohe Risiken enthält aber man selbst eher auf Sicherheit investieren wollte?
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2Ist es möglich, die Kreditkartenzahlung in Raten zu zahlen?Ich habe (wegen Weihnachten) eine relativ hohe Kreditkartenabrechnung, die in den kommenden Tagen mein Konto belasten wird. Dies ist jetzt aber ein sehr...
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5Kredit - sind Frauen generell kreditwürdiger als die Männer?Allgemeine Frage zu Kredit - was meint Ihr, sind Frauen kreditwürdiger als Männer?
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3Negative Feststellungsklage wird als unbegründet abgewiesen - muss Forderung ausgeglichen werden?Ich war stets der Auffassung, dass eine Forderung eines Handwerkers ungerechtfertigt ist und riet daher dem Auftraggeber, einem Bekannten von mir, gegen die...
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1Sorgerecht Enkeltochter(Halbwaise). Ausser Rente u Kindergeld, was steht mir als Großmutter noch zu?Hallo Ihr. Erhalte diesen Monat für meine Enkeltochter ( 6 )das Sorgerecht, da die alleinerziehende Mutter mit 30 Jahren verstarb. Was steht mir ausser...
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2Hat man auch bei einem Studentenjob ein Recht auf ein Arbeitszeugnis?Hey!Ich habe bis vor ein paar Wochen einen Studentenjob ausgeübt, den ich aus Zeitgründen aber mittlerweile aufgegeben habe. Vor meinem Weggang hab ich...
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2Muss man weiter zahlen wenn man Kreditkarte vor Laufzeitende zurück geben will?Die Tochter eines Freundes hat ihre Kreditkarte eigentlich nur für die Zeit ihres Auslandspraktikums gebraucht und möchte sie jetzt vorzeitig zurück geben,...
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3Zahlt Versicherung bei Sturz auf Schnee mit falschem Schuhwerk?Vor dem Haus unserer Nachbarn ist jemand bei Schnee gestürzt und hat sich dabei verletzt. Der Gehweg vor dem Haus war von Schnee befreit. Die gestürzte...
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1Schenkweiser Erlass - notarielle Beurkundung erforderlich?Wenn ich jemand eine Forderung schenkweise erlassen will, brauche ich dafür eine notarielle Beurkundung?
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3Diebstahl aus bei Verkehrsunfall zerstörtem Auto - Haftet dafür ebenfalls der Unfallverursacher?Aus nach einem Verkehrsunfall zerstörten Auto sind Sachen entwendet worden, insbesondere ein Geldbeutel mit nicht wenig Geld. Das passierte dadurch, dass...
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2Wie lang gilt ein Verzicht der Einrede der VerjährungVielen Dank für eure schon gegebenen Antworten zu dem erfragten Verzicht der Einrede der Verjährung. Wie lang gälte aber ein solcher ja sonach wirksamer...
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1Hat man bei Bescheiden des Finanzamtes, die deutlich nach Willkühr aussehen eine Chance ?Hallo, oft versucht das Finanzamt auf "Dummfang" zu gehen und zu probieren, ob der Steuerzahler nicht weiß was Recht ist. Seit Jahren habe ich...
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2Was gehört beim Zugewinnausgleich zum Anfangs-, was zum Endvermögen?Wie wird genau unterschieden? Welcher Stichtag zählt? Tag der Einreichung der Scheidung? Wie soll das Anfangsvermögen rekonstruiert werden?
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3Eltern haften nicht für ihre Kinder!Das Schild „Eltern haften für ihre Kinder!“ ist rechtlich falsch. Eltern haften nicht für ihre Kinder. Aber sie haften für eine EIGENE (!) Verletzung der...
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2Achtung Mieter: Klausel über Kleinreparatur unwirksamEine Klausel im Mietvertrag, wonach der Mieter für „Kleinreparaturen“ einen Betrag in Höhe von 200 Euro im Einzelfall und 1000 Euro pro Kalenderjahr zahlen...
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2Bank darf nicht Videoaufzeichnung löschen, wenn Kunde bestreitet, dass er Geld abgehoben habeBestreitet ein Bankkunde, dass er mit der EC-Karte Geld abgehoben habe, so darf die Bank nicht die Videoaufzeichnungen löschen, die dies beweisen können.
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2Gehalt eines 1-Euro-Jobbers ist nicht pfändbarDer Verdienst eines 1-Euro-Jobbers ist unpfändbar, da es sich um eine Aufwandsentschädigung und nicht um Gehalt handelt.
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2Achtung Eltern: Im Kindergarten darf für Mittagessen Pauschale erhoben werden.Das OVG Koblenz hat entschieden, dass die Erhebung eines Pauschalbetrages im Monat für Mittagessen des Kindes im Kindergarten zulässig ist.
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2Ausgleichsanspruch nach Beendigung einer nichtehelichen LebensgemeinschaftDem Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft, der wesentliche Beiträge zum Bau/Kauf eines Wohnhauses des anderen Partners zugesteuert hat, kann nach...
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2Neues Arbeitsrecht: Kurzarbeitergeld bis zu 18 Monaten und ELENADer Bezug von Kurzarbeitergeld ist auf bis zu 18 Monate verlängert. Ausserdem gibt es jetzt das ELENA - Elektronische Entgeltnachweisverfahren. Bei der...
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2Testament nicht am Computer tippen.Ein Testament darf nicht mit dem Computer getippt werden, damit es besser lesbar ist. Es muss stets eigenhändig niedergeschrieben und unterschrieben werden.
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2Nichteinhaltung der Kündigungsfrist führt nicht zur Unwirksamkeit der KündigungWird eine Kündigungsfrist nicht eingehalten, dann führt dies nicht dazu, dass die Kündigungsfrist unwirksam ist. Vielmehr wird die Kündigungserklärung...
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2Bei Verdacht auf ärztlichen Kunstfehler Ärztekammer und Krankenkasse einschaltenWenn der Verdacht eines ärztlichen Kunstfehlers besteht, sollte zuerst die Ärztekammer und die Krankenkasse eingeschaltet werden bevor Klage erhoben wird,...
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2Achtung Autofahrer: Nachts keinen Winterdienst erwartenAutofahrer können nicht erwarten, dass gegen Mitternacht die Strasse geräumt und gestreut wird. In dem Fall des LG Coburg ist der Autofahrer nachts auf...
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2Berechnung des Endvermögens (Zugewinnausgleich)Unter dem Endvermögen versteht man das Vermögen im Zeitpunkt der Beendigung des Güterstandes. Gemeint ist der Zeitpunkt, in dem der Scheidungsantrag...
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2Berechnung Anfangsvermögen (Zugewinnausgleich)Unter dem Anfangsvermögen versteht man das Vermögen, das dem Ehegatten beim Eintritt des Güterstandes gehört. Abzuziehen sind Verbindlichkeiten. Zum...
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2Fristsetzung auch ohne EndterminUm bestimmte Rechte geltend zu machen, verlangt das Gesetz oft eine Fristsetzung. Der BGH hat entschieden, dass eine Fristsetzung auch dann vorliegt, wenn...
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2Geld zurück bei EndrenovierungWenn der Mieter auszieht, ist er häufig verpflichtet, die Wohnung renoviert zu übergeben. Daneben muss er oft Schönheitsreparaturen durchführen. Eine solche...
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1Mieterhöhung nicht bei Einbau eines WasserzählersEin Vermieter kann eine Mieterhöhung nicht mit einer Modernisierung begründen, wenn er tatsächlich nur einen Wasserzähler hat einbauen lassen.
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1Keine Extragebühren für Überweisung bei überzogenem KontoEin Kreditinstitut darf nicht bei einem überzogenen Girokonto für jede weitere Überweisung Extragebühren in Höhe von 5,00 Euro erheben. Dies stelle eine...
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1Vorstellungsgespräch: Recht zur Lüge bei unzulässigen Fragen!Im Vorstellungsgespräch gibt es Fragen, die unzulässig sind, zum Beispiel, die nach einer bestehenden oder geplanten Schwangerschaft. Dann darf der Bewerber...
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1. Kein gesetzlicher Versicherungsschutz bei Verletzung aufgrund von Streit auf dem ArbeitswegVersperrt ein Radfahrer auf dem Heimweg von der Arbeit einem Autofahrer den Weg, weil er ihn wegen eines behaupteten Verkehrsverstoßes zur Rede stellen...
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1Keine Fristlose Kündigung des Vermieters nach unpünktlicher Mietzahlung durch Sozialamt!Der Vermieter ist nicht zur fristlosen Kündigung berechtigt, wenn das Sozialamt die Miete eines bedürftigen Mieters unpünktlich zahlt.
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1Achtung Autofahrer: Ordnungsgemäß Parken, ansonsten droht HaftungWenn der Autofahrer sein Fahrzeug „falsch“ parkt und ein radfahrendes siebejähriges Kind deswegen einen Schaden an dem Fahrzeug verursacht, so haften weder...
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1Arbeitslosengeld auch, wenn man in den Niederlanden wohntDas BSG hat entschieden, dass der grenznahe Auslandswohnsitz dem Arbeitslosengeldanspruch eines zuvor in Deutschland wohnhaften und beitragspflichtigen...
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1Aufklärungspflicht des Autoverkäufers nach Erwerb von einem UnbekanntenDer Verkäuers eines gebrauchten PKW muss den Käufer darüber aufklären, dass er das Auto von einem nicht im Kfz-Brief eingetragenen „fliegenden...
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1Ab 1. Januar mehr Geld für ScheidungskinderDer Unterhalt für Scheidungskinder wird mit der neuen Düsseldorfer Tabelle um durchschnittlich 13 % steigen. Allerdings ist diese Regelung vorläufig.
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1Verkehrsunfall: Auslagenpauschale i.H.v. 20,00 – bis 25,00 EuroBei einem Verkehrsunfall kann der Geschädigte eine Auslagenpauschale in Höhe von 20,00 bis 25,00 Euro geltend machen. Er muss also NICHT konkretisieren:...
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1Mangel sofort im Urlaub anzeigen!Will der Reisende Mängelrechte aus einem Reisevertrag (erforderlich ist eine Gesamtheit von Reiseleistungen, also nicht nur Flug oder Hotel) geltend machen,...
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1Unterhalt für AlleinerziehendeDer BGH hat entschieden, dass unverheiratete Alleinerziehende von ihrem Ex-Partner mindestens das Existenzminimum von 770,00 € verlangen können, wenn sie...
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1Achtung Mieter: Mängelanzeige und Fristsetzung bevor man selbst Handwerker beauftragt!Bevor der Mieter einen Mangel selbst beseitigt muss er dem Vermieter unbedingt den Mangel anzeigen und ihm eine Frist setzen. Ansonsten besteht die Gefahr,...
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1Vermächtnis, wenn man einzelne Gegenstände „vererben“ willEin Erblasser kann nicht einzelne Gegenstände vererben. Der Erbe übernimmt Rechte, aber auch Pflichten (Nachlassverbindlichkeiten). Soll jemand z.B. nur...
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1Kündigungsschutzklage gegen jede Art von KündigungGrundsätzlich muss der Arbeitnehmer gegen jede Kündigung eine Kündigungsschutzklage erheben (3 Wochenfrist!!!). Dies gilt unabhängig vom Anwendungsbereich...
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1Haftungsprivileg des ArbeitnehmersDer Arbeitnehmer haftet nicht immer, wenn ein Schaden bei betrieblich veranlasster Tätigkeit entsteht. Die Rechtsprechung unterscheidet: 1. Vorsatz und...
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1Verbrauchsgüterkauf: Der Käufer muss den Mangel beweisen!Häufig wird die Vermutungswirkung des § 476 BGB missverstanden. Es wird nicht das Vorliegen des Mangels vermutet, sondern es wird lediglich vermutet, dass...
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1Achtung Hundehalter: Unbedingt Hundehaftpflichtversicherung abschliessen!Der Halter haftet für Schäden, die durch seinen Hund entstehen, sog. Tierhalterhaftung. Dies gilt zum Beispiel, wenn der Hund über die Strasse läuft, ein...
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1Umtausch im Geschäft ist Kulanz!Viele Käufer glauben, sie haben im Geschäft (hier ist kein Fernabsatzgeschäft gemeint!) ein Umtauschrecht, wenn ihnen die Ware nicht gefällt. Im Gesetz gibt...
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1Nutzungsersatz beim Widerruf eines FernabsatzvertragesDer EuGH hat entschieden, dass eine generelle Pflicht zum Wertersatz bei Widerruf im Fernabsatz unzulässig ist. In dem Fall hatte eine Verbraucherin ein...
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1Bei Internetkäufen Widerrufsbelehrung prüfen!!Häufig ist die Widerrufsbelehrung falsch. Dies hat zur Folge, dass die Widerrufsfrist nicht beginnt. Das Widerrufsrecht erlischt auch nicht spätestens nach...
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1Anspruch auf WeihnachtsgeldWenn der Arbeitgeber klar und deutlich erklärt, dass die bisherige betriebliche Übung einer vorbehaltlosen Weihnachtsgeldzahlung beendet werde und durch...
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1Hartz-IV-Empfänger haben Recht auf eigene WohnungDas Landessozialgericht NRW hat entschieden, dass Hartz-IV-Empfänger ein Recht auf die Anmietung einer eigenen Wohnung haben. Sie müssen nicht in einer...
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1Vorsicht bei unberechtigter Untervermietung: Herausgabepflicht der Untermiete?Es ist zu unterscheiden: Ist der Hauptmietvertrag wirksam? Dann gibt es keinen Anspruch des Vermieters auf Herausgabe zu Unrecht gezogener Untermiete. Ist...
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1Für Verkehrsunfälle: Abrechnung auf NeuwagenbasisDer Geschädigte kann auf Neuwagenbasis abrechnen, wenn sein neuwertiges Fahrzeug erheblich beschädigt. Ein Fahrzeug wird als neuwertig bezeichnet, wenn die...
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1Haftung des Steuerberaters bei telefonischer MitteilungEine Haftung des Steuerberaters kann auch bei telefonischen Mitteilungen in Betracht kommen. Ein Auskunftsvertrag kommt dann zustande, wenn die Auskunft für...
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1Berechnung des ZugewinnausgleichsZuerst wird der Zugewinn (Betrag, um den das Endvermögen das Anfangsvermögen übersteigt) jedes einzelnen Ehegatten berechnet. Dann rechnet man, um wie viel...
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1Längere Standzeit bei einen älteren Gebrauchtwagen ist kein MangelBei einem älteren Gebrauchtwagen ist eine Standzeit als solche von 19 Monaten kein Sachmangel. Etwas anderes gilt aber für einen Jahreswagen: dann darf der...
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1Studenten aufgepasst: Kündigungsverzicht in Mietvertrag über Studentenbude ist unwirksamDer BGH hat entscheiden, dass eine AGB-Klausel über einen zweijährigen Kündigungsverzicht in einem Mietvertrag über ein Studentenwohnheimzimmer unwirksam...
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1Fahrzeugführer trägt die Abschleppkosten!Der BGH hat entschieden, dass der, der sine Fahrzeug unbefugt auf einem Privatgrundstück abstellt, verbotene Eigenmacht begeht. D.h. der Grundstückbesitzer...
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1Kündigungsschutzklage: wer einen schlechten Anwalt hat, hat Pech!Versäumt der Rechtsanwalt die Klagefrist bei einer Kündigungsschutzklage (drei Wochen nach Zugang der schriftlichen Kündigung), so wird dem Arbeitnehmer...
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1Flugverspätung ist kein SachmangelDer BGH hat für den Fall eines inneramerikanischen Fluges entschieden, dass ein verspäteter Flug kein Mangel des Beförderungsvertrages ist. Es kann aber ein...
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