Frage von Manela,

Witwenrente trotz kurzer Ehe

Mein Schwager war mit seiner Lebensgefährtin 20 Jahre zusammen und sie haben auch die gesamte Zeit zusammen gewohnt. Geheiratet haben sie erst vor 8 Monaten, nach einer schweren OP meines Schwagers. Nun ist er leider diesen Monat verstorben. Wie muss sie nachweisen, dass sie nicht aus Versorgungsgründen geheiratet haben und ihr die Witwenrente zusteht? Danke im Voraus für jede Anregung und Hilfe.

Antwort von qtbasket,
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Die Rechtslage ist eindeutig: kein Anspruch auf Hinterbliebenenrente !!!

Man kann eben genau nicht damit argumentieren, dass man 20 Jahre lang zusammen war - das ist nämlich genau der Sinn einer Ehe, einem Partner einen Versorgungsstatus zu ermöglichen - das Grundgesetz hat das nämlich genau geregelt, Ehe und Familie genießen einen besonderen Schutz und eine Partnerschaft eben nicht...

Es gibt auch keine Ausnahmen für diese gesetzliche Regelung. Aber bitte, wer das möchte, kann sich bis zum BGH durchklagen, wird dort abgeschmettert, wie auch in allen Vorinstanzen und das Bundesverfassungsgericht wird auch eine Klage nicht annehmen.

An dieser glasklaren Gesetzeslage gibt es keinen Weg vorbei!

Antwort von Privatier59,
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Die Vermutung einer Versorgungsehe muß in dem Fall die Witwe widerlegen:

http://de.wikipedia.org/wiki/Versorgungsehe

Ist die der OP zugrunde liegende Krankheit bei Eheschließung schon bekannt gewesen? Das könnte nämlich entscheidender Ansatzpunkt sein.

Antwort von Rentenfrau,
2 Mitglieder fanden diese Antwort hilfreich

Es tut mir leid Manela, aber die ganze Sachlage klingt nach einer Versorgungsehe, Heirat nach einer schweren OP (der Gesundheitszustand war wohl auch mitgrund für die Ehe) und dann erst 8 Monate Ehezeit. Der Gesetzgeber hat die Rechtslage geändert, nach neuem Hinterbliebenenrecht, muß die Ehe mindestens 12 Monate bestanden haben, um einen Anspruch auf Hinterbliebenenrente zu haben. Das 20jährige Zusammenleben mit der Lebensgefährtin hat leider überhaupt keine Auswirkung auf den Anspruch auf Witwenrente. Denn die beiden haben ja ausdrücklich die Ehe nicht gewählt, daher gibts auch keinen Anspruch auf die Hinterbliebenenrente bei Eheleuten.

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