Frage von simplelife, 1

Wie vorgehen wenn steuerrechtliche Frage noch verhandelt wird?

Wie sollte man generell vorgehen, wenn man gerne etwas steuerlich anwenden würde, was gerade noch vor Gericht verhandelt wird mit guten Aussichten auf erfolg? Sollte man dies dem Finanzamt schriftlich mitteilen?

Antwort
von Gaenseliesel, 1

Hallo ! In Streitfragen bleiben Steuerbescheide automatisch offen - sie ergehen vorläufig. In diesen offenen Fragen erfolgt ein «Vorläufigkeitsvermerk» - das bedeutet, dass alle Steuerbescheide in dem betreffenden Punkt automatisch bis zu Klärung offen bleiben. Du brauchst also in der Einkommensteuererklärung nicht darauf hinweisen und musst auch keinen Einspruch einlegen. Steuerbescheid also genau prüfen ! K.

Kommentar von vulkanismus ,

Falsch - es gibt auch steuerlich offene Fragen, wegen derer noch kein Vorläufigkeitsvermerk gesetzt wird. Wenn dem so ist, kann Einspruch eingelegt werden und Ruhen des Verfahrens begehrt werden.

Kommentar von Gaenseliesel ,

lt. simplelife.......... was gerade noch vor Gericht verhandelt wird mit guten Aussichten auf erfolg?

und deshalb .... Steuerbescheid also genau prüfen ! ggf. der Einspruch natürlich ! K.

Sorry, dass ich die Frage Falsch beantwortet habe :-((((

Antwort
von Meandor, 1

Vor welchem Gericht?

Solange der Bescheid nicht schon vorläufig ist in diesem Punkt, bleibt einem nur selbst Einspruch einzulegen. Wenn es ein Verfahren vor dem BFH, dem BVerfG oder dem EuGH ist, ist die Chance hoch, dass das Finanzamt einem "Ruhen des Verfahrens" zustimmt.

Der Bescheid bleibt in diesem Punkt als offen, bis das betreffende Gericht entschieden hat.

Solange die Sache in fremder Sache vor irgendeinem FG verhandelt wird ist die Chance auf ein "Ruhen des Verfahrens" eher gering. Im Zweifel selbst Klage erheben.

Kommentar von EnnoBecker ,

Wenn es ein Verfahren vor dem BFH, dem BVerfG oder dem EuGH ist, ist die Chance hoch, dass das Finanzamt einem "Ruhen des Verfahrens" zustimmt.

Nein, dann ruht das Verfahren kraft Gesetz, § 363 (2) 2 AO.

Kommentar von Meandor ,

Ähmmm. Stimmt...

Antwort
von EnnoBecker,

Also mein Senf auch noch:

Es gibt drei Möglichkeiten:

  1. Die Steuerfrage ist vor dem BFH, dem BVerfG oder dem EuGH anhängig und die Frage ist nicht im Vorläufigkeitskatalog aufgeführt: --> Einspruch einlegen, der Einspruch ruht kraft Gesetz.
  2. Die Steuerfrage ist vor dem BFH, dem BVerfG oder dem EuGH anhängig und die Frage ist im Vorläufigkeitskatalog aufgeführt: --> es ist keine Handlung erforderlich.
  3. Die Steuerfrage ist vor einem FG anhängig: --> Einspruch einlegen, Ruhen des Verfahrens beantragen

Zu 1. ist noch auszuführen, dass das Einspruchsverfahren fortzusetzen ist, wenn der Einspruchsführer dies beantragt oder die Finanzbehörde dies dem Einspruchsführer mitteilt. Letzteres ist jedoch wieder ein einspruchsfähiger Verwaltungsakt.

Eine weitere Variante wäre, zu beantragen, die Steuer in diesem Punkt vorläufig festzusetzen.

Kommentar von Meandor ,

Hat die letzte Variante bei Dir schon mal was gebracht? Außer einem Aufschub, bis eine Vorläufigkeit in den Katalog aufgenommen wurde?

Kommentar von EnnoBecker ,

Hat das FA sogar schon von selber gemacht:

"....wurde vorläufig festgesetzt."

Einspruch mangels Rechtsschutzbedürfnis verworfen.

Keine passende Antwort gefunden?

Fragen Sie die Community