Frage von atelier,

Wie muß ein Parkplatz gekennzeichnet sein, damit man nicht auf Abschleppkosten sitzen bleibt?

Wir haben einen Parkplatz in der Stadt angemietet, dieser ist regelm. aber zugeparkt, wenn wir ihn brauchen. Er ist eindeutig mit einem privat Schild markiert. Was gilt zu beachten, bevor ich den Abschleppdienst kommen lasse, damit ich nicht zum Schluß noch auf diesen Kosten sitzen bleibe?

Hilfreichste Antwort - ausgezeichnet vom Fragesteller
von Privatier59,

Im Grundsatz ist die Rechtslage ganz klar. Auf fremden Parkflächen abgestellte Fahrzeuge dürfen abgeschleppt werden:

http://www.haufe.de/immobilien/verwaltung/besitzer-von-parkplatz-darf-falschpark...

Allerdings liegt der Teufel im Detail. Es ist zum Beispiel zu fragen, ob es billigere Methoden gab, die Besitzstörung zu beenden. Wenn die Handynummer gut sichtbar im Fahrzeug hinterlegt ist, kann das eine günstigere Möglichkeit sein.

Sodann ist Recht haben nicht Recht bekommen: Wenn vom Verursacher nichts zu holen ist, bleibt man auf seinen Auslagen sitzen.

Klüger ist sicherlich zu versuchen, die Amtsgewalt einzuspannen: Wenn Polizei und Ordnungsamt abschleppen lassen, sind die Finanzen deren Problem. Zudem gibt es da auch noch ein Verwarngeld oberdrauf, was einen zu sätzlichen Abschreckungseffekt hat.

Kommentar von Meandor ,

Ich hab ein ähnliches Problem und dazu noch ein paar Fragen:

  1. Wie kriege ich die Polizei oder das Ordnungsamt abzuschleppen?

  2. Macht mir die Polizei wenigstens eine Halterfeststellung, damit ich weis, wem ich die Rechnung schicken müsste?

  3. Wenn ich nicht abschleppen lasse, kann ich dem Halter/Falschparker zumindest die Kosten für das Parkhaus in Rechnung stellen?

Kommentar von Mikkey ,

Die ersten beiden Punkte kann ich beantworten:

  1. Gar nicht
  2. Wenn Du ein berechtiges Interesse (das besteht hier ja) nachweist, kannst Du Namen und Adresse des Halters bei der Zulassungsstelle erfragen.

Anstelle 3. kannst Du natürlich Schadensersatz von dem Besitzstörer fordern. Das können auch die Parkhauskosten sein, die Du für Dein Auto dann selbst zahlen musstest.

Kommentar von Privatier59 ,

Meandor:

  1. Eine "Pflicht" zum Abschleppen gibt es nicht, es handelt sich um eine Ermessensentscheidung welche unter Berücksichtigung öffentlicher Belange getroffen wird. Diese Entscheidung kann demzufolge sehr unterschiedlich ausfallen.

  2. Auch das ist Ermessensentscheidung. Der Betroffene hat ja durchaus die Möglichkeit, unmittelbar Halterfeststellung zu betreiben.

3, Der Anspruch besteht, nur müssen seine Voraussetzungen nachgewiesen und er durchgesetzt werden.

Antwort
von qtbasket,

Ich kann dich nur davor warnen, abschleppen zu lassen - auch so einfach wirst du deine Kosten nicht erstattet bekommen, das wird in den meisten Fällen nur per Klage gehen, also ein Haufen Ärger.

Entscheidend ist der Vermieter - trifft der keine Massnahmen durch einen Bügel oder eine Kette den leeren Parkplatz zu sichern, könntest du ihm zumindest um sein Einverständnis bitten, dass du einen Bügel montieren lässt. Der ist bei deiner Abwesenheit oben und verhindert, dass jemand deinen Stellplatz zustellen kann.

Antwort
von EmilErpel,

Hatten wir hier in unserer Wohnanlage auch. Unser Hausverwalter meinte, man darf nur dann abschleppen lassen, wenn ein Schild da steht "Widerrechtlich Parkende werden kostenpflichtig abgeschleppt".

Hat zumindest ein bißchen geholfen, im Sinne Abschreckung. Ob Du dann wirklich abschleppen lässt, musst Du dann entscheiden,

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