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17.02.2011, 13:51
Bearbeitungsgebühr bei Mietvertragsabschluss

Hallo, ich habe mich im November auf eine Wohnung beworben und diese auch bekommen. Leider habe ich bei der Wohnungsbewerbung den Hinweis auf eine Bearbeitungsgebühr in Höhe von 255,- € übersehen und unterschrieben. Diese Gebühr ist bei Mietvertragsabschluss fällig geworden. Darf eine solche Bearbeitungsgebühr verlangt werden?

Die Gebühr wird nicht von der Hausverwaltung sondern von der Immobliliengesellschaft verlangt. Die Hausverwaltung und Immobliliengesellschaft teilen sich jedoch die Adresse und die gleichen Büroräume.

Ist das rechtens oder habe ich eine Möglichkeit mich dagegen zu wehren? Bisher habe ich die Gebühr noch nicht bezahlt.

Kann mir jemand weiterhelfen?

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27.02.2011, 18:29

Ich halte sie für grundsätzlich zulässig. Außerdem hast du sie noch eigens unterschrieben. Wenn es das Kleingedruckte war oder AGBs, dann sind sie möglicherweise überraschend und dich benachteiligend. Dann sind sie unwirksam. Das musst du nochmals nachprüfen, ansonsten rate ich dir unverzüglich zu einem Anwalt deines Vertrauens zu gehen.

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03.08.2010, 21:08
Kindesunterhalt durch Verkauf einer Eigentumswohnung auf Rentenbasis?

Wenn Unterhalt für Kinder gezahlt werden soll, kann da verlangt werden, eine Eigentumswohnung auf monatliche Rentenbasis von 1000 Euro zu verkaufen, mit der man den Kindesunterhalt bedient?

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04.08.2010, 08:55

Es kommt darauf an, ob du mehrere Eigentumswohnungen hast, ob du praktisch ein großes Eigenvermögen besitzt und daneben keine Einnahmen erzielst. Dann würde ich nämlich schon auch soweit gehen, den Verkauf einer eigenen ETW zu fordern. Im Regelfall ist dies aber nicht notwendig, um den Kindesunterhalt sicher zu stellen. Denn dieser wird hauptsächlich bedient durch das Einkommen, also wie hier schon gesagt wurde, durch die Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung. Überdies besteht ein beachtliches Schonvermögen, das man auch in der ETW sicher feststellen wird.

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09.06.2010, 14:38
Ablöse bei Mietkauf, wenn Leasingnehmer zu einer anderen Bank wechseln will?

Ein Geschäftsfreund hat mit einer Bank einen Mietkauf (sale und back) über einen Bagger geschlossen. Er war vormals Eigentümer und least jetzt den Bagger. Jetzt bietet ihm einen andere Bank viel bessere Konditionen an. Er will daher aus dem alten Vertrag aussteigen und zu dieser anderen Bank wechseln. Die Bank (jetziger Leasinggeber) aber will eine Ablöse dafür. Hat sie darauf einen Anspruch?

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10.06.2010, 14:16

Ich habe schon davon gehört, dass ein Leasingnehmer, wenn er die Raten nicht mehr zahlen kann, seinen Leasingvertrag an einen anderen Leasingnehmer abgeben darf. In deinem Fall soll aber ein neuer Leasinggeber eintreten. Das geht nicht. Verträge sind einzuhalten. Wenn also die alte Bank nicht mitmacht oder einen Erlös fordert, dann geht das in Ordnung.

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28.09.2009, 19:00
Kann ich Renovierungskosten zurück fordern?

Ich habe von kurzem die Wohnung gewechselt. Wie im Mietvertrag angegeben, habe ich die Wohnung vor der Rückgabe renoviert, d. h., tapeziert und gestrichen. Nun habe ich erfahren, dass ich das, nach neuer Gesetzsprechung, gar nicht hätte machen müssen. Kann ich die mir durch die Renovierung entstandenen Kosten von meinem ehemaligen Vermieter zurück fordern?

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29.09.2009, 10:31

Es kommt darauf an. Wenn du irrtümlich von einer Schuld ausgegangen bist, könnte gegebenenfalls eine Rückforderung nach Bereicherungsgrunsätzen erfolgen. Da sich allerdings die Rechtssprechung nur geändert hat, wie du schreibst, bestand damals ein Grund, so dass eine Rückforderung ausscheidet. Auch müsstest du beachten, dass, wenn du in Kenntnis einer Nichtschuld leistest, diese legitimierst und daher keine Rückforderung mehr hast.

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16.09.2009, 12:55
lebenslanges Wohnrecht für Sohn möglich?

Hallo,

ich hätte folgende Frage: Wäre es möglich, meinen einzigsten Sohn ( der auch Alleinerbe ist ), ein Wohnrecht auf Lebenszeit in meinen Haus einzuräumen? Der Hintergrund wäre folgender, ich bin 62 Jahre alt und möchte mein Haus, im Falle das Falles, nicht einen Pflegeheim überschreiben müssen bzw. verkaufen müssen um die Kosten für einen Pflegeplatz zu finanzieren. Wenn ich das Haus meinen Sohn jetzt überschreiben/ vererben würde, dann zählt ja die 10 Jahresfrist.

Mein Gedanke war jetzt, meinen Sohn ein lebenslanges Wohnrecht zu geben, denn so wäre das Haus eigentlich unverkäuflich und somit auch "sicher" vor dem Pflegeheim.

Ist meine Idee so richtig bzw. auch durchfürbar?

Für Antworten wäre ich dankbar.

Gruss Dieter

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16.09.2009, 14:48

Ich würde auch eher den von wfwbinder vorgeschlagenen Weg gehen, also das ganze Haus auf den Sohn übertragen und sich dabei ein lebenslanges Wohnrecht ausnehmen. So verringert sich zudem der Wert der Schenkung. Du könntest sie auch ganz ausschließen, wenn du noch ein Leibgeding zusätzlich vereinbaren würdest, dass praktisch dein Sohn ein Entgelt zahlt. Dann wäre auch deine Sorge wegen einer 10jahres-Frist völlig unberechtigt, weil dann überhaupt keine unentgeltliche Zuwendung mehr vorliegt.

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25.03.2009, 12:27
Wer muss die Nachforschungsgebühren bezahlen?

Ich habe meiner bank eine Überweisung gegeben, die diese auch ausgeführt hat. Allerdings ist das Geld nie beim Empfänger angekommen. Daher habe ich die Bank gebeten, nachzuforschen, wo das Geld hingegangen ist. Die wollen das auch tun, wollen aber im Gegenzug dafür von mir 3,50 € Nachforschungsgebühr haben. Ich denke, da es ein Verschulden der Bank ist, muss ich doch nichts zahlen, oder?

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25.03.2009, 20:54

Du als Auftraggeber an deine Bank bist somit ihr gegenüber auch zahlungspflichtig. Ob dann ein Erstattungsanspruch wegen dieser Kosten besteht, weil zum Beispiel ein Fremdverschulden oder das deiner Bank herauskommt, was die aber selbst wohl kaum eingestehen wird, ist eine andere Frage, die sich also an dem Verschulden orientiert.

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