Frage von Aubergine, 2.025

Wird man im Erbe benachteiligt wenn man im Elternhaus wohnt und die Mutter pflegt?

Ich wohne im mit meinem Mann seit über 20 Jahren im Haus meiner Eltern. Hauptsächlich haben wir nur Nebenkosten gezahlt. Ich mache aber seit Jahren den Haushalt, Garten und Pflege meiner Eltern (mein Vater ist vor einigen Jahren gestorben und meine Eltern haben das Berliner Testament). Jetzt will mein Bruder Geld. Im Testament steht, dass ich das Haus bekommen soll (nach dem Tot meiner Mutter). Er meint nun, dass er mehr Geld im Sterbefall meiner Mutter bekommt, weil wir ja jahrlang keine Miete bezahlt haben. Ist das so? Wird es auch angerechnet dass ich jahrelang mich um alles alleine gekümmert habe (Pflege usw)? Ausserdem versucht mein Bruder im Moment alles an Bargeld was meine Mutter noch so im Haus hat sich unter den Nagel zurreißen. Wird dass im Todesfall meiner Mutter irgendwie berücksichtigt?

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Antwort
von imager761, 1.746

Er meint nun, dass er mehr Geld im Sterbefall meiner Mutter bekommt, weil wir ja jahrlang keine Miete bezahlt haben. Ist das so?

Ja. Denn zweifellos stellt jahrzenhtelange kostenlose Nutzung von Wohnraum eine Schenkung dar, die degressiv ausgeglichen verlangt werden kann.

Hier könnte dein Bruder entweder lebzeitig die Mutter überzeugen, dass, bei finktiven Mieteinnahmen von 500 €/Mon. 20 Jahre lang insges. 120.000 EUR bereits lebzeitig auszugleichen wären.

Dringt er damit nicht durch oder wäre die Summe nicht verfügbar, könnte er im Erbfall 10 Jahre rückwirkend Schenkungen an Mieterlass im ersten Jahr von 6000, im zweiten 5400, usw. der letzten 10 Jahre zur Pflichtteilsquote ausgeglichen verlangen. Zu dieser Pflichtteilsquote stünde ihm auch der Verkehrswert der dir vererbten Immobilie zu; bei 250.000 € also 62.500 € in bar.

Wird es auch angerechnet dass ich jahrelang mich um alles alleine gekümmert habe (Pflege usw)?

Das käme darauf an, ob deine Mutter vom MDK und der PV anerkannt pflegebedürftig nach SGB wäre, also Leistungen der gesetzl. PV nach PS 0-III bekäme und wer dieses Geld denn einstrich.

Sich um seine Mutter "zu kümmern", etwa Besorgungen, Wäsche und Haushalt zu führen, den rasen zu mähen, zum Arzt zu begleiten oder Vorzulesen usw. meint nun nicht Pflige i. S. d. SGB :-O

Insofern wären die von qtbasket angesprochene Ausgleichspflicht nur dann vorzunehmen, wenn über die Leistungen der GPV hinaus Pflegeaufwendungen unter Verzicht auf eigene Erwerbstätigkeit (Pflegefreistellung) vorgenommen oder die dann erforderliche Mitwirkung an der Elternunterhaltspflicht des Bruders versagt wurde bzw. mangels anrechenbaren Einkünften nicht geleistet werden konnte, etwa, um einen teuren Pflegedienst bezahlen zu können, der weder über die GPV noch eigenen Einkünften der Bedürftigen bezahlt werden konnte.. Genauer: Sich "mehr zu kümmern", wäre da unerheblich :-O

Wird dass im Todesfall meiner Mutter irgendwie berücksichtigt?

Grds. wärt ihr als Gesamthandsgmeinschaft anteilig und gleichberechtigt zu Erben berufen. Auf die Pflichtteilsergänzungsansprüche deines Bruders und deinen - IMHO hier nur theoretisch denkbaren - Ausgleich n. § 2057a BGB habe ich verwiesen.

G imager761

Antwort
von qtbasket, 1.368

Tja - das Erbrecht hat nichts mit Moral zu tun, sondern Gesetze sind dazu da, Rechtsbeziehungen zu regeln.

Wenn deine Miterben nur abkassieren und sich niemals um die Erblasser zu Lebzeiten gekümmert haben, dann ist das menschlich gesehen eben ziemlich egoistisch....

Aber:

Die Berücksichtigung von Pflegeleistungen im Erbrecht nicht. Paragraf 2057 a des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) regelt die Pflicht zu einem finanziellen Ausgleich aus der Erbmasse und nennt die Voraussetzungen dafür. Zunächst darf der Pflegende für seine Pflegeleistungen kein angemessenes Entgelt erhalten haben, ferner muss er ein Abkömmling der verstorbenen pflegebedürftigen Person sein und über längere Zeit auf berufliches Einkommen verzichtet haben. Und schließlich darf kein von der gesetzlichen Erbfolge abweichendes wirksames Testament vorhanden sein.

Nur das ist hier einfacher beschrieben, als es dann durchzusetzen ist - du solltest dich also ggf. professionelle Hilfe bedienen, nur die ist eben auch nicht kostenlos !

Antwort
von Privatier59, 1.212

weil wir ja jahrlang keine Miete bezahlt haben

...und zwar, weil nun einmal kein Mietvertrag geschlossen wurde. Ohne Vertrag kein Anspruch. So einfach ist das in diesem Fall und das ändert sich auch nicht durch die Begehrlichkeit des Bruders.

Kommentar von imager761 ,

Das sehe ich anders: Gemischte Schenkungen, also Zuwendungen des Erblassers, für die er vom Beschenkten Gegenleistungen erhält, sind in Höhe des unentgeltlichen Anteils der Pflichtteilsergänzung unterworfen.

Wer "seit Jahren den Haushalt, Garten und "Pflege" der Eltern" macht, muss sich alles, was darüberhinaus eine Differenz zu gewährtem geldwerten Vorteil i. H. fiktiver Mieteinnahmen darstellt, durchaus im Erbfall anrechnen lassen.

Insofern erfährt die über Pflicht- und Anstandschenkungen deutlich hinausgehende Dankbarkeit der Schenkungsgeber erbrechtlich eindeutig ihre Grenzen.

G imager761

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