Frage von rappelkiste 03.10.2009

Wo ist das Bankgeheimniss eigentlich geregelt ?

  • Hilfreichste Antwort von billy 03.10.2009
    1 Mitglied fand diese Antwort hilfreich

    Spätestens seit dem 1. April 2005 gibt es in Deutschland praktisch kein Bankgeheimnis mehr. Mit dem “Gesetz zur Förderung der Steuerehrlichkeit” wurde es faktisch abgeschafft. Nunmehr ist es Finanzbeamten und Beschäftigten der Sozialbehörden möglich, bei jeder Bank in Deutschland alle Konten jedes deutschen Bankkunden per Computer und ohne Wissen der entsprechenden Bank oder des Kunden abzurufen. Betroffen sind neben dem Girokonto auch Sparbücher, Festgeldkonten und Aktiendepots.

    Für diesen Kontenabruf braucht es noch nicht einmal einen begründeten Verdacht auf Steuerhinterziehung. “Es genügt vielmehr, wenn aufgrund konkreter Momente oder aufgrund allgemeiner Erfahrungen ein Kontenabruf angezeigt ist”, so das Bundesfinanzministerium. Mit dieser Begründung ist natürlich der Willkür Tür und Tor geöffnet. Immerhin heißt es weiter: “In diesen Fällen ist der Beteiligte nachträglich über die Durchführung des Kontenabrufs zu informieren.” Doch was das dann im Endeffekt bringt, sei hier dahingestellt!

    Das Zugang zu diesen Kontodaten erhalten außer den Finanzbehörden auch alle anderen Behörden wie Sozialämter, Bafög-Ämter, Arbeitsagenturen oder Kommunalverwaltungen, die mit ihrer Arbeit an das Einkommensteuergesetz anknüpfen.

    War ursprünglich vorgesehen, auch sämtliche Geldbewegungen oder Guthaben einzusehen, so wurde zumindest vorerst davon abgesehen. Das Gesetz würde dies zwar erlauben, aber durch eine Verwaltungsanweisung vom 10.03.2005 wurde der Umfang eingeschränkt. Somit werden jetzt zunächst nur Name, Adresse und Geburtstag des Inhabers mit allen seinen Konten bei allen Banken angezeigt. Ziel für die Finanzbehörde ist es, Konten und Depots zu finden, die in der Steuererklärung nicht angegeben wurden.

    In einem Urteil (Az. VII R 47/07) vom Dezember 2008 hat der Bundesfinanzhof festgestellt, daß auch weitere Kontrollmitteilungen an die Finanzämter (konkret ging es hier um Erkenntnisse, die ihm Rahmen einer Bank-Betriebsprüfung gewonnen wurden) zulässig sind. Dabei reiche es aus, “wenn das zu prüfende Bankgeschäft Auffälligkeiten aufweist, die es aus dem Kreis der alltäglichen und banküblichen Geschäfte hervorheben”.

  • Antwort von Niklaus 04.10.2009
    3 Mitglieder fanden diese Antwort hilfreich

    In Deutschland gibt es kein Bankgeheimnis mehr. Das haben uns die roten Finanzminister zerstört. Wir sprechen heute vom gläsernen Bankkunden.

  • Antwort von qtbasket 03.10.2009
    2 Mitglieder fanden diese Antwort hilfreich

    In der Bundesrepublik wird es als selbstverständlich angesehen, dass Kreditinstitute zur Wahrung des Bankgeheimnisses verpflichtet sind.

    Tatsächlich gibt es jedoch keine gesetzliche Verankerung des Bankgeheimnisses in Deutschland. Weder der Begriff des Bankgeheimnisses noch dessen Inhalt sind gesetzlich geregelt. So enthält etwa auch das Kreditwesengesetz, das viele sonstige Rechtsfragen des Bankgeschäftes regelt, keine Definition hierzu. Auch ist eine Verletzung des Bankgeheimnisses nicht unter Strafe gestellt. Abweichend von anderen Rechtsordnungen, etwa dem Schweizer oder Luxemburger Recht, kann daher ein Bankangestellter nach bundesdeutschem Recht nicht wegen einer Verletzung des Bankgeheimnisses bestraft werden.

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