FriedrichD

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Antworten von FriedrichD

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    Fälligkeit der Schönheitsreperaturen gegenüber dem Vermieter?
    Antwort von FriedrichD FriedrichD

    Sie werden dann geschuldet, wenn sie notwendig werden. Normalerweise sind dafür im Mietvertrag Fristen vorgegeben. Wenn das nicht der Fall ist, werden sie geschuldet, sobald die Raperatur notwendig ist.

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    Was wird gepfändet?
    Antwort von FriedrichD FriedrichD

    Was der Pfändung nicht unterworfen ist, steht ,soviel ich weiß, im Gesetz, siehe § 811 ZPO. Die Gitarre gehört dazu nicht, sie kann also gepfändet werden, außer du verdienst damit deinen Lebensunterhalt.

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    Erbrecht Eigentumswohnung
    Hilfreichste Antwort von FriedrichD FriedrichD

    Das, was der Steuerberater sagt, stimmt. Ich würde wenigstens die Darlehensvereinbarung mit deinem Mann belassen, dass man im Falle deines Ablebens sieht, dass auf dem Erbe noch Schulden oben sind, die dann an den Mann bzw. Witwer zu zahlen wären. Sie würden insofern das Erbe schmälern.

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    Kann man auch privates Testament ins Testamentsregister aufnehmen lassen?
    Antwort von FriedrichD FriedrichD

    Nein, sicher nicht. Dafür besteht keine Notwendigkeit. Wozu? Das ergibt keinen Sinn.

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    Hat man bei einem Arbeitsunfall freie Arztwahl?
    Antwort von FriedrichD FriedrichD

    Nein, soviel ich weiß nicht. Da ist sie eingeschränkt, zwar nicht formell. Sie besteht zwar aber du gehst sonst deiner Rechte verlustig, wenn du dich an einen Arzt deines Vertrauens wendest. Du musst vielmehr die Vertrauensärzte der jeweiligen Berufsgenossenschaft aufsuchen.

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    Kann ein Gläubiger direkt bei der Kindergeldkasse Pfänden?
    Antwort von FriedrichD FriedrichD

    Kindergeld kann sicher nicht gepfändet werden und wird auch nicht gepfändet. Du brauchst dir deswegen keine Sorgen machen.

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    Selbständig, jetzt Trennung die Bank gibt mir den Kredit nicht alleine, was kann ich tun?
    Antwort von FriedrichD FriedrichD

    Schau bitte in deine Vertragsbedingungen. Ich kann mir nicht vorstellen, dass allein die Trenung für die Bank ein Hindernis sein soll, um den Kredit weiter laufen zu lassen. Du müsstest dich mit deinem Mann arrangieren. Wenn du das Haus allein nicht finanzieren, sprich die Raten zurückzahlen kannst, dann müsst ihr es verkaufen.

    Kommentar von kada70 kada70

    Den Kredit kann ich schon alleine finanzieren, es geht aber darum das mein Mann aus dem Vertrag raus möchte und somit die ganze Summe auf mich geschrieben werden müßte und da hat die Bank Angst das ich es nicht schaffe.

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    Wie kann man eine Schenkung mit einer Bedingung verknüpfen?
    Antwort von FriedrichD FriedrichD

    Es ist auf jeden Fall notariell zu machen. Dann bekommt sie sicher erst das Geld, wenn sie es auch tatsächlich für eine Immobilie verwendet. Das wird eine Formulierungsfrage sein, bei der dir der Notar bestimmt hilft. Denn schließlich gibt er die Formulierung vor und will auch, dass der Vertrag Bestand hat.

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    Eigentumswohnung bei Scheidung
    Antwort von FriedrichD FriedrichD

    Ich würde zunächst den Saldo errechnen. Davon steht dir die Hälfte zu. Der neue Lebenspartner deiner Frau könnte dir diesen hälftigen Anteil ausbezahlen wobei du im Gegenzug ihm das Eigentum überschreibst. Nötigenfalls müsstest du die Zwangsvollstreckung betreiben. Aber das ist der letzte Weg.

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    Fristlose Kündigung einer Versicherung
    Antwort von FriedrichD FriedrichD

    Wenn es tatsächlich einen Grund zur fristlosen Kündigung gibt, dann braucht es keinen Widerspruch, damit die fristlose Kündigung wirksam bleibt. Vielmehr wirkt sie dann einfach und beendet sofort das Vertragsverhältnis. Du wirst dann sehen, ob die Versicherung ihre Beiträge weiterhin geltend machen und sie einklagt. Denn nur das Gericht entscheidet letztendlich verbindlich, ob die Kündigung wirksam ist oder nicht.

    Kommentar von Rowal Rowal

    Ja, es sieht so aus, dass die Versicherung die Beiträge weiterhin geltend macht. Der Ablauf war folgendermaßen. Ich hatte seit ca. 10 Jahren eine Privathaftpflicht bei einer großen deutschen Versicherung. Diese hatte ich fristgerecht 3 Monate vor Vertragsablauf nach den "AHB" (das sind die allgemeinen Vertragsbedingungen für die Haftpflichtversicherung) gekündigt. Diese Kündigung hat die Versicherung aber nicht anerkannt, weil sie behauptete der Vertrag würde bereits am 24.5.2011 ablaufen anstatt am 1.7.2011. Die Kündigung, die am 30.3.2011 eingegangen ist, war demnach zu spät. Aber ein Jahr zuvor war mir von der Versicherung der 1.7.2011 als Vertragsablauf schriftlich bestätigt worden. Die Versicherung hat also eine fristgerechte Kündigung vereitelt indem sie andere Unterlagen zugrunde gelegt hat als sie mir zugeschickt hat. Ich unterstelle der Versicherung zunächst keine Bösartigkeit, sondern lediglich ein organisatorisches Chaos. Ich habe 2 Versicherungsnummern für ein und dieselbe Versicherung, die Versicherung hat in 2010 die Versicherungsperiode geändert und ähnliches. Deshalb habe ich mir nicht anders zu helfen gewußt, als eben nach §314 BGB höchstvorsorglich zu kündigen.

    Die Versicherung hat den Folgebeitrag einfach abgebucht, obwohl ich die Abbuchungserlaubnis ausdrücklich widerrufen habe. So war ich gezwungen, das Geld wieder zurückzuholen. Die Versicherung hatte nun nach Mahnung ein Inkassobüro eingeschaltet und diese wiederum eine Rechtsanwaltskanzlei. Diese sagt, sie habe den Auftrag einen Mahnbescheid zu beantragen. Wenn sie dies tatsächlich tut werde ich diesem natürlich widersprechen. Ein Gerichtsverfahren ist also dann unvermeidlich.

    Die konkrete Frage wäre eben nun: Ist die Vereitelung einer fristgerechten Kündigung ein Grund nach §314 BGB fristlos zu kündigen, der auch vor Gericht standhält?

    Kommentar von Rowal Rowal

    Mittlerweile hat die Versicherung die Kündigung akzeptiert und macht keine Beiträge mehr geltend. Deine Antwort war zwar die beste, aber völlig überzeugend war sie auch nicht, denn es ist völlig unklar geblieben (und wird es nun gottlob auch für immer bleiben), ob die Versicherung mit einer Klage Erfolgsaussichten gehabt hätte. Ich bin nun aber froh, dass die Kuh vom Eis ist.

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    Versteuerung des Zugewinnausgleichs zwischen Eheleuten?
    Antwort von FriedrichD FriedrichD

    Diese Zuwendung ist wohl tatsächlich steuerfrei; eine interessante Konstellation. Daraus mache ich einen Tipp.

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    Was kann getan werden, wenn Deutsche Rentenversicherung über Widerspruch nicht entscheidet?
    Antwort von FriedrichD FriedrichD

    Wenn die sich weiterhin nicht rühren, dann hättest du die Möglichkeit einer Untätigkeitsklage. Die einzuhaltenden Klagefristen habe ich nicht im Kopf, sind aber meines Erachtens überschritten, sodass du sicher die Unterhaltsklage erheben könntest. Was Matrix sagte, erscheint mir auch nicht von der Hand zu weisen. Gib denen nochmals unter Fristsetzung einer Klageandrohung die Gelegenheit zu einer außergerichtlichen Bereinigung. Das geht möglicherweise schneller.

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    Ist Forderung des Gläubigers nach Zusage des Schuldners verjährt?
    Antwort von FriedrichD FriedrichD

    Entscheidend ist auch für mich, was Franzl sagte. Wenn du den Beweis der Zusage führen kannst, dann kannst du die Forderung weiterhin durchsetzen, da sich der Schuldner dann glaubhaft nicht auf Verjährung berufen kann.

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    Was kann dagegen geschehen, wenn sich Schuldner der Zwangsvollstreckung entzieht?
    Hilfreichste Antwort von FriedrichD FriedrichD

    Offensichtlich ist Benachteiligung im Spiel. Dann könntest du bzw. dein Freund die Zuwendung anfechten. Bitte suche sofort einen Rechtsanwalt auf, damit da keine Fristen verabsäumt werden.

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    Wie kann ich Strom sparen?
    Antwort von FriedrichD FriedrichD

    Den Stromtarif der Anbieters solltest du in jedem Fall studieren, um eine Vergleichsmöglichkeit zu erhalten, um einen günstigeren Anbieter zu erhalten. Was ferner wichtig ist beim Stromsparen ist, den Fernseher in der Nach komplett ausschalten. Nicht immer gleich das Warmwasser andrehen. Denn bis es endlich warm kommt, ist die Heizung längst angesprungen und werden die Kaltrohre längst mitgeheizt. Alle stand-by-fähigen Geräte ausschalten.

    Kommentar von Sparfuchs1234 Sparfuchs1234

    Danke für die Tipps. Gegen Standby ziehen wir meistens den Stecker. Es ist ja heute dummerweise so, das manche Geräte nichtmal einen vernünftigen "Aus"-Schalter haben. Da muss man den Stecker ziehen sonst ist er immer im Standby.

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    Beweisbarkeit der Buchung mit Buchungsbestätigung, wenn sie zerrissen?
    Antwort von FriedrichD FriedrichD

    Das geht bestimmt. Notfalls müsstest du nur jemand ins Feld führen können, der bestätigt, was auf der Buchungsbestätigung stand, die zerrissen ist. Die Beweisurkunde als solche ist nur vernichtet aber dafür gibt es andere Beweismittel.

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    Welche Vergütung erhält ein Betreuer eines reichen Betreuten?
    Hilfreichste Antwort von FriedrichD FriedrichD

    Sowie ich weiß, gibt es da eine Ermessensvergütung, die in § 1836 Abs. 2 BGB geregelt ist.

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    Zahlung eines gebuchten Ferienhauses, das nicht zugänglich ist?
    Antwort von FriedrichD FriedrichD

    Nein, die Ferienwohnung muss schon benutzbar sein. Alles andere gibt keinen Sinn. Die Freunde müssen nicht zahlen. Suche einen Rechtsanwalt auf.

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    Brauche ich als Gesellschafter einer BGB-Gesellschaft einen schriftlichen Vertrag?
    Antwort von FriedrichD FriedrichD

    Da du sicher beweisen kannst, dass du Mitgesellschafter bist, kannst du diesen Status beanspruchen, notfalls gerichtlich geltend machen. Ein Gesellschaftsvertrag ist nicht nur schriftlich wirksam. Eine Schriftform wird dafür nicht benötigt.

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    Kündigungsschutz gegen Kündigung des Insolvenzverwalters?
    Antwort von FriedrichD FriedrichD

    Ich schließe mich der Anwort von qtbasket an. Nur ist meines Wissens nach der Insolvenzverwalter selbst zu verklagen und die Kündigungsschutzklage ist fristgerecht binnen 3 Wochen einzureichen.