Frage von DorisPG,

Zufahrtsstrasse wird saniet (öffent. Weg) kann es sein daß man als Anleger plötzlich mitzahlt?

Wenn man Abwasser und Kanal usw. schon alles hat, die Zufahrt zum Haus aber saniert wird (da öffentl. Weg )kann es sein, daß man dann plötzlich als Anleger mitzahlen muß -erfährt man das wenn dann auch vorher?

Hilfreichste Antwort - ausgezeichnet vom Fragesteller
von Zitterbacke,

Ja . Und das ist sogar rechtmäßig ! Diese Kosten dürfen nach den Gemeinde- und Abgabeverordnungen auf die Anlieger verteilt werden.Der Gesetzgeber hat dies in den §§ 123 bis 135 des Baugesetzbuch (BauGB) und dem Kommunalabgabengesetz (KAG) den Gemeinden erlaubt . Angeblich soll doch die Reparatur, Sanierung oder Neugestaltung den Anliegern nutzen .

Werden überhaupt die Anlieger gefragt, ob sie einen Neubau oder eine Sanierung wollen?

Ja. Aber meistens bekommt das kein Anlieger so richtig mit . Bevor ein Vorhaben für einen Neubau oder Sanierung beschlossen wird, muß darüber öffentlich beraten werden. Die Termine werden in den örtlichen Zeitungen und Gemeindeblättern veröffentlicht. Als Einzelner hast du aber nur selten Einfluß auf diese Entscheidungen.

Gruß Z... .

Antwort
von McFly,

Hallo, wir mussten auch die Sanierung der Straße mitbezahlen. Die Nachbarschaft konnte aber mitbestimmen, dass Straße, Kanal und Leitung alle zusammen saniert wurden, damit die Kosten geringer ausfallen. Ob diese Mitbestimmungsrecht Kulanz ist oder ein Recht, weiß ich leider nicht. Da müsste man bei der Gemeinde nachfragen.

Antwort
von Privatier59,

Das geht leider. Stichwort ist da "Straßenbaubeitrag". Das ist ein so umfängliches Thema, dass ich wegen der Einzelheiten auf den beigefügten Beitrag aus Wikipedia verweisen muß. Zudem gibt es extreme Unterschiede und zwar selbst innerhalb einer Kommune. So werden Anlieger an Anliegerstraßen weit mehr zu Kasse gebeten als an Durchgangsstraßen usw. Und gefragt werden die Anlieger nicht obwohl im Extremfall Beiträge in existenzvernichtender Höhe erhoben werden können. Es heißt also "Augen aufhalten" und auch immer in die Zukunft denken: Kassiert wird nämlich erst Jahre später. Da denkt schon keiner mehr an die Straßenbauarbeiten. Hier der Link:

http://de.wikipedia.org/wiki/Stra%C3%9Fenbaubeitrag

Um Dir die letzte Hoffnung zu nehmen: "Dran tun" kann man nur äußerst selten etwas. Verschlissene Straßen dürfen nun einmal erneuert werden und da hilft weder eine Bürgerinitiative noch das Gericht. Da hilft nur sparen um die Mittel aufbringen zu können.

Kommentar von Franzl0503 ,

Um unangenehme Überraschungen weitgehend entgegen zu wirken, ist es wichtig, vor dem Erwerb der Immobilie sich von der Gemeinde-/Stadtverwaltung schriftl. bestätigen zu lassen, ob und ggf.. in welcher Höhe Beiträge rückständig sind, noch nicht (endgültig) abgerechnet sind oder bereits bezahlt sind. Die Realkreditgläubiger verlangen ebenfalls diese Bestätigung, weil bekanntlich solche Beiträge auch ohne Grundbucheintrag ihren Grundschulden und Hypotheken im Range vorgehen.

Kommentar von Privatier59 ,

Franzl: Danke für diesen wichtigen Hinweis. Manche Notare pflegen im übrigen eine Klausel aufzunehmen wonach der Verkäufer für alle vor dem Kaufvertragsabschluß entstandenen Anliegerkosten einzustehen hat, was aufgrund der vielfältigen Probleme die dadurch entstehen könnten nur die zweitbeste Lösung ist.

Antwort
von michael78,

ja, anlieger müssen immer zahlen.... hast du keine chance.

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