Frage von Valeskix, 17

Zinserträge einschließlich falsch/zu viel gezahlter Beträge?

Sachverhalt:

Ein Vater möchte seiner Tochter und ihrem Lebenspartner (noch nicht verheiratet) bei deren Hausfinanzierung unterstützen. In den Jahren 2007 bis 2009 überweist er von seinem Konto Beträge i.H.v. insgesamt 255.000 € und einmalig 11.000 € in 2011. Der Betrag bis 2009 wird mit einer Grundschuld besichert (255.000 €). Ein schriftlicher Darlehensvertrag existiert nicht, allerdings sollen die Zinsen ab Rückzahlungsbeginn (Mai 2007) 3,00% p.a. betragen und sich in den laufenden Jahren an dem Verlauf der banküblichen Zinsen orientieren.

Der "Schwiegersohn" berechnet die Zinsen anhand der Restschuld zu selbst bestimmten Zeitpunkten und zahlt dann einen monatlichen Gesamtbetrag.

Im Jahr 2014 stellt der Vater fest, dass der "Schwiegersohn" bei der Ermittlung der Restschuld, sowie der jeweiligen Zinsen, stets von sämtlichen erhaltenen Zahlungen des Vaters ausgegangen ist. Dieser stellt mit Zustimmung aller Beteiligten klar, dass in dem Gesamtbetrag von 266.000 € auch "Eigenkapital" i.H.v. 34.000 € enthalten ist, welches er seiner Tochter zur Verfügung gestellt hat.

Man einigt sich auf folgende Lösung: Das aus Sicht der Beteiligten nicht zum Darlehen gehörende "Eigenkapital" wird von der Restschuld abgezogen. Die in den Vorjahren zu viel gezahlten Zinsen (lt. Schätzung ca. 7.500 €) werden ebenso auf die Restschuld angerechnet.

Da der Vater die Zinserträge nicht in seiner Einkommensteuererklärung eingetragen hat, möchte er diese berichtigen. Aus seiner Sicht gehören nur die aus wirtschaftlicher Betrachtung empfangenen Erträge zu den Kapitaleinkünften (siehe Littmann/Bitz/Pust § 20 EStG, Rz. 600n; BFH BStBl. II 1993, 602). Bei den zu viel gezahlten Zinsen handele es sich dementsprechend um eine Art ungewollter Sondertilgung, weshalb diese auch bei Bekanntwerden von der Restschuld abgezogen worden sind.

Die Zinsbeträge einschließlich der Überzahlungen belaufen sich in den betroffenen Jahren auf insgesamt 48.415 €. Die Zinsbeträge ohne die Überzahlungen dagegen auf 40.915 € - in Hinblick auf das BGH-Urteil vom 25.07.2011 (1 StR 631/10) grundsätzlich keine geringfügige Abweichung.

Fraglich ist hier m.E., ob es sich

  1. Bei dem Betrag an die Tochter um ein Darlehen oder eine Schenkung handelt.
  2. Die Zahlungen des Schuldners im Zweifel nach dessen Willen (damals) als Zinsen bzw. Zinsvorauszahlungen zu werten sind (BFH BStBl. II 1975, 847; §§ 366, 367 BGB oder tatsächlich nur die korrigierten Beträge.
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von Sammy760, 6

zu 1. Das ist eine Schenkung

zu 2. Der überzahlte Betrag habt Ihr ja als Tilgung gewertet. Wenn die Steuererklärung berichtigt werden soll, dann können Ihr doch auch die korrigierten Zinsen angeben. Tilgungsleistungen sind kein Kapitalertrag.

Kommentar von Valeskix ,

Danke für die schnelle Antwort.

Ich selbst vertrete auch die Meinung, dass nur die nachträglich als "richtig" festgestellten Zinsen als Kapitalerträge zu erklären sind.

Ohne die Erläuterungen der Beteiligten könnte sich der Sachverhalt auf dem Papier (für das Finanzamt) erstmal anders darstellen:

Ein Darlehen, welches mit 255.000 € besichert wird, für das es aber keinen schriftlichen Vertrag gibt und bei dem die Zinsen sogar von 266.000 € berechnet werden. Dann wird nach 7 Jahren gesagt, dass 34.000 € des Nominalbetrags als "Eigenkapital" zu behandeln sind.

Ich wollte nur fragen, ob und wie eine Gegenmeinung aussehen könnte. Falls man einen hartnäckigen Beamten vor sich hat, könnte dieser ja versuchen wegen Unvollständigkeit (siehe 5%-Grenze) die Selbstanzeige zu verwerfen.

Kommentar von Sammy760 ,

Macht doch einfach Rückwirkend einen Darlehensvertrag über die 232.000€. Den Zahlungsverlauf könnt Ihr ja dokumentieren und die Überzahlung als Tilgung reinnehmen.

Da der Vater die Zinserträge nicht in seiner Einkommensteuererklärung eingetragen hat, möchte er diese berichtigen.

Da sehe ich eher das Problem. Als Vater, der die Zinsen nicht angegeben hat, würde ich hier fachlichen Rat einholen.

Für die Finanzämter gilt der Steuerbescheid meist "unter Vorbehalt". Jedoch nicht für den Steuerzahler. Werden Fehler nach der Einspruchsfrist erkannt geht i.d.R. nicht s mehr.

Und Verzugszinsen (6%) auf seit 2007 nicht deklarierte Einnahmen  ist bestimmt nicht spassig.

Vielleicht kann hier noch einer der "Steuer"-Spezialisten etwas kommentieren.

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