Frage von Pantoffelheld, 27

Wie sollte man reagieren wenn sich der Finanzbeamte vertan hat?

In meinem Einkommenssteuerbescheid scheint es einen Tippfehler bzw. Zahlendreher zu geben. Wie sollte ich darauf reagieren?

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Antwort
von petermann, 27

Hier solltest du schlicht Einspruch einlegen und auf die falsche Zahl hindeuten evtl. nochmal mit Verweis auf die entsprechenden Unterlagen die dies belegen.

Antwort
von Privatier59, 26

Wenn er sich zu Deinen Ungunsten vertan hat, Einspruch einlegen. Wenn er sich zu Deinen Gunsten vertan hat, brauchst Du nichts zu tun.

Antwort
von vulkanismus, 24

Sowohl Privatier als auch Petermann raten zum Einspruch, ohne das Gesetz gelesen oder verstanden zu haben.

Für Tippfehler, Zahlendreher, überlesene Angaben und andere offenbare Unrichtigkeiten hat der "Erfinder" der Abgabenordnung den § 129 AO vorgesehen.

Ein derart falscher Bescheid kann ohne Prozedere einfach geändert werden.

Das heisst für Dich: Kurzer Anruf, den Fehler beschreiben und in etwa zwei Wochen hast Du einen berichtigten Bescheid (keinen Einspruch einlegen!).

Kommentar von EnnoBecker ,
Für Tippfehler, Zahlendreher, überlesene Angaben und andere offenbare Unrichtigkeiten hat der "Erfinder" der Abgabenordnung den § 129 AO vorgesehen.

Und wer war der "Erfinder"? Richtig.

§ 129 RAO behandelt aber nicht die offenbaren Unrichtigkeiten, sondern den Steuererstattungsanspruch bei zu Unrecht eingetriebenen Steuern.

Wo Herr Becker die offenbaren Unrichtigkeiten hingepackt hat, suche ich allerdings jetzt nicht heraus.

Keinen Einspuch einzulegen halte ich allerdings auch für sinnvoll. Eine Änderung kann hier innerhalb der Einspruchsfrist nach 172 erfolgen (Antrag auf schlichte Änderung) oder aber tatsächlich nach 129, sofern es wirklich ein Zahlendreher oder Ähnliches war.

Der Einspruch bedeutet Gesamtaufrollung des Verfahrens - das will man oft gar nicht.

Kommentar von vulkanismus ,

Gesamtaufrollung: Deswegen wird der 129 auch so gerne innerdienstlich vergewaltigt.

Übrigens: " RFH Großer Senat | Gr. S. D 9/36 Gutachten | Eine offenbare Unrichtigkeit, die gemäß § 92 Abs. 3 der Reichsabgabenordnung innerhalb der Verjährungsfrist zuungunsten wie zugunsten des Steuerpflichtigen berichtigt werden kann, liegt bei Steuer- und Wertfestsetzungen auch dann vor, wenn der Veranlagungsbeamte wesentliche Tatbestandsmerkmale oder Tatsachen, die aus den Akten oder den Veranlagungsunterlagen hervorgehen, versehentlich nicht beachtet und deshalb den Tatbestand unzutreffend beurteilt hat oder wenn er eine Vorschrift, über deren Bedeutung und Tragweite keine Zweifel bestehen, aus Versehen nicht oder unrichtig angewandt hat."

Kommentar von EnnoBecker ,

Da hat es in den vergangenen 75 Jahren aber doch noch ein paar weitere Urteile gegeben, meine Datenbank meldet mir 422 erledigte BFH-Verfahren und 5 anhängige.

Dazu noch BVerfG, und haufenweise FG.....

Jedenfallswäre es besser für den Fragesteller, wenn es kein 129er Fall ist, da er die Möglichkeit hat, nach 172 ändern zu lassen. Zumindest gilt dies in der Konstellation "FA hat zu Ungunsten was falsch gemacht".

Kommentar von hildefeuer ,

Irgendwie bin ich im falschen Film mit " § 92 Abs. 3 der Reichsabgabenordnung". Welches Reich?????? Das Reich Gottes oder existiert das "deutsche Reich" noch?

Kommentar von EnnoBecker ,

Es geht um die Abgabenordnung. Der hat man erst 1977 das "Reich" weggenommen.

Ist ein wenig wie mit der "Deutschen Reichsbahn". Die gab es in der DDR bis zuletzt.

Antwort
von EnnoBecker, 18

Was ist denn jetzt bei der Sache rausgekommen?

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