Frage von sundowner, 19

Wird der Erbschein aussterben nach aktuellem BGH Urteil müssen Bankkunden keinen mehr bringen?

Ich hab dieses BGH Urteil gelesen und freu mich drüber, da spart man sich ja als Erbe viel Lauferei und Kosten- denkt ihr, der Erbschein wird demzufolge bald aussterben, wenn dann machte er doch nur als Legitimationsmittel gegenüber Banken Sinn,oder? http://www.tagesschau.de/inland/bgh-erbschaften100.html

Hilfreichste Antwort - ausgezeichnet vom Fragesteller
von EnnoBecker, 14

Nein.

Der Erbschein wird ja nicht nur von der Sparkasse verlangt. Auch von anderen Banken (für die das Urteil dann aber wohl auch gelten sollte) und anderen Institutionen. Insbvesondere wenn es mehrere Erben gibt.

Zwar hat die Sparkasse nach dem Tod eines Kunden ein berechtigtes Interesse daran, der Gefahr einer doppelten Inanspruchnahme sowohl durch einen etwaigen Scheinerben als auch durch den wahren Erben des Kunden zu entgehen.

Daraus folgt nach Ansicht des BGH indes nicht, dass sie einschränkungslos die Vorlegung eines Erbscheins verlangen kann.

Allein das "einschränkungslos" zeigt doch bereits, dass es weiter Fälle geben wird, in denen die Spaßkasse berechtigt den Erbschein verlangen kann.

Ich hab dieses BGH Urteil gelesen

Das glaube ich nicht. Ich hab es nämlich nirgends gefunden. Wenn du eine Quelle hast, dann bitte ich dich darum, sie zu nennen.

Aber auch aus einem anderen Grund hast du es mit Sicherheit nicht gelesen, und das ist die Frage hier.

Kommentar von Primus ,

Hallo EB, so steht es heute in der Tageszeitung.

BGH in Karlsruhe, Dienstag den 8.10.2013: XI ZR 401/12

Erben können sich durch einen Erbvertrag oder ein beglaubigtes Testament als erbberechtigt ausweisen

Kommentar von EnnoBecker ,

so steht es heute in der Tageszeitung.

@Primus

Die Pressemitteilung habe ich selber gelesen. Gestern schon.

Aber die Pressemitteilung ist nicht das Urteil, sondern die freie Formulierung von irgendjemandem zu dem, was er selber aus dem Urteilstext verstanden hat.

Antwort
von imager761, 11

der Erbschein wird demzufolge bald aussterben,

Genau das hat der BGH nun nicht festgestellt :-(

Vielmehr hat der Ebschein nach wie vor seine Berechtigung, etwa bei unzureichendem Nachweis der Erbenstellung oder Grundstücksüberschreibungen gem. § 35 GBO :-)

Vielmehr wurde hier lediglich einer konkreten Unterlassungsklage stattgegeben, wonach eine Klausel der Sparkasse als unwirksam ausgeurteilt wurde, die "nach dem Wortlaut von Nr. 5 Abs. 1 Satz 1 ihrer AGB die Vorlage eines Erbscheins zum Nachweis des Erbrechts unabhängig davon verlangt, ob im konkreten Einzelfall das Erbrecht überhaupt zweifelhaft ist oder ob es auch auf andere - einfachere und/oder kostengünstigere - Art nachgewiesen werden könnte."

http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh...

G imager761

Antwort
von billy, 9

Der Erbschein wird mit Sicherheit nicht aussterben, in besonderen Einzelfällen haben die Banken weiterhin das Recht auf die Vorlage eines Erbscheines zu bestehen. Siehe hier. Allerdings bleibt bei komplexen oder strittigen Erbsituationen den Geldinstituten das Recht erhalten, sich durch die Vorlage eines Erbscheins abzusichern. Als Maßgabe stellt der BGH die Abwägung der Bank- und Kundeninteressen in den Mittelpunkt: Wenn im individuellen Fall das Interesse der Bank, sich bei unklaren Konstellationen gegen missbräuchliche Kontoverfügungen durch Scheinerben abzusichern, schwerer wiegt als der Wunsch der Erben nach einer kostengünstigen und unkomplizierten Abwicklung, kann auch weiterhin ein Erbschein verlangt werden. http://www.bankundkapitalmarkt.de/verbraucher/2578-bgh-kippt-pflicht-zur-vorlage...

Antwort
von LittleArrow, 9

Ich hab dieses BGH Urteil gelesen

Nein, allenfalls "über das BGH Urteil", denn das Urteil wurde noch gar nicht veröffentlicht. Bisher kann man als authentische Quelle allenfalls die BGH-Pressemitteilung Nr. 165/13 vom 08.10.2013 nehmen:

http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh...

Und demnach hast Du das darin geschilderte Urteil auch missverstanden. Denn es ist ein geeigneter Nachweis der Erbenstellung erforderlich. Ohne diesen Nachweis brauchst Du weiterhin einen Erbschein. Ein fröhliches "Hallo, ich bin der alleinige Sohn meines verstorbenen Vaters und damit Alleinerbe!" wird Dir so nicht weiterhelfen.

Wer möchte kann auch noch in die Entscheidung des OLG Hamms schauen, wo der Sachverhalt weiter aufgedröselt ist.

Kommentar von LittleArrow ,

Urteil des OLG Hamm vom 01.10.2012, Az. I-31 U 55/12

http://openjur.de/u/548430.html

Antwort
von Privatier59, 8

Da muß ich Deinen Optimismus aber gleich mal bremsen: In Deutschland können Banken nicht auf dem Erbschein bestehen. Aber viele Deutsche haben ein Konto im Ausland und ich denke da keineswegs nur an dunkle Motive. Die Sparkassen beispielsweise schwätzen ihren Kunden schon seit langer Zeit Depotkonten in Luxemburg auf und im Ausland wird nach meiner Kenntnis weiter überwiegend nur der Erbschein akzetiert. Auch hier in Deutschland ist die Zahl derjenigen, die sich beim Notar ein notarielles Testament oder einen Erbvertrag haben verfassen lassen, eher gering. Und so etwas braucht man auch in Zukunft immer. Der BGH hat nämlich nicht etwa das einfache handschriftliche Testament als Nachweis ausreichen lassen.

Antwort
von imager761, 7

Banken durften noch nie auf einem Erbschein bestehen, wenn die Rechtsnachfolge, etwa durch notarieles Testament oder Erbvertrag, lebzeitig zweifelsfrei bestimmt war. Das hat der BGH längst ausgeurteilt.

Dass sie es zu ihrer eigenen Absicherung dennoch verlangen können, um Nachforderungen unbekannter Erben zu entgehen, ist eine andere Sache. Dann müssten sie aber die Kosten übernehmen!

Bei den Lauferein, die man in einem Erbfall hat, fällt die Erbscheinsbeantragung nun auch nicht ins Gewicht und man kann sie durchaus schriftlich vornehmen.

G imager761

Antwort
von SBerater, 7

die Meldung, die ich darüber gelesen habe, war jedoch nicht generell der Meinung, dass der Erbschein unnötig wird, sondern nicht mehr generell eingefordert werden kann.

der Erbschein wird demzufolge bald aussterben

wieso sollte er aussterben? Es gibt noch viele andere Stellen, an denen du einen Erbschein vorlegen musst, wenn es um die Belange eines Erbes geht.

Antwort
von mig112, 5

Was soll denn dieser alte Quatsch hier nochmal eingestellt!?

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