Frage von JanHense, 154

Wo steht es in DE gesetzlich festgeschrieben, dass jeder zur Zahlung von Steuern verpflichtet ist und dies in Euro tun muss?

Leider konnte ich bei Google und Wikipedia nichts finden. Ich hoffe, das hier ist keine redundante Frage! Würde mich sehr über eine Antwort freuen, insbesondere über eine für die zweite Frage.

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Antwort
von wfwbinder, 109

Abgabenordnung (AO)
§ 3 Steuern, steuerliche Nebenleistungen

(1) Steuern sind Geldleistungen, die nicht eine Gegenleistung für eine besondere Leistung darstellen und von einem öffentlich-rechtlichen Gemeinwesen zur Erzielung von Einnahmen allen auferlegt werden, bei denen der Tatbestand zutrifft, an den das Gesetz die Leistungspflicht knüpft; die Erzielung von Einnahmen kann Nebenzweck sein.

Gesetzliches Zahlungsmittel ist der Euro.

Die rechtliche Grundlage hierfür bietet Art. 106 Abs. 2 des EG-Vertrages, der den Mitgliedstaaten das Recht zur Ausgabe von auf Euro und Cent lautenden Münzen belässt und lediglich den Umfang von der Genehmigung durch die Europäische Zentralbank abhängig macht. Hiervon hat die Bundesrepublik in § 2 des neuen Münzgesetzes Gebrauch gemacht, wobei dessen § 3 Abs. 1 die Annahmepflicht für Gedenkmünzen auf einen maximalen Wert von 100 Euro begrenzt.

Niemand darf den Euro als Zahlungsmittel ablehnen.

Weil Euro in Deutschland gesetzliches Zahlungsmittel ist, sind Steuern in Euro zu zahlen.

Wer mit Dollar an das Finanzamt überweist, dessen Dollarüberweisung wird bei der Bankverbindung des Finanzamtes umgerechnet.

Kommentar von JanHense ,



Wer mit Dollar an das Finanzamt überweist, dessen Dollarüberweisung wird bei der Bankverbindung des Finanzamtes umgerechnet.

Und wie sieht es mit anderen Währungen (Bitcoin, Gold usw.) aus?


Kommentar von LittleArrow ,

Und wie sieht es mit anderen Währungen (Bitcoin, Gold usw.) aus?

Es liegt im Ermessen des Zahlungsempfängers (d.h. Finanzamt) die empfangene Zahlungseinheit (also alles was nicht Euro ist) abzulehnen oder - soweit frei konvertierbar - umzutauschen. Das Risiko, dass nicht genügend Zahlungseinheiten rechtzeitig angeschafft werden, liegt beim Steuerschuldner;-) Ist doch eigentlich logisch oder? Der Steuerschuldner kann sich nicht darauf berufen, selber genügend "Mäuse" angeschafft zu haben, wenn das Finanzamt zu wenig "Mäuse" durch den Umtausch in Euro erhält, z. B. wegen geändertem Wechselkurs. Der Steuerschuldner hat dann eben nicht rechtzeitig vollständig erfüllt:-(

Kommentar von JanHense ,

Also liegt das Problem eher darin, dass Unternehmen gezwungen werden, in Euro Transaktionen abzuwickeln?

Jetzt leuchtet's mir auch ein: Selbst wenn man nur mit Euro an das Finanzamt überweisen dürfte, gäbe es ja immer noch die Möglichkeit, selber umzutauschen...

Kommentar von wfwbinder ,
    Und wie sieht es mit anderen Währungen (Bitcoin, Gold usw.) aus?

Bitcoins sind Kunstgeld (keine Währung), da wäre die frage, ob die Bank des Finanzamtes die überhaupt annimmt.

Ebenso Gold. Gold kann man nicht überweisen udn der Kassenleiter des Finanzamtes würde Goldbarren, wenn überhaupt) nur unter dem Vorbehalt der Verkäuflichkeit annehmen.

Kommentar von JanHense ,

Bitcoins sind Kunstgeld (keine Währung), da wäre die frage, ob die Bank des Finanzamtes die überhaupt annimmt.

Ebenso Gold. Gold kann man nicht überweisen udn der Kassenleiter des Finanzamtes würde Goldbarren, wenn überhaupt) nur unter dem Vorbehalt der Verkäuflichkeit annehmen.

Hängt ganz davon ab, was Du unter einer "Währung" verstehst und was unter "Kunstgeld".

Gold meine ich natürlich nur als Verbriefung, also goldgedeckte Währung.

Kommentar von wfwbinder ,
     Hängt ganz davon ab, was Du unter einer "Währung" verstehst und was unter "Kunstgeld".

Was ich darunter verstehe, wird der Welt ziemlich egal sein.

Was man als Legaldefinition daruter versteht ist Währung, das von der Notenbank eines Gemeinwesens herausgegebene Geld.

Kunstgeld ist jede Art von Geld, was nicht von einer Notenbank herausgegebene "Geld" in Form von Münzen, oder Scheinen herausgegebene Zahlungsmittel, was ggf. Regional, oder in einer Gemeinschaft akzeptierte Zahlungsmittel.

Kommentar von JanHense ,

Okay, damit haben wir also Deine Definition. Da wir jetzt in 2 Threads im Prinzip den selben Fragekomplex behandeln, warte ich "drüben" erst einmal auf eine Antwort bzgl. meiner Anfrage eines telefonischen Austauschs. :-)

Antwort
von Privatier59, 100

Was heißt denn bitte schön "jeder"?  Steuern sind dann zu zahlen wenn eine gesetzliche Pflicht dazu besteht. Vielleicht sucht Dir einer der Steuereierköpfe noch die ausdrückliche Pflicht zur Zahlung in Euro aus der Abgabenordnung heraus. Ansonsten ergibt sich das aus dem Umstand, dass es sich um die Landeswährung handelt.

Kommentar von wfwbinder ,
    Ansonsten ergibt sich das aus dem Umstand, dass es sich um die Landeswährung handelt.

Genauso ist es, den Euro darf man als Bezahlung nicht ablehnen udn umgekehrt, etwas anderes muss man nicht akzeptieren.

Kommentar von JanHense ,

Was heißt denn bitte schön "jeder"?

Jeder Mensch mit deutscher Staatsangehörigkeit, nehme ich an. Indirekt natürlich auch über die Inanspruchnahme von Produkten/Dienstleistungen der deutschen Industrie.

Steuern sind dann zu zahlen wenn eine gesetzliche Pflicht dazu besteht.

Wo steht die gesetzliche Pflicht geschrieben, war meine Frage. Hatte ich zu unklar formuliert? (Ich glaube, wfwbinder hat die bereits gut erklärt, lese mir seine Antwort gleich durch!)

Vielleicht sucht Dir einer der Steuereierköpfe noch die ausdrückliche Pflicht zur Zahlung in Euro aus der Abgabenordnung heraus.

Was ist ein Steuereierkopf?

Ansonsten ergibt sich das aus dem Umstand, dass es sich um die Landeswährung handelt.

Ja, schon klar. :D

Kommentar von Privatier59 ,

Angeblich hast Du gegooglet. Und da ist Dir das Stichwort Steuergesetze entgangen? Dann fang von vorne an. Gesetze stehen im Gesetzblatt.

Kommentar von JanHense ,

Okay, Danke!

Kommentar von EnnoWarMal ,

Dann fang von vorne an. Gesetze stehen im Gesetzblatt.

Ganz genau. Weder Google noch Wikipedia sind eine Gesetzesinstanz. Man darf sich wundern, warum dort geducht wird anstatt do, wo es steht, nämlich im Gesetz.

Der andere Steuereierkopf hat ja alles sehr schön hergeleitet.

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