Frage von Mannometer,

Wie verhält man sich bei Verdacht auf vorgetäuschten Eigenbedarf?

Der Vermieter meiner Freundin hat den Mietvertrag gekündigt. Als Grund gab er Eigenbedarf an. Der Nachbarin hat der Vermieter unter dem gleichen Grund das Mietverhältnis geändert. Den beiden kommt das etwas seltsam vor. Was macht man am besten, wenn man denkt, dass der Eigenbedarf ein vorgeschobener Grund ist?

Hilfreichste Antwort von TopJob,
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Das ist wirklich eine komplizierte Sache. Ersteinmal hat er in einer Eigenbedarfskündigung die Pflicht den Grund detailiert zu beschreiben. D. h. er muss sagen, wer warum und weshalb in welche Wohnung einziehen will. Wurde dieses korrekt gemacht, ist die Kündigung ersteinmal rechtens. Jetzt gibt es zwei mögliche Vorgehen: 1) deine Freundin weist nach, dass sie aus wichtigem Grund nicht gekündigt werden kann (hier gilt u. U. Schwangerschaft, Alter, evtl. Krankheit). Alternativ kann sie 2) Ausziehen und danach nachweisen, dass die Eigenbedarfskündigung nicht korrekt war. Sollte sich nämlich heraussetellen, dass garnicht die besagte Person in die Wohnung einzieht, ist der ehemalige Vermieter deiner Freundin Schadensersatzpflichtig. Sie kann somit alle Kosten im Zusammenhang mit dem Umzug auf den Vermieter abwälzen(Transportermiete, Umzugsfirma, Renovierungskosten, evtl. höhere Miete, etc.). Sie sollte in diesem Fall bereits alle Dokumente sorgfältig aufbewahren und alle Vorgänge protokollieren!

Die sicherste Methode ist jedoch in beiden Fällen einen Anwalt aufzusuchen.

Antwort von Matrix,
3 Mitglieder fanden diese Antwort hilfreich

Eine Kündigung wegen Eigenbedarfs sollte begründet sein. Bleibt die Wohnung nach dem Auszug lange Zeit leer oder wird sie an Fremde vermietet, liegt der Verdacht nahe, dass der Kündigungsgrund nur vorgeschoben war. Wenn der Vermieter aber plausible Gründe für sein Vorgehen darlegen kann, liegt es nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom Mai

http://www.pro-wohnen.de/Mietrecht_Eigenbedarf.htm

Antwort von Sumpfhexe,
2 Mitglieder fanden diese Antwort hilfreich

Der Vermieter möchte sein Eigentum irgendwie selbst anderweitig verwenden.

Unter welchen Bedingungen er kündigen darf, steht hier:

http://www.finanztip.de/recht/mietrecht/r1011.htm

Selbst wenn er nur behauptet, eine Nichte soll in diese Wohnung einziehen - er wird damit durchkommen.

Also: sucht euch schon mal bei Zeiten eine andere Bleibe. Bei Wohnungsbaugesellschaften ist man eher auf der sicheren Seite, das nicht wegen Eigenbedarfs gekündigt wird.

Oder wollt ihr ein Rechtsstreit eingehen ? Habt ihr eine Rechtschutzversicherung, die auch Mietrecht beinhaltet ?

Antwort von alfalfa,
1 Mitglied fand diese Antwort hilfreich

...wenn der Eigenbedarf dann nicht realisiert wird, macht sich der Vermieter schadensersatzpflichtig....

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