Frage von MissMaja, 55

Wie weit darf der Vermieter gehen?

Hallo Ihr Lieben,

Wir haben im März 2015 unsere momentane Wohnung angemietet. Zum damaligen Zeitpunkt war ich sehr krank (Herzfehler) und war viel im Krankenhaus und mein Mann hat wegen dieser Situation nach 15 Jahren seinen Job verloren weil er viel zuhause sein musste da wir zwei kleine Kinder haben. Als wir die Mieterselbstauskunft ausgefüllt haben, haben wir beim Arbeitgeber falsche Auskünfte gemacht und haben verschwiegen das er Arbeitslos ist. Da man als Arbeitsloser heut zu Tage gleich einen Stempel aufgedrückt bekommt. Also haben wir einfach den alten Arbeitgeber angegeben. Knapp 7 Monate später hat mein Mann bei einem neuen Arbeitgeber angefangen wo er auch immer noch angestellt ist. Nun ist es so das wir wieder Richtung alte Heimat ziehen wollen und vom Vermieter eine mietschuldenbefreiung haben wollten. Diese haben wir zwar bekommen aber seit dem dreht er am rad! Er stand sogar hier vor der Tür das er es nicht versteht das wir seine so tolle Wohnung wieder verlassen wollen und das in einem sehr aggressiven Ton. Nun ist es so das er anfängt in unserem Leben rum zu schnüffeln und hat dabei gemerkt das mein Mann zum Einzug nicht mehr angestellt war. Jetzt droht er uns mit einer Anzeige wegen Betruges. Was für Konsequenzen können nun auf uns zu kommen? Wir haben immer pünktlich unsere Miete bezahlt sowie Betriebskosten Nachzahlungen. Mein Mann geht nun seit fast einem Jahr wieder arbeiten nur eben die Angabe beim Einzug war falsch... Der Vermieter hat letztens angerufen und meinte er könne dafür sorgen das wir kein Fuß mehr auf den Boden bekommen...

Antwort
von Gaenseliesel, 44

Hallo,

ich weiß nicht was euer Vermieter mit dieser Drohung beabsichtigt aber solange ihm kein wirtschaftlicher Schaden durch diese " Notlüge " entstanden ist....... 

Ich würde mich jetzt vor allem nicht provozieren lassen, ihm bis zum Auszug keine Angriffspunkte liefern. Lasst ihn reden und geht euer Wege und gut ist's. Da passiert weiter nichts, leere Drohung ! 


Kommentar von cyracus ,

Ich vermute auch, dass es sich um leere Drohungen handelt. Man weiß aber ja nicht, wie genau dieser Mensch tickt. So ganz eindeutig ist die Rechtslage nicht.

LG

Antwort
von cyracus, 7

Hier werden verschiedene Urteile aufgeführt mit der Empfehlung, sich in diesem Fall einen Anwalt zu nehmen:

kündigung aufgrund unrichtiger angaben in selbstauskunft
http://de.soc.recht.wohnen.narkive.com/WUCtJPSV/kundigung-aufgrund-unrichtiger-a...

Du siehst, je nach Entscheidung des Richters ist von "Anfechtung des Mietvertrages" (= es hat nie ein Mietverhältnis gegeben) bis zu er kann Euch gar nichts, weil Ihr ja schon da wohnt und immer Eure Miete gezahlt habt, ist alles drin.

.

In diesem Artikel wird das nochmal genau erklärt:

Mieterselbstauskunft – Welche Fragen sind zulässig?
http://www.mietrecht.org/mietvertrag/mieterselbstauskunft-welche-fragen-sind-zul...

Dort unter der Überschrift

Der Mietvertrag kann vom Vermieter wegen arglistiger Täuschung angefochten werden

wird auf § 242 BGB (Treu und Glauben) hingewiesen (google dazu mit 242 bgb, dann hast Du das gleich oben). - Wikipedia erklärt dies ausführlich:

Treu und Glauben
https://de.wikipedia.org/wiki/Treu_und_Glauben

.

Um zu wissen, was in dem Paragrafen bezüglich Betrug im Gesetz steht, lies

§ 263 Strafgesetzbuch (StGB)  - Betrug
https://www.gesetze-im-internet.de/stgb/__263.html

Weil dem Vermieter durch die Falschauskunft ja nicht wirklich ein Schaden entstanden ist (im Gegenteil, sein vermeintlicher Schaden ist ja wohl, dass Ihr wieder ausziehen wollt), droht diesbezüglich wohl keine Gefahr.

Ein Anwalt sollte Euch das genau sagen können.

Viel Glück, und dass Ihr eine schöne neue Wohnung bekommt (und mit dieser keinen weiteren Ärger).

Kommentar von Gaenseliesel ,

oh man ;-) 

Man kann sich das Leben gegenseitig aber auch schwer machen......puh :-(

Ich persönlich würde diese Sache  " aussitzen " !  ;-))))

Letztlich kommt es im Ernstfall auch darauf an, an welchen Richter man gerät und ob er den ohnehin schwierigen Wohnungsmarkt berücksichtigt. 

Wie gesagt, dem Vermieter ist kein " wirklich " finanzieller Schaden entstanden. 

Gruß  ! 

Kommentar von cyracus ,

@Gaenseliesel, richtig - ihm ist ja sogar überhaupt kein Schaden entstanden, schließlich wurde die Miete immer gezahlt, so wie (hoffentlich) von irgendwelchen anderen Mietern auch.

Mich wundert überhaupt, wieso der Vermieter so tobt. Bei der gegenwärtigen Wohnungsnot ist seine Wohnung doch ruck-zuck wieder vermietet.

Wer weiß, was für "Nöte" dieser Mensch hat - war er vielleicht froh, angenehme Mieter zu haben und befürchtet als künftige Mieter irgendein "Gesocks" wie z.B. Mietnommaden? - Oder hat er auf intensive persönliche Kontakte (aus welchem Grund auch immer) gehofft, und das "Zielobjekt" entfernt sich nun?

Logisch erklärbar ist sein Verhalten jedenfalls nicht.

Und Du hast auch recht damit, dass man diese Situation aussitzen könnte - wenn's die Nerven zulassen (Vorbilder dafür haben wir ja in der Bundespolitik - grins). Anderenfalls wäre ein Informationsgespräch bei einem Anwalt möglicherweise beruhigend.

.

@MissMaja, auch bei einem Mieterverein kannst Du Dich diesbezüglich erkundigen - ist vermutlich günstiger als ein Anwaltsgespräch. Schau mal, welchen es in Deiner Nähe gibt.

Falls Du noch nicht im Mieterverein bist: Du wirst dann wohl einen Mitgliedsbeitrag zahlen müssen, denn Vereine dürfen nur Mitgliedern Rechtsrat erteilen. - Aber das erfährst Du ja, wenn Du dort anrufst, und auf deren Homepage wird angegeben, wie es mit einer Mitgliedschaft ist (die muss ja nicht für ewig sein ...).

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