Frage von Primus, 180

Zählt Wohngeld zum Einkommen bei der Berechnung von Pflegeunterhalt

Hallo Ihr lieben,

Ich hoffe Ihr könnt mir bei einer Streitfrage weiterhelfen.

Folgender Fall: Der Ehemann kommt ins Pflegeheim ( kein Vermögen) und das Sozialamt springt für die Kosten ein.

Die Ehefrau muss dem Sozialamt zur Berechnung etwaiger Unterhaltszahlungen alle Einkünfte offenlegen. Dabei wird ihr eigenes Pflegegeld nicht berücksichtigt.

Wie sieht es nun mit dem Wohngeld aus - wird es als Einkommen angerechnet, oder bleibt es ebenfalls unberücksichtigt?

Vielen Dank vorab für Eure Hilfe.

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Antwort
von expermondo, 5

Hallo Primus,

Schau mal bitte hier:
unterhalt Wohngeld

Antwort
von billy, 177

Wohngeld zählt in dem Fall nicht als Einkommen.

Bestimmte Einkünfte zählen kraft ausdrücklicher Bestimmung nicht als Einkommen:

Leistungen nach dem BSHG selbst (insbes. Sozialhilfe)
Grundrenten
Leistungen der Stiftung "Mutter und Kind - Schutz des ungeborenen Lebens"
Erziehungsgeld, Zuwendungen der freien Wohlfahrtspflege
bestimmte Zuwendungen Dritter
öffentlich-rechtliche Leistungen, die ausdrücklich ein zum anderen Zweck als der Hilfe zum Lebensunterhalt gewährt werden (z.B. Pflegegeld aus der Unfallversicherung, Wohngeld) 

http://www.rechtspraxis.de/sozialunterhalt.htm

Kommentar von Primus ,

Vielen Dank.

Kommentar von billy ,

Gern

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