Frage von silberheim, 146

Zweifamilienhaus gegenseitige Schenkung Rückfall Erbe

Das Ehepaar x und y hat sich unter anderem zur Alterssicherung ein kleines Häuschen mit zwei Wohneinheiten gekauft. Nun haben beide Kinder aus vorherigen Ehen, welche im Falle des Todes des entsprechenden Elternteils Pflichtteilserbberechtigt für das halbe Haus wären. Dieses soll aber dem länger Lebenden zur Absicherung vollständig zur Verfügung stehen. Da sich eines der Kinder mit einem Erbverzicht ( und entsprechender testamentarischer Regelung) nicht Einverstanden erklären möchte, kam in den letzten Tagen ( nach einem Fernsehbericht in dem es wohl um Schenkungen ging) zu folgender Überlegung.

X und Y vereinbaren nachträglich Gütertrennung und teilen in diesem Wege auch das Haus in zwei Einheiten A und B.

Dann schenkt X seine Wohneinheit A der Y und Y schenkt ihre Einheit B dem X. Der Wert der einzelnen Einheit liegt unter dem Grenzwert für die Schenkungssteuer UND es wird bei den Schenkungen jeweils eine Rückfallklausel für den Fall des Vorversterbens eingeflochten.

Sollte nun zum Beispiel X versterben, so würde die Ihm Geschenkte Einheit B automatisch wieder an Y fallen, an der Schenkung des X an Y würde sich aber nichts ändern, so das Y nun Eigentümerin des gesamten Hauses wäre, ohne, das es zur Erbmasse gehören würde.

ist dieses so umsetzbar ???

Und bevor nun ethisch/moralisch gemeckert wird, es soll dann auch direkt testamentarisch geregelt werden, dass das Haus zu gleichen Teilen an alle Kinder geht, wenn auch der andere verstirbt.

Antwort
von wfwbinder, 146
  1. Mir wäre die Version zu kompliziert.

  2. Ich würde, da ja die jeweils eigenen Kinder sowieso ebern sollen, anders vorgehen.

  3. Jeder der beiden erklärt einen Erbverzicht, bekommt im Gegenzug ein lebenslängliches Wohnrecht an der jeweiligen anderen Hälfte. Da es ja der Absicherung dienen sol, mit der Klausel, dass, wenn man es nicht selbst ausnutzen kann (z. B. Heimaufenthalt), den Mietvorteil ausgezahlt bekommt.

  4. Wirkung: Die Kinder des anderen erben dann sofort, aber das eigene Wohnrecht ist endgültig bis zum Todesfall des zweitversterbenden geregelt. Stirbt der, erben dessen Kind(er).

Kommentar von silberheim ,

Hallo wfwbinder, danke dir für die Antwort, aber

  1. okay, sagt aber nicht zur Machbarkeit
  2. s.o.
  3. in der jeweils anderen Hälfte !? also auch bei dir Teilung in zwei getrennte Einheiten ( ist der Aufwand dann nicht ähnlich ? )
  4. aber außer dass die einen Kinder evtl direkt erben und somit auch schon evtl in Haftungen eintreten müssen, sehe ich da keinen Vorteil für diese !?
Kommentar von wfwbinder ,
  1. theoretisch machbar, ich halte die Rückfallklausel für anfechtbar, weil eine Rückforderung eines Erbes nur bei groben Undank und ähnlichem möglich ist. Hier würde mit der Klausel das Erbrecht unterlaufen.

  2. siehe 1.

  3. Ich ging von einem Haus zwar mit zwei Einheiten, aber allein genutzt aus. Soll das in zwei Einheiten aufgeteilt werden? Auch kein Problem, Kann man ja in dem jeweiligen Erbverzicht festlegen, welche Erben, welche WE bekommen sollen. Sonst ideellen Hälften und die Erben einigen sich über die Aufteilung und das Wohnrecht ist an der jeweiligen ideellen Hälfte.

  4. In welche Haftung gehen denn die Kinder? Kann man doch im Wohnrecht regeln, dass der Wohnberechtigte die Lasten zu tragen hat. Aber durch die Rückfallklausel und weil dadurch der Überlebende alleineigentümer wäre, könnte er dann verkaufen udn die Kinder des Erstversterbenden gingen leer aus. Also müsste man als weitere Sicherheit noch eine Grundbuchblockade einbauen. Das gibt ein Konvolut an Verträgen, bei dem am Schluss keiner mehr durchblickt.

Aus meiner Sicht nur 2 vernünftige Lösungen. meine oben dargestellte, als einfachste Version und die große Sicherheit für die Kinder, oder aber ein klarer Erbvertrag, der aber wohl wegen des Widerstands eines Kindes nicht funktioniert.

Aber auch das könnte man lösen, wenn man den Vertrag nur mit den Zustimmenden Kindern macht und das "widerstrebende" auf Pflichtteil setzt. Das Kind wird sich dann schon überlegen, ob es nicht doch zustimmt.

Kommentar von silberheim ,
  1. Es wird ja eben gar nicht erst Erbmasse ! Somit wird Nichts zurückgefordert ! Also dem Erben mag es nicht egal sein, aber dem Erbrecht denke ich schon. Wozu gibt es denn gerade solche Rückfallregelungen im Schenkungsrecht, doch gerade um dritten den Zugriff ( man kann ja sogar Klauseln einbauen, für den Fall das der Beschenkte Insolvenz anmelden soll)

  2. Och es gibt da viele Haftungen, mal ein ganz blödes Beispiel wer trägt für das räumen im Winter die Verantwortung ? Ja kann man "vertraglich" regeln, aber was wenn die eine Seite sich nicht daran hält und auch keine Versicherung abschließt. Dann kann der Geschädigte sich an den Eigentümer wenden und wenn es mehrere sind sich sogar einen aussuchen, der ihm den Schaden erstattet. Ist nur ein Beispiel. An wen wendet sich die Ordnungsbehörde, wenn evtl Gefahr von dem Grundstück ausgeht ( zB umsturzgefährdeter Baum ) usw Natürlich sind das alles Dinge die selten passieren, aber wenn denn dann ..

Kommentar von wfwbinder ,

Gut, Du bist von Deiner Lösung überzeugt, dann macht es so. Ich habe meine Ansicht geschildert und würde das mit meinen Mandanten auch so durchziehen.

Denke nur daran, dass im Fall, einer Pflege im Heim ggf. das Haus komplett verkauft werden könnte und die Kinder des zuerst Versterbenden ihr Erbe für den Stiefvater/die Stiefmutter verlieren können.

Aber die Lösung muss dem Mandanten schmecken.

Antwort
von TBergmann, 100

Für eine professionelle Klärung dieses Themas gibt es nur die Möglichkeit einen Notar einzuschalten, da Schenkungen von Immobilien sowieso beurkundet werden müssen.

Meines Erachtens nach ist eine Schenkung mit Rückfallklausel nicht möglich. Es erschließt sich mir auch nicht der Sinn einer solchen.

Früher gab es die Regelung über das bekannte Berliner Testament, der jeweils überlebende erbt alles. Heute hat sich das etwas "modernisiert" und es gibt eine Regelung bei der der überlebende alles erbt und die Pflichteilsansprüche der Kinder auf den Erben übergehen und erst wieder bei dessen Tod aufleben.

Dadurch muss kein Erbverzicht erklärt werden (was auch keinen Sinn macht).

Für diese Fälle arbeite ich seit 2 Jahren mit einer Notarin hier in Dresden sehr gut zusammen.

Kommentar von wfwbinder ,
Meines Erachtens nach ist eine Schenkung mit Rückfallklausel nicht möglich.

Nicht richtig: http://www.iww.de/erbbstg/archiv/vorweggenommene-erbfolge-die-rueckfallklausel-b...

Es erschließt sich mir auch nicht der Sinn einer solchen.

Hier nicht, aber es gibt andere Fälle.

Für eine professionelle Klärung dieses Themas gibt es nur die Möglichkeit einen Notar einzuschalten, da Schenkungen von Immobilien sowieso beurkundet werden müssen.

Stimmt für die Beurkundung. Aber schon mal einen Notartermin gehabt? Vorher kommt die ERklärung zur "Vorbefassung." Ein Notar darf in einer Sache die er beurkundet nur in begrenztem Umfang auch beraten.

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