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3Hat Hausfrau als Unterhaltsanspruch einen durchsetzbaren Anspruch auf Taschengeld gegen ihren Mann?Kann während bestehender Ehe die Hausfrau von ihrem sehr vermögenden Ehemann, der sie aber überaus kurz hält, ein angemessenes Taschengeld verlangen und...
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3Aufsichtspflichtverletzung gegenüber einem Kinde, das draußen vor dem Haus spielt?Mich würde interessieren, wie lang eine Mutter ihr 6-jähriges Kind draußen vor dem Haus spielen lassen darf, ohne es ständig beobachten zu müssen. Denn das...
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2Darf ich Beauftragung von SV Gutachten von der Gegenseite ablehen?Ein SV Büro hat angerufen, damit es den Schaden feststellen kann. Ich habe aber um ein solches Gutachten nicht gebeten. Dieses ging vielmehr von der...
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2Muss ich zahlen, wenn ich eine Bestellung aufgegeben habe, da aber für jemand anderen bestellte?Muss ich zahlen, wenn ich zwar die Bestellung aufgegeben, aber nicht für mich gehandelt habe. Ich habe sie nämlich getätigt für einen guten Bekannten, der...
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2Nutzungsausfallentschädigung für längere Zeit als vom Gutachter veranschlagt?Nach einem Verkehrsunfall beauftragte der Geschädigte einen Gutachter mit der Schadensfeststellung. Bis das Gutachten erstellt war und bis zum...
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2Kann Erbverzicht allein vom Verzichtenden erklärt werden?Zu meiner gestrigen Frage hätte ich noch eine Ergänzungsfrage. Kann ein Kind rechtswirksam auf sein Erbe nach seinem Vater verzichten, wenn es einen...
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2Bei Unfall verletztes Kind - welche Ansprüche bestehen und wer kann sie geltend machen?Ein Freund hatte unverschuldet einen Verkehrsunfall. Sein Pkw ist massiv beschädigt worden. Er blieb glücklicherweise unverletzt. Doch ist das 10-jährige...
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2Was ist zu tun bei Vollstreckung gegen verstorbenen Schuldner?Nach der Mitteilung des Gerichtsvollziehers ist der Schuldner verstorben und schickt die Vollstreckungsunterlagen an mich zurück. Ich weiß aber, dass der...
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2Haftung der Haftpflichtversicherung des Halters, wenn Fahrer vorsätzlich handelt?Wie seht ihr das? Der Fahrer fährt mit dem PKW seines Freundes voll bei rot in die Kreuzung ein und verursacht dadurch einen schweren Verkehrsunfall. Hat...
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2Ausgleich eines vorläufig vollstreckbaren Urteils - endgültige Erfüllungswirkung?Ein vorläufig vollstreckbares Urteil wird von dem Schuldner bzw. der Haftpflichtversicherung gezahlt. Ist damit eine endgültige Erfüllungswirkung...
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2Muss Brandversicherung zahlen, wenn Versicherter bereits diesbezügliche Äußerungen getan?Am Stammtisch hörte ich meines Erachtens bedenkliche Worte. Da sprach der Wirt davon, dass er sich wünschte, dass seine Wirtschaft abgefackelt würde. Dann...
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2Wird meine Eigentümerstellung durch den Besitz des Kfz-Briefes erwiesen?Werde ich als Eigentümer des Kfz angesehen, wenn ich den Brief bzw. die Zulassungsbescheinigung Teil II Händen halte? Oder muss der Brief eigens auf mich...
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2Muss sich Bauherr ein Verschulden des Architekten bei Mängelbesetigungskosten anrechnen lassen?Bei einer Bauausführung sind Setzrisse an zwei bestimmten Wänden entstanden. Der Bauherr verlangt deshalb von dem Bautunternehmer eine Mängelbeseitigung....
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2Ältere Dame will mir Vollmacht erteilen - wie am besten, wenn ich auch nach dem Tode handeln soll?Ich bin mit dem Anliegen einer älteren Dame befasst, die mir Geldvollmacht geben will. Sie will aber auch, dass ich nach ihrem Ableben für eine würdige...
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2Was ist gesetzlicher Zinssatz, was ein Verzugszins?Was versteht man unter einem gesetzlichen ZInssatz und was unter einem Verzugszins?
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2Lotteo-Tippgemeinschaft - Anspruch bei Gewinn auf 1/4?Bin schon längere Zeit in einer Lotto-Tippgemeinschaft dabei, aber nurmehr zahlendes Mitglied. Wir sind zu viert. Und die Gemeinschaft buchte immer meinen...
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2Hat Mieter einen Anspruch auf Kosten der Schönheitsreparatur, wenn er nicht verpflichtet ist?Ein Mieter hat bei seinem Auszug von einem Maler die Schönheitsrepararunen für 2500 Euro fachgerecht ausführen lassen. Dies hat der Mieter getan, weil ihm...
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2Ist Testament nichtig, das nur zum Schein errichtet wurde?Mich interessiert eine Frage zum Erben. Ein alleinstehender Mann, der keine Kinder hat und auch keine Eltern, bespricht sich mit seiner Nichte, dass er sie...
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1Kann Versicherung versehentlich zu viel gezahlten Betrag zurück verlangen?Die Versicherung zahlt versehentlich zu viel aus, weshalb der Empfänger sich dadurch etwas leistet, was er bisher nie getan hat, nämlich einen Inlandsflug...
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1Darf Rechtsanwalt Herausgabe verweigern, wenn nur in anderer Angelegenheit Gebühren geschuldet?Ein Rechtsanwalt hat Unterlagen von dem Mandanten bekommen, ohne dass er die Angelegenheit weiter bearbeiten musste und bearbeitet hat. Der Mandant schuldet...
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2Anrechnung gegenüber Kindesunterhalt, wenn minderjähriges Kind weder in Schule noch arbeitet?Müssen Minderjährige, die keine Schüler sind und eine Ausbildung nicht machen, aber auch nicht gehindert sind an der Ausübung einer Erwerbstätigkeit, ein...
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1Gilt neues Familienverfahrensrecht auch für den Unterhalt und ab wann gültig?Ich hörte von einem neuen Familienverfahrensrecht. Weiß jemand, ob dieses neue Familienverfahrensgesetz auch den Unterhalt betrifft und ab wann es gilt?
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2Kann ich für meinen Mieter einen eigenen Zähler setzen lassenSeit 01.07.2009 habe ich im OG eine Wohnung vermietet.Für diese Wohnung habe ich einen privaten Stromzähler der geeicht und zur Abrechnung zugelassen ist....
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1Beeinflußt eine Erbschaft die Höhe der Zahlung für Kindesunterhalt?Muß man als unterhaltspflichtiger Vater damit rechnen, mehr Unterhalt zahlen zu müssen fürs Kind, wenn eine grössere Erbschaft ins Haus steht?
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3Abwrackprämie auch für durch selbst verschuldeten Unfall total beschädigtes Auto?Wenn durch einen Verkehrsunfall, den ich selbst verschuldet habe, mein PKW Totalschaden hat, kann ich dann die Abwrackprämie ebenfalls für ihn verlangen?...
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1Wann muss Arbeitgeber die vor Gericht vereinbarte Abfindung an Arbeitnehmer zahlen?Arbeitgeber und Arbeitnehmer vergleichen sich vor dem Arbeitsgericht. Danach wird einvernehmlich auf die Kündigungsschutzklage des Arbeitnehmers hin das...
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3Kosten für Balkonblumen für Ferienwohnung absetzbar?Meine Schwester pflanzt derzeit Balkonblumen ein, und zwar hauptsächlich an ihrer Ferienwohnung. Sind die Kosten dafür von der Steuer absetzbar?
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2Untehaltsanspruch gegen die Eltern des Erzeugers des Kindes, wenn er zahlungsunfähig ist?Eine Studentin berichtete mir, dass sie ein Baby erwartet, der leibliche Vater jedoch vermögenslos und ebenfalls Student ist. Er hat jedoch reiche Eltern....
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2Kind lebt im Ausland - welcher Kindesunterhalt?Ich habe noch eine weitere Frage zum Unterhalt. Da lebt das Kind meines Freundes mit der Mutter in Bulgarien. Kann sie für die Bemessung des...
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1Kann man eine Straße überhaupt schädigen, weil von ihr ein Stück einreißt oder abbricht?Vor kurzem sah ich, wie einem mit großen Steinen beladener Schwerlasttransporter mit mehreren Achsen die rechte Straßendecke wegbrach. Ich fuhr hinter ihm...
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2Kontoverpfändung ohne VorwarnungHallo! Meine Krankenkasse hat vor nicht ganz 2 Wochen ohne Vorwarnung mein Konto pfänden lassen und ich bin total geschockt. Ich habe keinen Überblick über...
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2Warum muss man nach erneuter Hochzeit des Partners noch Unterhalt bezahlen?Mein Ex-mann heiratet wieder. Ich bin Unterhaltspflichtig, weil ich nun mal mehr in der Ehe gearbeitet habe. Er meinte nun, dass ich auch weiter für in...
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2Wie wirkt sich eine Abfindung auf das Arbeitslosengeld aus?Wird sich angerechnet? Oder wird sich bei der Berechnung des Arbeitslosengeldes nicht berücksichtigt?
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1Skontoabzug bei Abschlagszahlungen erlaubt?Dem Besteller ist die Berechtigung zum Skontoabzug eingeräumt. Dann sich auch Abschlagszahlungen vereinbart. Darf hierbei ebenfalls der Skontoabzug...
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1Download eines Films aus dem Internet verboten und welche Sanktionen?Ist der Download eines Films aus dem Internet verboten und wenn ja, mit welchen Konsequenzen ist zu rechnen?
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1Prozesskosten für Scheidung von Steuer abzusetzen?Ein Kollege lässt sich scheiden. Die Frau stelle immer neue und gigantische Forderungen, so jetzt eine aus dem Zugewinnausgleich. Der Kollege hat schon...
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2richtig erbenIch bin verheiratet und habe eine Tochter. Selber habe ich keine Geschwister aber mein Mann hat noch einen Bruder.Würde im Todesfall meines Mannes auch der...
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3Auf welche Formalitäten muss ich achten, wenn ich einen Mitarbeiter einstelle?Ich habe mich vor gut einem Jahr mit einem Hausmeister- und Dienstleistungsservice rund ums Haus selbständig gemacht. Die Auftragslage ist sowohl von...
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2Muss Ehemann für außereheliches Kind Unterhalt zahlen?Eine verheiratete Frau erwartet ein Kind, welches einer Affäre entstand und der Mann nicht der Vater ist. Muss er dennoch für das Kind zahlen, weil er...
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1Werden Spenden an ausländische Einrichtungen mit mildtätigem Zweck bei der Steuer berücksichtigt?Spenden an eine ausländische Einrichtung, die mildtätige Zwecke verfolgt, sollen jetzt ebenfalls steuerbegünstigt sein. Wer kann mir dazu mehr sagen?
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1Was tun, wenn Auftraggeber Werklohn schuldig bleibt, weil er kurze Zeit später Insolvenz anmeldet?Ein Malermeister wurde beauftragt, Renovierungsarbeiten zu einem Festpreis von rund 10.000,00 Euro vorzunehmen. Nach ordnungsgemäßer Ausführung der Arbeiten...
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2Kann Unterhaltstitel auch für zwischenzeitlich volljährig gewordenes Kind vollstreckt werden?Ich habe eine Frage zum Kindesunterhalt. Eine gute Bekannte von mir ist schon mehrere Jahre lang geschieden. Ihr geschiedener Mann hat damals in einer...
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3Unregelmäßiger Unterhalt bei Selbständigkeit?Der Ex-Mann einer Freundin ist selbständig und hat aufgrund der Auftragslage schwankende Einkünfte. Daher überweist er der Freundin auch nur unregelmäßig...
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2Schadensersatz bei Vergabe einer Wirtschaft an größere Hochzeitsgesellschaft?Ich war entsetzt, als ich von einem Bekannten folgende Geschichte hörte: Dieser hat den Saal einer Gaststätte zu Beginn des nächsten Jahres für seine...
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3mietnebenkostenich habe heute ein schreiben von meinem vermieter bekommen in dem er mir mitteilt daß ich rückwirkend vom 01.01.09 die gebühr für das kabelfernsehen erhöht...
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3Innerhalb welcher Zeit muss man nach der Kündigung beim Arbeitsgericht Einspruch einlegen?Ein Freundin hat von ihrem Arbeitgeber die Kündigung bekommen. Erst war sie einfach nur frustruiert und hat sich verkrochen, aber dank dem Zureden ihrer...
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5Wenn Versendung an Käuferanschrift vereinbart, muss Käufer zahlen bei Verlust?Bei einem Abholmarkt wird vereinbart, dass die Ware an den Käufer versendet wird. Bei der Beförderung über einen vom Verkäufer beauftragten...
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1Dürfen vormalige Gerichtsvollzieherkosten bei neuerer Zwangsvollstreckung geltend gemacht werden?Der Gerichtsvollzieher wünscht von mir eine Kostenaufstellung, die er vollstrecken soll. Im Vollstreckngsbescheid sind die Hauptsache, Zinsen und Kosten...
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3Im Mietvertrag ist eine Mieterhöhung ausgeschlossen, darf Sie dennoch vorgenommen werden?Eine Freundin hat einen Mietvertrag über eine Wohnung unbefristet abgeschlossen, für die Zeit von 7 Jahren aber auch eine Mieterhöhung des Vermieters...
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2Kann ich meinen Erbanteil verkaufen- muß die Erbengemeinschaft da mitspielen?Wäre es denkbar, daß man seinen Erbanteil an einen Miterben verkauft- um schneller an Geld zu kommen. Kann das erfolgen, wenn Erbengemeinschaft...
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1Wer zahlt weiteren Krankenhausaufenthalt und wie viel?Was passiert eigentlich, wenn ich im Krankenhaus verbleiben will. obwohl die gesetzliche Krankenkasse mir signalisiert hat, für einen weiteren Aufenthalt...
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2Warum erhält Arbeitnehmer kein Urlaubsgeld?Eine Bekannte bekommt Urlaubsgeld von ihrem Arbeitgeber, die andere nicht. Warum?
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1Muss Teilzeitarbeitsplatz zur Verfügung gestellt werden?Ich habe noch eine weitere Frage für die Bekannte, die kein Urlaubsgeld erhält. Sie möchte gern Teilzeit arbeiten. Ihr Arbeitgeber meint, er braucht sie...
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1wie viel ackerland wird benötigt, um dieses ohne genehmigung bebauen zu lassen?Hallo wir möchten gerne unser haus bei unseren verwandten bauen lassen,wissen aber nicht ob dieses bauland ist. Ich habe mal gehört, das nach einer gewissen...
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1Grundbucheintrag, mit einer oder beide EhepartnerHallo, ich und meine Frau wollen ein Haus kaufen. Da wir keine Guetertrennung haben, sollte das Haus uns automatisch beide gehoeren. Spielt es dann eine...
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3Arbeitsvertrag für geringfügig Beschftigtebei einem Arbeitsvertrag für geringfügig Beschäftigte , mit Kündigungszeit von 4 Wochen laut Vertrag , gilt dann ganau so wie bei einem Angestellten , ,...
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3Anspruch auf Witwenrente bei Trennung?Eine ältere Freundin hat sich von ihrem Mann getrennt. Sie ist Rentnerin wie er Rentner bei der Deutschen Rentenversicherung und bekommt jetzt von ihm...
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1Kindergeld während Ableistung eines freiwilligen Dienstes?Ein jugendlicher Freund hat bereits Nachwuchs. Wisst ihr, ob er auch Kindergeld bekommt, wenn er ein freiwilligen Dienst ableisten will, der bekanntlich für...
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2Was passiert, wenn ich ein eigenhändiges Testament aus der amtlichen Verwahrung nehme?Ich bin mit einem Testament nicht mehr zufrieden und möchte es anders schreiben oder die gesetzliche Erbfolge eintreten lassen. Genügt es, dass ich das...
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2Darf Verzögerungsgeld für nicht rechtzeitige Vorlage von Steuerunterlagen angefordert werden?Ich hatte eine Betriebsprüfung vom Finanzamt und der Prüfer war nicht sehr freundlich. Er hat Unterlagen noch einsehen wollen, die ich nicht vorliegen hatte...
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1Wie einem älteren Herren beibringen, damit er nicht mehr Auto fährt?Wie kann man einem älteren Herren beibringen, dass er den Führerschein abgibt oder nicht mehr Auto fährt? Er überschätzt sich, fährt zu schnell und...
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1Vor Gericht sich unbedingt selbst eines Anwalts bedienen!Zwar besteht bei allen Gerichten I. Instanz (Amtsgericht, Arbeitsgericht, Finanzgericht, Sozialgericht, Verwaltungsgericht) kein Anwaltszwang. Doch ist...
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