Frage von praktikant 03.05.2010

Wieviel müssen Kinder für die Unterbringung der Eltern in einem Pflegeheim bezahlen?

  • Hilfreichste Antwort von ChilliOwl 13.05.2010
    2 Mitglieder fanden diese Antwort hilfreich

    Hallo Praktikant,

    der Pflegebedürftige selbst hat kaum Freibeträge. Als Freibeträge darf der Pflegebedürftige rund 90 Euro monatlich als „Taschengeld“ und ein Kontoguthaben von 2.600 Euro als „Notgroschen“ behalten. Auch das Familienheim muss u.U. verkauft werden. Hier ist unbedingt die Schenkungsfrist von 10 Jahren zu beachten!! (§ 528 BGB – Rückforderungsrecht der Sozial-Behörden). Das gesamte sonstige Vermögen muss der Betroffene für die Heimunterbringung aufwenden.

    Reicht das nicht aus oder ist kein unterhaltspflichtiger Lebenspartner vorhanden, springt das Sozialamt ein.

    Dieses prüft im Anschluss allerdings ob es sich die Aufwendung von den unterhaltspflichtigen Kindern wiederholen kann. Gemäß den §§ 1602 bis 1615 BGB müssen viele weitere Voraussetzungen vorliegen, damit eine solche Unterhaltspflicht der Kinder besteht. Insbesondere muss das Kind „leistungsfähig“ sein, denn es soll ja durch die Unterhaltspflicht nicht selbst „in Not“ kommen.

    Auf http://www.grafpartner.com/publikationen/ gibt es die aktuelle Rechtsprechung mit Berechnungsübersichten.

    Hier ein klitzekleiner Auszug. Ich zitiere:

    „ Das unterhaltspflichtige Kind hat:

    • Selbsthalt von 1.400 Euro pro Monat
    • Freibetrag von 1.050 Euro für den Ehepartner (wenn dieser nicht selbst verdient)
    • Freibeträge pro unterhaltsberechtigtem Kind
    • Freibeträge für Aufwendungen, die auch schon vor der Unterhaltspflicht erfolgten (Kinderbetreuung, Besuchskosten, Versicherungen, Schuldzinsen)
    • Freibeträge für „standesgemäße“ eigene Altersvorsorge (max. 5% des Bruttoeinkommens)

    Verbleibt hiernach noch ein Überschuss, so muss das Kind diesen nur zur Hälfte einsetzen.

    Welches Vermögen des Kindes wird verschont?

    • Von vornherein unantastbar ist Vermögen, das zur Deckung des Eigenbedarfs nötig ist (z.B. Betriebsvermögen, Geschäft, Landwirtschaft etc.)
    • ferner ein „angemessenes“, selbst genutztes Familienheim (anders bei Luxus-Villa oder binnen 10-Jahres-Frist von Eltern geschenktes Haus)
    • sonstiges Vermögen muss dann nicht verwertet werden, wenn der Betroffene dadurch von laufenden Einkünften abgeschnitten würde, die zum Bestreiten eigenen Unterhalts nötig sind
    • zudem verbleibt ein „Notgroschen“
    • das aktuelle BGH-Urteil gesteht auch einen Freibetrag für die eigene Altersvorsorge zu (5% des Lebens-Bruttoeinkommens)

    Verbleibt hiernach noch ein Überschuss, so muss das Kind diesen nur zur Hälfte einsetzen.“

    Auf jeden Fall ist der Bescheid des Sozialamtes SEHR GRÜNDLICH ZU PRÜFEN. Denn auf Grund der komplizierten Gesetzeslage ist er oft sehr Fehlerbehaftet oft ZU HOCH ANGESETZT oder unvollständig. Insbesondere das Schonvermögen und die Freibeträge müssen geprüft werden.

    Hat man den Verdacht, dass der Bescheid falsch ist, unbedingt Widerspruch einlegen!!

    Ansonsten schließe ich mich matrix und sokratessa an. Sehr empfehlenswerte Links.

  • Antwort von Matrix 03.05.2010
    4 Mitglieder fanden diese Antwort hilfreich

    Die Höhe des Verwandtenunterhaltes richtet sich nach den Umständen des Einzelfalles und kann bis an die Selbstbehalts-Grenze heranreichen.

    Nach den Richtwerten aus dem Anhang der Düsseldorfer Tabelle (ab 1.1.2008) beträgt der angemessene Selbstbehalt gegenüber den Eltern mindestens 1.400 Euro im Monat (was 450 Euro Warmmiete einschließt) zuzüglich der Hälfte des darüber hinaus gehenden Einkommens.

    w w w.internetratgeber-recht.de/Familienrecht/frameset.htm?http://www.internetratgeber-recht.de/Familienrecht/Unterhalt/unterhalt_6.htm

  • Antwort von sokratessa 04.05.2010
    3 Mitglieder fanden diese Antwort hilfreich

    Hallo praktikant,

    "Elternunterhalt" ist so ziemlich eines der schwierigsten Kapitel im gesamten Unterhaltsrecht. (Wenige Fachanwälte für Familienrecht kennen sich damit WIRKLICH aus!) Die Antworten von Matrix und Rentenfrau sind absolut korrekt. Aber der Teufel steckt wie immer im Detail! Ich würde hier das Forum Elternunterhalt empfehlen, das sich ganz speziell mit diesem Rechtsgebiet auseinandersetzt: http://www.forum-elternunterhalt.de/euforum/index.php?page=Portal

  • Antwort von frederic 07.05.2010
    2 Mitglieder fanden diese Antwort hilfreich

    Es müssen genügend Mittel für die eigene Altersvorsorge sowie die bisherigen Lebensverhältnisse bleiben. (z.B.BGH:XII ZR 67/00); Siehe auch Link: (Info bei Sozialverband?) http://www.sovd-bbg.de/Sozialrecht.html

  • Antwort von Rentenfrau 04.05.2010
    2 Mitglieder fanden diese Antwort hilfreich

    Die Unterhaltspflicht tritt nur ein, wenn die Kinder zahlen können, dabei werden ihre eigenen Kosten und die eigene Unterhaltspflicht gegen eigene Kinder vorrangig. Die Beträge hat Matrix genannt.

  • Antwort von frederic 10.05.2010
    1 Mitglied fand diese Antwort hilfreich

    Die Kinder brauchen ihren Lebensstandard nicht einschränken. Siehe Link und Urteil. http://www.bild.de/BILD/ratgeber/geld-karriere/2009/04/08/hartz-4-pflege-altenheim/wann-muessen-kinder-unterhalt-fuer-ihre-eltern-zahlen.html

  • Antwort von leckerbirnen 26.12.2010

    HIerbei gibt es viel zu beachten, zuviel zum auszählen. Hier selber nachlesen ;-)

    http://www.biallo.de/finanzen/Soziales/unterhalt-wann-muessen-kinder-fuer-eltern-im-pflegeheim-zahlen.php

Du kennst die Antwort? Frage beantworten
Bitte noch eine Antwort ... Frage erneut stellen
Diese Frage und Antworten teilen:

Verwandte Fragen

Fragen Sie die Community –

anonym und kostenlos!