Frage von halleryvonne, 164

Wie wird Kindsunterhalt ermittelt wenn Kindsvater Rentner u. Selbständig ist?

Meine Freundin hat sich getrennt, der Expartner erhält Frührente und hat einen Betrieb, der ihm durch Personal Erlöse einbringt. Aus was genau wird der Kindsunterhalt dann berechnet?

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von hubkon, 101

Hallo halleryvonne,

Sie schreiben:

Wie wird Kindsunterhalt ermittelt wenn Kindsvater Rentner u. Selbständig ist?<

Antwort:

Siehe hierzu z.Beispiel unter folgendem Link des OLG Frankfurt:

http://www.hefam.de/DT/ffmAPap.html

Auszug:

1.1 Regelmäßiges Bruttoeinkommen einschließlich Renten und Pensionen

Auszugehen ist vom Bruttoeinkommen als Summe aller Einkünfte, regelmäßig bezogen auf das Kalenderjahr.

Der Splittingvorteil aus einer zweiten Ehe ist beim Kindesunterhalt zu berücksichtigen, soweit er auf dem Einkommen des Pflichtigen beruht (BGH FamRZ 2008, 2189, Tz. 16, 33), beim Ehegattenunterhalt für einen ersten Ehegatten jedoch nur, wenn auf der Leistungsebene die Berücksichtigung aller Ansprüche erfolgt, etwa im Wege der Dreiteilung (BGH FamRZ 2012, 281, Tz.. 26, 47, 52); bei Vorrang des ersten Ehegatten verbleibt er jedoch der neuen Ehe.

Weitere Hinweise hierzu siehe bitte direkt unter dem o.a. Link!

1.5 Einkommen aus selbständiger Tätigkeit

Bei Einkünften aus selbständiger Tätigkeit oder aus Gewerbebetrieb wird regelmäßig an den Gewinn (§ 4 Abs. 1, Abs. 3 EStG) aus einem zeitnahen Dreijahreszeitraum angeknüpft. Mit der Vorlage der ESt-Bescheide und der entsprechenden Bilanzen mit G+V-Rechnung oder den Einnahme/Überschuss-Rechnungen wird der besonderen Darlegungslast (BGH FamRZ 93, 789, 792) in der Regel genügt. Auf substanziierten Einwand sind gegebenenfalls weitere Erläuterungen vorzunehmen oder Belege vorzulegen. Zu Ansparabschreibungen / Investitionsabzugsbeträgen und zur Beachtung von Besonderheiten der Einkommensentwicklung siehe BGH FamRZ 2004, 1177 - 1179.

Weitere Hinweise hierzu siehe bitte direkt unter dem o.a. Link!

**Kindesunterhalt

  1. Bemessungsgrundlage (Tabellenunterhalt)**

Der Barunterhalt minderjähriger und noch im elterlichen Haushalt lebender volljähriger unverheirateter Kinder bestimmt sich nach den Sätzen der** Düsseldorfer Tabelle** ohne Bedarfskontrollbeträge (Anhang 1). Bei minderjährigen Kindern kann er als Festbetrag oder als Prozentsatz des jeweiligen Mindestunterhalts geltend gemacht werden.

12. Minderjährige Kinder

Weitere Hinweise hierzu siehe bitte direkt unter dem o.a. Link!

13. Volljährige Kinder

Weitere Hinweise hierzu siehe bitte direkt unter dem o.a. Link!

Beste Grüße, viel Erfolg und bestmögliche Gesundheit

Konrad

Antwort
von Primus, 62

Ist der Unterhaltspflichtige selbständig, so bemisst sich das für den Kindesunterhalt relevante Einkommen ( d.h. das Einkommen, aus dem sich der Kindesunterhalt letzten Endes ableitet) aus dem gesamten Einkommen der letzten drei Jahre.

Er muss Gewinn- und Verlustrechnungen, Bilanzen, Steuererklärungen und Steuerbescheide nebst dazugehöriger Belege im Streitfall vorlegen.

Dazu kommt der Rentenbescheid und schon wird fleißig ermittelt.

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