Frage von wollschaf, 441

Wieso muss man sich dinglich und persönlich in Grundschuldbestellungsurkunde unterwerfen?

Warum muss man auch persönlich der Zwangsvollstreckung unterwerfen, wenn das Haus z.B. nur mit 50% des Kaufpreise finanziert wird? Da müsste doch die "dingliche" Zwangsvollstreckung ausreichen! Warum wird das verlangt?

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von Franzl0503, 413

wolllschaf:

Der Grundstückseigentümer haftet aus der Grundschuld n u r mit dem Grundstück (§1191 Abs.1 BGB). In sein sonstiges Vermögen kann daraus n i c h t vollstreckt werden.

Gibt er ein abstraktes Schuldversprechen gemäß § 780 BGB ab, kann er die persönliche Haftung für die Grundschuld übernehmen. Das Schuldversprechen begründet einen selbstständigen Anspruch neben der Grundschuld. Für die Verbindlichkeiten daraus haftet der Versprechende mit seinem gesamten Vermögen.

Damit wird der Zugriff des Gläubigers in das Vermögen des Eigentümers erleichtert. Er hat darüber hinaus die Möglichkeit der Zugriffs im Falle eines Forderungsausfalls in einem Zwangsversteigerungsverfahren.

Der BGH hat in seinem Urteil vom 10.12.1991 – X ZR 48/91 – entschieden, dass die Zwangsvollstreckung aus dem persönlichen Schuldanerkenntnis auch dann nicht unzulässig ist, wenn mit einer Eintragung der Grundschuld nicht mehr zu rechnen ist.

„Auch wenn es vorformuliert in eine Grundschuld-Bestellungsurkunde aufgenommen ist, hält ein solches Schuldversprechen der Inhaltskontrolle des AGBG stand, sofern es – wie hier in der Zweckerklärung festgelegt - nicht der Sicherung fremder, sondern eigener Verbindlichkeiten des Schuldners dienen soll.“

Dem Argument der Übersicherung wird u.a. entgegen gehalten, dass es zu einer doppelten Inanspruchnahme der Schuldners nicht kommen kann.

Fraglich bleibt, ob sich der Darlehensgeber ausnahmsweise mit der ausschließlich dinglichen Sicherheit zufrieden gibt (aus einer anfangs nur 50 %igen Beleihung kann mit der Zeit eine 110 %ige werden). Mit sind nur Ablehnungen bekannt.

Antwort
von wfwbinder, 256

Weil die Besicherung auf dem Grundstück eben nur eine Besicherung ist.

zuerst kommt der Punkt, dass Du einen Kredit aufnimmst und persönlich diesen Kredit verzinsen und tilgen mußt.

Erst wenn das nicht klappt, ist die Sicherheit der Punkt, der dann dazu dient, dass der Kreditgeber trotzdem noch an sein Geld kommt.

Eine Bank darf auch einen Kredit nicht nur auf Sicherheiten geben. Wenn ein Kredit gegeben würde, obwohl die Bank schon weis, dass Bürgen, oder Sicherheiten in Anspruch genommen werden müssen, also es extrem unwahrscheinlich ist, dass der Kreditnehmer selbst zahlt, ist es unzulässig.

Das was Du meinst ist die non recourse Finanzierung. dabei werden nur die Sicherheiten in die Verantwortung genommen. Das kenne ich nicht von Deutschen Banken.

Ein weiteren Sonderfall, die umgekehrte Hypothek, bei der ein Grundstück in eine Rente umgewandelt wird.

Antwort
von Privatier59, 191

Das bedeutet ja nicht, dass Du zusätzliche Schulden bekommst. Dem Darlehensgeber haftest Du ohnehin mit dem gesamten Vermögen. Nur kann er diesen persönlichen Anspruch erst dann durchsetzen, wenn er einen vollstreckbaren Titel gegen Dich hat. Vollstreckbarer Titel aber kann auch die notarielle Urkunde sein. Der Kreditgeber braucht mithin zur Durchsetzung der persönlichen Forderung kein Urteil mehr zu erwirken, sondern nur die notarielle Urkunde mit Vollstreckungsklausel versehen zu lassen. Dann kanns mit der ZV losgehen.

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