Frage von ZwergFinanz, 600

Zinseszinsen, Kredite und § 248 BGB

Wenn ich einen Kredit bei einer Bank aufnehme zahle ich ja Zinsen und sicherlich auch Zinseszinsen...

Wenn dem so ist, habe ich wohl § 248 BGB und § 289 BGB nicht verstanden.

Okay, das in § 289 festgelegte Zinseszinsverbot gilt ja nur für Verzugszinsen. Aber wenn ich mit einem Kredit im Rückstand bin, sind doch die Zinseszinsen auch Verzugszinsen?

Die Frage ist nun, wieso steht § 248 BGB und § 289 BGB nicht im Widerspruch zu den alltäglichen Kreditgeschäften der Banken zwischen dessen Kunden?

Hilfreichste Antwort - ausgezeichnet vom Fragesteller
von gandalf94305, 600

Die Schuld bei einem Darlehen kann durch Zinseszinsen erhöht werden. Das liegt daran, daß regelmäßig auf die Restschuld Zinsen erhoben und Raten abgezogen werden. Das sind keine Verzugszinsen, sondern vertraglich vereinbarte Zinsen. Diese vertragliche Konstruktion ist durch §248 BGB ermöglicht.

Verzugszinsen sind Zinsen, die ein säumiger Zahler zusätzlich zur Schuld erbringen muß. Auf Darlehensraten zahlt man keine Verzugszinsen, sondern die Schuld wird laufend weiter verzinst und im Fall des Zahlungsausfalls nicht getilgt.

Anders wäre dies bei dem Kauf eines Möbelstücks für eine gewisse Zahl von Raten. Hier bleibt der Kaufpreis konstant, d.h. die Schuld erfährt keine Verzinsung, solange die Raten bedient werden. Sollten jedoch Ratenzahlungen ausfallen, werden für diese Beträge Verzugszinsen berechnet. Das Verbot des §289 BGB bezieht sich darauf, daß diese Verzugszinsen hier nicht zur Schuld zugerechnet werden dürfen (wo sie dann zu Zinseszinsen auf Verzugszinsen führen würden), sondern separat als Verzugszinsposition zu führen sind, die sich mit jeder weiter säumigen Rate erhöht.

Kommentar von Knut2013 ,

Ja, das hilft schon sehr zum Verständnis. Verstehe ich nun richtig, dass §248 BGB (1) das Gegenteil von §248 BGB (2) ist? Also wenn ich selber Geld verleihen möchte, und nicht zu "Sparkassen, Kreditanstalten und Inhaber von Bankgeschäften" gehöre, darf ich keine Zinseszinsen verlangen? Oder was ist der Hintergrund von (1) und (2)?

Kommentar von gandalf94305 ,

§248 Abs 1 BGB sagt, daß Zinseszinsen, d.h. Schuldzinsen für fällige Schuldzinsen bzw. automatisch Zinsen für Zinsen zu zahlen, generell nicht gestattet sind. Das betrifft alle, die nicht durch Abs 2 abgedeckt sind (nämlich Einrichtungen, die ohnehin unter das Kreditwesengesetz fallen). §609a BGB ergänzt dies um Regelungen für die Kündigung eines Darlehens.

Im Grunde ist dies die alttestamentliche Zinsverbotsklausel, die im Koran weiter aufrechterhalten wurde, während sie im Christentum irgendwann fallen gelassen wurde: http://www.bibleserver.com/text/ELB/5.Mose23,20-21

§248 Abs 2 Satz 1 BGB sagt, daß für das Einlagengeschäft vereinbart werden kann, Zinsen nicht auszuzahlen, sondern wieder als neue Einlagen zu verstehen. Im Endeffekte werden damit keine Zinsenszinsen gezahlt, sondern Zinsen auf neue Einlagen. Einlagen sind ja Darlehen an die Bank.

Analog dazu findet sich in §353 HGB das Verbot von Zinseszins und §355 HGB die Festlegung für die Berechnung von Zinsen auf Salden, die ihrerseits Zinspositionen enthalten können.

§248 Abs 2 Satz 2 BGB sagt, daß auch der umgekehrte Fall vereinbart werden kann, nämlich für verbriefbare Darlehen, die vergeben werden. Das betrifft beispielsweise Pfandbriefbanken oder Banken, die ABS/MBS emittieren.

Für Institutionen nach dem Kreditwesengesetz gilt weiterhin das Verbot des Zinseszinses, d.h. auf Verzugszinsen bzw. Schadensersatzforderungen dürfen keine Zinsenszinsen erhoben werden.

Damit für Schadensersatzforderungen nicht der vertragliche Zins um gesetzliche (Verzugs)Zinsen laufend erhöht werden kann, ist zum Schutz der Schuldner eine Begrenzung der Schuld auf die vertragliche Forderung (einschließlich vertraglicher Zinszahlungen) und die gesetzlichen Verzugszinsen (ohne Zinseszins) beschränkt. Ansonsten könnten sich Schuld, Zinsen, Verzugszinsen und deren Zinseszinsen schnell zu einem überhöhten Schuldenbetrag auftürmen.

Ich hoffe, das ist so einigermaßen verständlich.

Kommentar von ZwergFinanz ,

Wirklich sehr schön und ausführlich verständlich erklärt. Nun noch eine Frage zu folgendem: "§248 Abs 2 Satz 1 BGB sagt, daß für das Einlagengeschäft vereinbart werden kann, Zinsen nicht auszuzahlen, sondern wieder als neue Einlagen zu verstehen. Im Endeffekte werden damit keine Zinsenszinsen gezahlt, sondern Zinsen auf neue Einlagen."

Warum sind denn Zinsen auf neue Einlagen keine Zinseszinsen? Dazu das Beispiel weiter oben mit dem 10.000 Euro Kredit bei 5 %. Nach einem Jahr sind es 10.500 Euro, dabei "definiert" man die 500 Euro als neue Einlagen? Worauf man dann den Zins im nächsten Jahr zahlt - also dann doch wieer Zinseszinsen...?

Kommentar von gandalf94305 ,

Praktisch ja, technisch nein.

Zinsen auf neue Einlagen sind keine Zinseszinsen, auch wenn diese Einlagen aus Zinszahlungen stammen. Der Kunde hat ja die vertragliche Gestaltungsoption, sich die Zinsen auch auszahlen zu lassen. Damit handelt es sich um eine Saldierung der Zinsen mit Wiederanlage. Das ist nun mal ein Unterschied - nimm ihn einfach hin :-)

Kommentar von ZwergFinanz ,

Okay, aber was wäre nun für das 10.000 Euro Beispiel mit %5, wenn es §248 BGB gar nicht geben würde? Dann kommt es doch praktisch auf das gleiche heraus?

Kommentar von gandalf94305 ,

Stimmt. Da jedoch Einlagen auch schuldrechtliche Verpflichtungen sind (nur eben andersherum mit dem Kunden als Gläubiger), trifft ein Zinseszinsverbot beide Richtungen: Darlehen an Endkunden und Einlagen von Endkunden.

Gesetze müssen in ihrem Aufbau nicht logisch sein, sie müssen nur schlüssig und konsistent sein :-)

Antwort
von billy, 411

" Wenn ich einen Kredit bei einer Bank aufnehme zahle ich ja Zinsen und sicherlich auch Zinseszinsen... " - Zinsen ja, Zinseszins nein - Wenn man den vertraglich vereinbarten Zinssatz in Form der Darlehensraten vertragsgemäß bedient. Wer ein Darlehen nicht vertragsgemäß bedient zahlt Verzugszinsen und keinen Zinseszins.

Antwort
von HilfeHilfe, 358

wo zahlst du zinseszinsen ?

du zahlst zinsen immer auf die restschuld. Wenn du deinen Verpflichtungen in Verzug kommst erhöht sich die Restschuld um die nicht gezahlten Zinsen !

Kommentar von ZwergFinanz ,

Na wenn ich einen Kredit aufnehme und 0 Euro abbezahle, erhöht sich doch der Betrag über die Jahre, welche ich der Bank schulde?

Kommentar von gandalf94305 ,

Wenn man ein Darlehen über 10.000 EUR aufnimmt und 5% Zinsen p.a. vereinbart, dann wären 500 EUR p.a. als Zins geschuldet. Dieser Zinsbetrag ändert sich nicht, auch wenn Verzugszinsen anfallen würden, da in einem Jahr die Rate nicht oder nicht rechtzeitig bedient wurde. Das ist das Verbot von Zinseszins.

Gäbe es dieses Verbot nicht, würden auf die Verzugszinsen wiederum Zinsen anfallen, also die Verzugszinsen quasi zur Darlehenssumme aufgeschlagen und insgesamt mit Zins belegt (Zins und Zinseszins). Das ist untersagt.

Kommentar von ZwergFinanz ,

Hallo Gandalf,

vielen Dank für Deine ausführlichen Antworten. So ganz habe ich es noch nicht verstanden. Aber vielleicht können wir Dein Beispiel weiter spinnen. Ich nehme also 10.000 Euro auf zu 5%. Nach einem Jahr schulde ich der Bank also 10.500 Euro.

  1. Wenn ich jedes Jahr der Bank 500 Euro gebe, habe ich in 100 Jahren immer noch 10.000 Euro Schulden. Ganz normal also.

  2. Nun schaffe ich es nach einem Jahr nicht der Bank wenigstens 500 Euro zu geben. Damit schulde ich doch der Bank im zweiten Jahr 10.500 Euro x 1.05 = 11.025 Euro, anschließend im dritten Jahr 11.025 x 1.05 = 11.576 Euro.

Was würde sich an Punkt 2 die berechneten Beträge ändern, wenn es das Verbot von Verzugszinsen nicht geben würde?

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